Seit Sommer 2021 ist das niederländische Unternehmen Koninklijke Philips N.V. gezwungen, mehrere Geräte, die die ganze Welt massiv betreffen, vom Weltmarkt zu nehmen, insbesondere fehlerhafte Modelle von Beatmungsgeräten, die ein Gesundheitsrisiko für Patienten mit Atemproblemen, insbesondere Schlafapnoe, darstellen[1].

Die Art und das Ausmaß des Falls veranlassten dann die Verbraucher weltweit, sich zu fragen, welche rechtlichen Möglichkeiten ihnen in einer solchen Situation zur Verfügung stehen würden. Eine erste Initiative war der Abschluss eines Abkommens zwischen Philips und den USA, in dem sich das niederländische Unternehmen bereit erklärte, 58.000 Personen, die von den fehlerhaften Geräten betroffen waren, mit 1,1 Milliarden Dollar zu entschädigen[2], um alle Schadensersatzansprüche der Opfer gemeinsam zu regeln.

Anders als in den USA, wo die Sammelklage ihren Ursprung hat, ist eine solche Klage auf europäischer Ebene und insbesondere im Recht der Europäischen Union nicht möglich. Das europäische Recht verfügt über einen für seine Mitgliedstaaten verbindlichen Rechtstext, nämlich die Richtlinie 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher, die am 25. Juni 2023 in Kraft getreten ist. In ihrem Text sieht die Richtlinie in der Präambel unter anderem vor, „den Zugang der Verbraucher zum Recht zu verbessern“ (Ziff. 10) und folglich von qualifizierten Einrichtungen vertreten zu werden, die gegen Unternehmen klagen können (Art. 4 Ziff. 1). Dadurch ermöglicht es den europäischen Verbrauchern, in ihren Rechten und Interessen geschützt zu werden, wenn Unternehmen gegen europäisches Recht verstoßen.
Im Juni 2023 hat unsere Kanzlei, die zu einer der renommierten internationalen Anwaltsgruppen, dem Global Justice Network (GJN), gehört, mit Stolz und Würde ihren Willen unter Beweis gestellt, ihre Verpflichtungen fortzusetzen, indem sie hartnäckig an der Vertretung von Personen arbeitet, die in Europa durch die Nutzung dieser Geräte geschädigt wurden, und insbesondere zugunsten von Personen in der Schweiz, die die 28'188 in diesem Land verkauften Geräte genutzt haben. Gemeinsam mit der italienischen Verbraucherschutzorganisation ADUSBEF reichten unsere Gruppen eine erste europaweite Sammelklage gegen Philips ein, die sich auf die oben genannte Richtlinie stützte[3].

Nach dem Vorbild der USA will der europäische Wille, den wir heute vertreten, diese Klage einreichen, um eine Entschädigung zugunsten der 1,2 Millionen betroffenen europäischen Bürger zu erwirken. Die Anwälte fordern 70.000 Euro pro Opfer, was einer Gesamtsumme von 84 Milliarden Euro entspricht. Sie begründen diese Forderung mit dem erlittenen emotionalen Trauma und fordern auch eine zusätzliche Entschädigung für Patienten, die tatsächlich die durch die fehlerhaften Beatmungsgeräte gesundheitliche Probleme erlitten haben, sowie für die Familien der verstorbenen Patienten[4].

Das Ergebnis einer solchen Klage wird einen Höhepunkt in der Rechtsprechungsgeschichte des europäischen Rechtsverfahrens darstellen, da es den Weg für viele zukünftige europaweite Sammelklagen ebnen wird, wie wir es derzeit mit dieser ersten Klage gegen das niederländische Unternehmen, Philips, erleben[5].

Trotz des Aufkommens von europäischen Sammelklagen, die neue Probleme widerspiegeln und aufgrund ihres internationalen Charakters, der Opfer aus verschiedenen Ländern einbezieht, komplexe rechtliche Fragen einführen, bleibt unser Engagement ungebrochen. Wir werden die Schweizerinnen und Schweizer weiterhin mit Stolz vertreten, trotz der rechtlichen Herausforderungen, denen wir uns in dieser neuen Ära der europäischen Sammelklagen gegenübersehen. Wir werden weiterhin zur Verfügung stehen, um die Schweizer über ihre Rechte zu informieren und das Engagement unserer Kanzlei für die Verteidigung ihrer internationalen Mandanten in enger Zusammenarbeit mit dem GJN zu bekräftigen.
 

