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In den Bankbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Dienstleister lassen sich nach schweizerischem und europäischem Recht drei Arten von Rechtsverhältnissen identifizieren: i) execution only, ii) Anlageberatung, iii) Verwaltungsauftrag.

Was sie unterscheidet, ist der Grad der Beteiligung des Dienstleisters auf der einen Seite und der Grad des Schutzes, der dem Kunden gewährt wird, auf der anderen Seite.

Ein Vertrag über eine reine Ausführung, bei dem der Anbieter, wie der Name schon sagt, nur die Aufträge des Kunden ausführt, wird dem Kunden keinen besonderen Schutz gewähren. Der Schweizer Gesetzgeber und in geringerem Maße auch der europäische Gesetzgeber sind der Ansicht, dass der Kunde selbst für die Wahrung seiner Interessen verantwortlich ist, um den einfachen, billigeren und schnelleren Charakter dieser Art von Beziehung zu erhalten.

Bei komplexeren Rechtsverhältnissen wie der Anlageberatung und dem Verwaltungsmandat ist dagegen zu beobachten, dass der Grad des Kundenschutzes umso höher ist, je umfangreicher die Tätigkeit des Dienstleisters ist.

Denn beim Anlageberatungsvertrag wird die Entscheidung, ob eine Transaktion durchgeführt wird oder nicht, zwar vom Kunden getroffen, aber der Anbieter kann ihm Vorschläge machen und ihn so beeinflussen.

Bei der Verwaltungsvollmacht tritt der Dienstleister durch Beauftragung des Kunden an dessen Stelle in den Prozess der Entscheidungsfindung und des Abschlusses von Geschäften ein.

Während die Abgrenzung des Verwaltungsmandats von anderen Arten von Bankbeziehungen klar ist, können die Unterschiede zwischen dem Execution-Only-Vertrag und dem Anlageberatungsvertrag subtiler sein.

In beiden Fällen liegt die Entscheidung darüber, welche Operationen durchgeführt werden, beim Kunden. Wenn eine Transaktion schiefgeht, stellt sich dann die Frage, wer für die daraus resultierenden Konsequenzen haftet.

Beim execution only-Vertrag ist der Dienstleister zumindest nach schweizerischer Rechtsprechung nicht verpflichtet, die allgemeine Wahrung der Interessen des Kunden sicherzustellen (BGer 4A_369/2015 vom 25. März 2015, E. 2.3) oder eine allgemeine Informationspflicht zu übernehmen, sei es über die vom Kunden erteilten Aufträge oder über die wahrscheinliche Entwicklung der gewählten Anlagen und die zur Risikobegrenzung zu treffenden Maßnahmen (BGE 133 III 97 E. 7.1.1; BGer 4A_336/2014, E. 4.2). Er muss auch nicht prüfen, ob das vom Kunden gewünschte Geschäft angemessen ist oder ob es im Verhältnis zum gesamten Portfolio des Kunden angemessen ist.

Ausnahmsweise lässt das Schweizerische Bundesgericht eine Warnpflicht des Dienstleisters zu, insbesondere wenn er erkennt oder hätte erkennen müssen, dass der Kunde das Risiko der von ihm geplanten Anlage nicht erkannt hat, oder wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, das sich im Rahmen einer dauerhaften Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Finanzdienstleister entwickelt hat (BGer 4A_369/2015, E. 2.3).

Die schweizerische Rechtsprechung hält fest, dass die Informations-, Beratungs- und Warnpflichten des Anbieters im Anlageberatungsvertrag nicht allgemein festgelegt sind, sondern von der Art des abgeschlossenen Vertrags und den Umständen des konkreten Falls abhängen, insbesondere von den Kenntnissen und Erfahrungen des Kunden (BGer 4A_336/2014, E. 4.2; BGer 4A_364/2013, E. 6.2). Insbesondere wenn der Anbieter eine Empfehlung für ein bestimmtes Wertpapier abgibt, muss er mehrere Faktoren kennen, darunter die persönliche finanzielle Situation des Kunden, die Risikobereitschaft des Kunden und die Frage, ob sich der Rat auch auf die Eignung der geplanten Anlage bezieht (BGE 133 III 97 E. 7.2; BGer 4A_444/2012, E. 3.2).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass im Rahmen eines execution only-Vertrags die Informationspflicht des Dienstleisters am schwächsten ist und der Kunde in der Regel selbst für seine Geschäfte haftet. Im Gegensatz dazu bringt der Anlageberatungsvertrag für den Dienstleister mehr Pflichten mit sich, und er kann unter bestimmten Bedingungen für den Schaden des Kunden haften.

