Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin verkündete am 26. Mai 2021 das Ende der Verhandlungen mit der Europäischen Union. Dies folgte auf ein Gipfeltreffen in Brüssel am 23. Mai 2021, bei dem Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, zusammentrafen. Keines der Gespräche konnte in den strittigen Punkten zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen.

Derzeit gibt es fünf bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, die vor allem den freien Personenverkehr, den Land- und Luftverkehr sowie die Landwirtschaft betreffen.

Das seit 2002 diskutierte Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist die Lösung, um den bilateralen Weg aktuell zu halten und harmonisch umzusetzen. Seit 2014 liefen Gespräche über ein mögliches institutionelles Abkommen zur Annäherung des schweizerischen und des europäischen Rechtsrahmens. Damit wäre es möglich gewesen, insbesondere die Regelungen zur Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt, aber auch zu Fragen der Löhne oder der Personenfreizügigkeit zu homogenisieren.

Dieser Text sah auch ein Streitbeilegungsverfahren für den Fall vor, dass es zu Unstimmigkeiten zwischen der Schweiz und der EU kommt. Wenn heute ein Problem zwischen den beiden Parteien auftritt, kann keine externe Instanz eingreifen, um die Verhandlungen voranzutreiben.

Die Schweiz hat sich zurückgehalten, weil ein solches Rahmenabkommen mit der EU zweifelsohne zu rechtlichen Änderungen durch die Übernahme von EU-Recht geführt hätte. Aber vor allem wegen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten konnte sie das Abkommen nicht unterzeichnen, da die Europäische Union und die Schweiz nicht die gleiche Auslegung der Personenfreizügigkeit haben, die für die Union liberaler ist. Mit diesem Text hätte die Schweiz die Richtlinie zur Unionsbürgerschaft umsetzen müssen. Wenn dem so wäre, hätten Europäer, die sich in der Schweiz niederließen, einen leichteren Zugang zum Schweizer Sozialsystem gehabt als heute.

In diesen Verhandlungen wollte die Schweiz auch ihre Löhne durch die flankierenden Maßnahmen schützen. Wenn heute ein europäisches Unternehmen einen entsandten Arbeitnehmer in die Schweiz schicken will, muss es dies der Verwaltung acht Tage vorher mitteilen. Mit dem Rahmenvertrag würde sich dieser Zeitraum auf nur vier Tage verkürzen. Die Schweiz ist der Ansicht, dass dieser Zeitraum zu kurz ist, um den Arbeitsinspektoren Zeit zu geben, zu überprüfen, dass kein Lohndumping vorliegt. Diese Änderung könnte zu einer Schwächung des Schutzniveaus für Arbeitnehmer in der Schweiz geführt haben.

Eine der Auswirkungen des Endes dieser Verhandlungen betrifft die Medizintechnikindustrie. Nach dem Verlust des freien Zugangs zum EU-Binnenmarkt und als Folge der neuen EU-Verordnung über Medizinprodukte ist dieser Zweig der Schweizer Industrie nun ein Drittland.

Dies bedeutet, dass an Schweizer Unternehmen strengere Anforderungen beim Export von Medizinprodukten gestellt werden. Als Drittland müssen die Unternehmen einen größeren Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten tragen oder Vertreter in jedem Mitgliedsstaat benennen. Der fehlende Zugang zum europäischen Markt macht das Exportieren kostspieliger und verfahrensintensiver.

Andere Sektoren wären davon betroffen, wie z.B. die Landwirtschaft, die Lebensmittelsicherheit und der Stromhandel.

Die Aufgabe dieses Abkommensentwurfs birgt das Risiko, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu beschädigen, da die EU jedes andere bilaterale Marktzugangsabkommen von der Unterzeichnung dieses Rahmenabkommens abhängig gemacht hatte. Letzteres sollte Aspekte des Binnenmarktes in der Schweiz regeln, was aus handelspolitischer Sicht auch notwendig ist. Da die Europäische Union der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz ist, besteht die Gefahr, dass die Import- und Exportbeziehungen zur Schweiz langfristig geschwächt werden, wenn sie nicht erleichtert werden.

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