 
[1] https://www.rtbf.be/article/respirateurs-philips-possiblement-defectueux-les-utilisateurs-attendent-les-actionnaires-reclament-dedommagement-11065254
[2] https://lemondedudroit.fr/decryptages/94291-vers-une-europe-des-nuclear-verdicts-l-affaire-philips-et-les-nouvelles-perspectives-juridiques.html
[3] https://www.euractiv.fr/section/sante/news/action-collective-a-lechelle-europeenne-contre-philips-pour-des-respirateurs-potentiellement-toxiques/
[4] https://www.euractiv.fr/section/sante/news/action-collective-a-lechelle-europeenne-contre-philips-pour-des-respirateurs-potentiellement-toxiques/
[5] https://lemondedudroit.fr/decryptages/94291-vers-une-europe-des-nuclear-verdicts-l-affaire-philips-et-les-nouvelles-perspectives-juridiques.html#_ftn3

Am 9. April 2024 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweizer Regierung, weil sie keine wirksame Klimaschutzpolitik betreibt und das Recht auf Leben verletzt hat.

 Bei den Beschwerdeführern handelte es sich um eine Schweizer Vereinigung älterer Frauen im Alter zwischen 78 und 89 Jahren, die sich seit 2016 für die Verhinderung des Klimawandels einsetzen. Die Klägerinnen beklagten sich über die durch die globale Erwärmung verursachten Gesundheitsprobleme und die Auswirkungen auf ihren Gesundheitszustand, insbesondere bei Hitzewellen. Nachdem sie alle innerstaatlichen Rechtsmittel in der Schweiz ausgeschöpft hatten, brachten sie den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Anklage gegen die Schweiz bezog sich auf Artikel 2 (Recht auf Leben), Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren), Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Artikel 13 (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf) und die Kriterien von Artikel 34 (Opferstatus).

Der Gerichtshof stellte fest, dass eine Verletzung von Artikel 8 und Artikel 6 Absatz 1 der Konvention vorlag.

In Bezug auf Artikel 8 haben die Schweizer Behörden ihre Pflichten, die auch als positive Verpflichtungen bezeichnet werden, zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels nicht erfüllt und somit ihr Ziel zur Verringerung der Treibhausgasemissionen verfehlt, während in Bezug auf Artikel 6 Absatz 1 ein Mangel an verfügbaren Möglichkeiten besteht, Beschwerden vor ein Gericht zu bringen, da der Fall vor der EMRK nur von einer Verwaltungsbehörde und dann von nationalen Gerichten auf zwei Zuständigkeitsebenen abgewiesen wurde.

Während diese beiden Artikel von der Schweiz ordnungsgemäß verletzt wurden, erklärte die Große Kammer die Beschwerden gegen Artikel 2 und Artikel 13 für unzulässig, da sie keine wirksamen Elemente gegen die Schweiz enthielten.

In Übereinstimmung mit Artikel 34 der Konvention nahm die Große Kammer dieses Urteil zum Anlass, neue Kriterien für den Opferstatus in klimabezogenen Fällen aufzustellen und mögliche zukünftige Fälle von actio popularis zu verhindern.

Man könnte argumentieren, dass die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und andere gegen die Schweiz zu hart für die Schweizer Behörden war. Am selben Tag wurden zwei weitere Fälle, Carême gegen Frankreich und Duarte Agostinho u.a. gegen Portugal, in denen es um denselben Vorwurf des Klimawandels ging, für unzulässig erklärt. In der Rechtssache gegen Frankreich wurden die Beschwerden des Klägers nicht angenommen, da er nicht mehr an dem Ort lebt, an dem er Rechtsmittel einlegt, und die Rechtssache wird gemäß Artikel 34 als unzulässig betrachtet. Was die Beschwerden gegen Portugal betrifft, so haben die Antragsteller nicht alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft, was gegen die in der Konvention festgelegten Anwendbarkeitskriterien verstösst.

Sicherlich hat die Entscheidung des Gerichtshofs gegen die Schweiz viele Kritiken und Zweifel an der Fairness des Urteils hervorgerufen, aber es war das erste Urteil des Gerichtshofs in einem Klimafall und bereichert somit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Thomas AGUIAR, Ingrid POUWER, Marie-Lise SALAME, Chiara SOUVLAKIS, Nadia DJENNI