Aus öffentlich-rechtlicher Sicht haben der europäische und der schweizerische Gesetzgeber die MiFID II-Richtlinie bzw. das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) verabschiedet, um eine bessere Transparenz auf den Märkten und einen verstärkten Verbraucherschutz zu gewährleisten. Diese Gesetze, die die Informationspflichten von Finanzdienstleistern detailliert regeln, werden in einem späteren Artikel behandelt.

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Seit den 1970er Jahren hat das Phänomen der Kindesentführungen an Bedeutung gewonnen. Die Globalisierung und die Entwicklungen im Familienrecht, insbesondere die allgemeine Zuweisung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Falle einer Trennung oder Scheidung, hatten zur Folge, dass dieses Phänomen in den letzten Jahrzehnten stetig zunahm.

Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden HKÜ80) ist das wichtigste Rechtsinstrument in diesem Bereich, da es derzeit 100 Staaten bindet.

Eine von Prof. Nigel Lowe (Universität Cardiff) und Victoria Stephens durchgeführte Studie ergab, dass im Rahmen des HKsÜ80 im Jahr 2015 2'270 Rückgabeanträge gestellt wurden. Die Studie stellte weiter fest: 73% der Entführungen wurden von der Mutter durchgeführt; das Verfahren wurde in 45% der Fälle mit der Rückgabe des Kindes abgeschlossen, davon 17% freiwillige Rückgaben und 28% Rückgaben, die durch Gerichtsbeschlüsse angeordnet wurden; 14% der Anträge wurden später zurückgezogen.

Die jüngste Zunahme binationaler Paare ist leider auch eine Ursache für die steigende Zahl von Entführungsfällen.

Zu den häufigsten Entführungsfällen gehören Situationen, in denen der sorgeberechtigte Elternteil beschließt, ohne die Zustimmung des anderen Elternteils, der die elterlichen Rechte innehat, ins Ausland zu ziehen (meistens, um in sein Heimatland zurückzukehren); oder wenn der Elternteil, der das Umgangsrecht innehat, beschließt, die Kinder am Ende der Ferien im Ausland zurückzuhalten. In diesen Fällen ist es wichtig zu verstehen, welche rechtlichen Mittel einem zur Verfügung stehen, um seine eigenen Rechte durchzusetzen.

Das Hauptziel des HKÜ80 besteht darin, den Status quo ante wiederherzustellen, d. h. die Rückgabe des widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindes zu gewährleisten und sicherzustellen, dass in allen Vertragsstaaten das in einem Vertragsstaat bestehende Sorge- und Umgangsrecht respektiert wird (Art. 1 HKÜ80).

Das Verfahren

Das HKÜ80 findet Anwendung, wenn ein Kind bis zum Alter von 16 Jahren widerrechtlich verbracht oder nicht zurückgegeben wird (Art. 4 HKÜ80). Das Verbringen oder Zurückhalten gilt als widerrechtlich, wenn es gegen das Sorgerecht verstößt, das einer Person nach dem Recht des Staates, in dem das Kind unmittelbar vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zusteht, und wenn dieses Recht zum Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens tatsächlich ausgeübt wurde (Art. 3 HKÜ80).

Der Elternteil, dessen Sorgerecht durch das Verbringen des Kindes verletzt wurde, kann einen Antrag auf Rückgabe stellen, indem er sich entweder an die zentrale Behörde des Landes wendet, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (unmittelbar vor dem Verbringen), oder an die zentrale Behörde jedes anderen Vertragsstaates, insbesondere des Landes, in dem sich das Kind nach der Entführung befindet (Art. 8 HKÜ80).

Die zentrale Bundesbehörde der Schweiz ist das Bundesamt für Justiz. Die zentrale Behörde Griechenlands ist die Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen des Justizministeriums.

Es ist auch möglich, direkt ein Gerichtsverfahren vor dem zuständigen Gericht einzuleiten, ohne die Zentralbehörde zu passieren.

Wenn die Bedingungen (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 12 HKÜ80) des Übereinkommens erfüllt sind und keine Ausnahme (Art. 13 HKÜ80) anwendbar ist, muss die zuständige Justizbehörde die sofortige Rückgabe des Kindes anordnen (Art. 12 Abs. 1 HKÜ80). Zu beachten ist, dass der Richter nicht über den Inhalt des Sorgerechts, sondern ausschließlich über die Rückgabe des Kindes entscheiden wird.

Unsere auf Familienrecht spezialisierte Kanzlei steht Ihnen für alle Fragen oder Hilfe in diesem Bereich zur Verfügung. Dank unseres Netzwerks von Anwälten in der Schweiz, in Griechenland, aber auch in anderen Teilen Europas und der Welt, werden wir in der Lage sein, eine Lösung für Ihre Probleme zu finden.

Bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch getötet oder schwer verletzt wurde, können die Opfer oder ihre Angehörigen nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich auf verschiedene Arten von Schadenersatz klagen.

        I.            Vermögensschaden im Falle des Todes eines nahen Angehörigen

Artikel 45 des schweizerischen Obligationenrechts sieht vor, dass im Falle des Todes eines Menschen der Schadenersatz auch die Kosten der Bestattung umfasst (Abs. 1). Wenn der Tod nicht sofort eingetreten ist, umfassen sie insbesondere die Kosten für die Behandlung sowie den durch die Arbeitsunfähigkeit entstandenen Schaden (Absatz 2). Wurden durch den Tod andere Personen ihrer Existenzgrundlage beraubt, so ist auch ihnen eine Entschädigung zu gewähren (Abs. 3).

Ein Unterstützer ist definiert als eine Person, die durch regelmäßige und unentgeltliche Geld- oder Sachleistungen den gesamten oder einen Teil des Unterhalts einer anderen Person leistet oder geleistet hätte. Es wird zwischen zwei Arten von Unterstützung unterschieden: tatsächliche Unterstützung und hypothetische Unterstützung (4C.195/2001). Um die Höhe der letztgenannten Entschädigung, d.h. des Unterhaltsausfalls (Art. 45 Abs. 3 OR), zu bestimmen, muss das hypothetische Einkommen geschätzt werden, das der Verstorbene ohne den Unfall erzielt hätte. Die Berechnung des Schadens, der sich aus dem Verlust der Unterstützung ergibt, ist unterschiedlich, je nachdem, ob die Person Geld- oder Sachleistungen erbracht hat. Der entscheidende Zeitpunkt für diese Berechnung ist der Todestag (BGE 101 II 346). Wenn der Angehörige des Verstorbenen Barunterhalt geleistet hat, werden bei der Berechnung mehrere Kriterien zugrunde gelegt: das voraussichtliche Einkommen aus dem Unterhalt, der Anteil dieses Einkommens, der für die unterstützte Person aufgewendet wurde, mögliche Kürzungen und die Dauer des Unterhalts. Wenn derselbe Verwandte des Verstorbenen Unterstützung geleistet hat, nicht in Form von Geld, sondern in Form von Arbeit, muss der Wert dieser Unterstützung geschätzt werden. Dies gilt insbesondere für Haushaltsarbeiten, die vom Unterstützer ausgeführt werden. Die Berechnungsgrundsätze für Haushaltsschäden infolge von Personenschäden gelten analog. Die Höhe der Entschädigung wird auf der Grundlage des Einzelfalls festgelegt, der von den Richtern von Fall zu Fall beurteilt wird.

     II.            Schadenersatz für Körperverletzung

Artikel 46 OR deckt die Kosten für Körperverletzung, den Schaden infolge von Arbeitsunfähigkeit und den Schaden, der sich aus der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Zukunft ergibt (Absatz 1). Als Körperverletzung gilt jede Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit (Lähmung, Amputation, Muskelbeschwerden usw.) oder der geistigen Gesundheit (Neurose, Gedächtnisverlust, geistige Behinderung usw.) des Opfers. Der Begriff umfasst also auch somatische und psychische Schäden. Absatz 2 von Artikel 46 OR sieht eine Ausnahme von dem Grundsatz vor, dass der entscheidende Zeitpunkt für die Berechnung des Schadens der des Urteils ist, und erlaubt dem Richter, sich eine Überprüfung des Urteils vorzubehalten.

Nur die Person, die durch das Verhalten des Täters unmittelbar betroffen ist, kann auf der Grundlage dieses Artikels Schadenersatz verlangen. Die Körperverletzung muss von einer gewissen Schwere sein. Im Allgemeinen wird dies akzeptiert, wenn die Verletzung dauerhaft ist (BGE112 II 131). Die Rechtsprechung erkennt an, dass dies auch bei einem Angehörigen des Geschädigten der Fall ist, der einen Nervenschock erleidet, der einer Körperverletzung gleichgestellt werden kann. Bei den Kosten handelt es sich um die Ausgaben, die der Geschädigte infolge des Schadens zu tragen hat. Dazu gehören die Kosten für die Behandlung (Krankenwagen, Krankenhaus, Arzt usw.), die Kosten für die Verteidigung durch einen Anwalt und die Kosten für die häusliche Pflege durch Angehörige.

  III.            Anspruch auf eine Genugtuung

Nach Artikel 47 des OR kann das Gericht dem Opfer einer Körperverletzung oder, im Todesfall, der Familie eine angemessene Entschädigung für die Genugtuung zusprechen. Die Angehörigen des Verstorbenen haben einen eigenen Anspruch auf Entschädigung für das seelische Leid, das sie infolge des Todes erlitten haben. In diesem dritten und letzten Teil werden wir uns mit dem Verlust eines Kindes bei einem Unfall befassen.

Der Antrag auf eine Genugtuung bei Verlust eines Kindes führt grundsätzlich zum Ersatz der Genugtuung, auch wenn das Opfer volljährig ist und bereits einen eigenen Haushalt gegründet hat. Auch wenn das Alter des Opfers keine Rolle spielt, wird in der Rechtsprechung zuweilen davon ausgegangen, dass der Schmerz der Eltern größer ist, wenn sie ihr einziges Kind verlieren. Nach dem BGE 112 II 118 (Hunter-Urteil) kann nach dem Gesetz nur demjenigen Schadenersatz zuerkannt werden, der von der rechtswidrigen Handlung unmittelbar betroffen ist. Dritte, die indirekt und durch Querschläger geschädigt werden, haben keinen solchen Anspruch. Das Bundesgericht hat insbesondere festgestellt, dass im Todesfall die Aufzählung in den Artikeln 45 und 47 des schweizerischen Obligationenrechts abschliessend ist und dass die Hinterbliebenen keinen Schadenersatz für den indirekt durch den Unfall verursachten Schaden am Vermögen des Verstorbenen verlangen können (BGE 54 II 224). Der Richter muss bei der Entscheidung über die Gewährung von Schmerzensgeld nach einem Todesfall die besonderen Umstände berücksichtigen. Der Tod allein reicht nicht aus, um den Angehörigen eine Entschädigung für die Genugtuung zuzusprechen, ebenso wenig wie eine Körperverletzung allein. Es ist auch erforderlich, dass der Tod ihnen besonders großes Leid zufügt. Wie das Bundesgericht in seinem Entscheid BGE 93 I 586 feststellte, ist der moralische Schaden umso grösser, wenn der Anspruchsberechtigte den Tod miterlebt hat, wenn der Verstorbene gelitten hat, wenn er seine Familie in eine prekäre finanzielle Lage gebracht hat oder wenn der Täter sich unwürdig oder unvorsichtig verhalten hat. In diesem Zusammenhang muss die Entschädigung von Fall zu Fall beurteilt werden, aber wir haben festgestellt, dass sie in der Regel rund 40.000 CHF beträgt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich Opfer von Verkehrsunfällen auf diese Bestimmungen des Obligationenrechts berufen können, um je nach den Umständen des Falles eine Entschädigung für den Verlust des Lebensunterhalts, Körperverletzungen und Genugtuung zu erhalten. Die Höhe der Entschädigung wird von den Richtern nach eigenem Ermessen festgelegt. Darüber hinaus erhalten die Opfer Entschädigungszinsen in Höhe von 5 % für jeden dieser Schäden. In jedem Fall wird der Verlust des Ehepartners im Allgemeinen als das schwerste Leiden angesehen, gefolgt vom Tod eines Kindes und dem Tod des Vaters oder der Mutter.

Von Jessica Baujard und Cécile Ledez, Juristpraktikantinnen

I- Vorstellung der neuen Steuer

Ein Novum in der Welt der Steuern: Am 1. Juli 2021 wurde im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Vereinbarung über die Harmonisierung einer globalen Körperschaftssteuer getroffen. Nach Verhandlungen einigten sich fast 130 Staaten auf eine Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen, die sich auf zwei Säulen stützt: zum einen auf eine neue Verteilung der Besteuerungsrechte, die nicht mehr ausschließlich nach dem Sitz des Unternehmens besteuert werden soll. Zweitens soll ein Mindeststeuersatz von 15 % auf Gewinne eingeführt werden. Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro wären von dieser Reform betroffen, die sich vor allem an die GAFAM-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft) richtet.

 Obwohl mehrere Länder, die als Steuerparadiese gelten, dem Abkommen zugestimmt haben, machen einige Länder keinen Hehl aus ihrer Abneigung. Dies gilt für Irland und Ungarn, die die Erklärung nicht unterzeichnet haben und die den Mindestsatz im Vergleich zu ihrem angewandten Satz für zu hoch halten.

Was die Schweiz betrifft, so hat das Eidgenössische Finanzdepartement angekündigt, dass sie unter bestimmten Bedingungen beitreten wird, und fordert die Anerkennung der "Interessen der kleinen innovativen Länder".

Die Folgen für diese Länder, einschließlich der Schweiz, wären natürlich wirtschaftlicher Natur.

Diese Steuerharmonisierung würde für alle multinationalen Unternehmen gelten, die von nun an auf die gleiche Weise besteuert würden, was jedoch für die Länder, die sie anwenden, nicht die gleichen wirtschaftlichen Auswirkungen haben würde. Auch dieses Abkommen wird angeprangert, insbesondere von der Nichtregierungsorganisation Oxfam, weil es nur den reichen Ländern zugute käme.

Andererseits wurde dieses Abkommen von mehreren Ländern begrüsst. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und der deutsche Wirtschaftsminister Olaf Scholz haben die Bedeutung dieses globalen Abkommens für mehr Steuergerechtigkeit anerkannt. Sie ermöglicht nämlich eine bessere Verteilung der Gewinne zwischen den Ländern, in denen diese großen Unternehmen produzieren, und den Ländern, in denen sie ansässig sind.

II- Folgen der neuen Steuer

Das Inkrafttreten einer solchen Maßnahme wird für 2023 erwartet. In der Praxis würde die Einführung der Mindeststeuer von 15 % es dem Heimatland des Unternehmens ermöglichen, die Steuer zu erheben, wenn sie in einem anderen Land mit weniger als 15 % besteuert wird. So müsste beispielsweise ein deutsches Unternehmen, das in Ungarn mit 9 % besteuert wird, 6 % an den deutschen Staat zahlen.

Auf europäischer Ebene wird diese Reform es ermöglichen, Steuerhinterziehung zu vermeiden, die die europäischen Länder bis 2020 80 Milliarden an entgangenen Steuereinnahmen gekostet hätte.

In diesem Sinne hat dieses Abkommen auch Auswirkungen auf die Staaten, die es nicht unterzeichnet haben. Infolge des einheitlichen Steuersatzes könnte es in Ländern mit niedrigeren Steuern zu einer starken Verlagerung von Unternehmen kommen, die kein steuerliches Interesse mehr an einer Ansiedlung gerade in diesen Ländern haben.

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