Contact us

Tel: +30 210 3613379
Tel: +41 32 5101465

Contact

ENDLICH DER TRUST IN SCHWEIZ[1]!

 

Der Bundesrat schlägt im Auftrag des Parlaments vor, dieses neue Rechtsinstitut im Obligationenrecht einzuführen. An seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 hat er seinen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt.

Der Trust ist ein altes Rechtsinstitut des angelsächsischen Rechts. Da es in unserer Rechtsordnung nicht vorgesehen ist, wird es in der Schweiz seit dem Inkrafttreten des Haager Übereinkommens vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung am 1. Juli 2007 anerkannt.

Denn nach Art. 11 Abs. 1 des Übereinkommens wird ein Trust, der nach dem anwendbaren ausländischen Recht wirksam errichtet wurde, in den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens anerkannt.

Angesichts der Komplexität und Flexibilität dieser Institution, dieverschiedene Formen annehmen und verschiedene Zwecke verfolgen kann, gibt es keine einheitliche Definition des Trusts. Auf internationaler Ebene hat das Übereinkommen in Art. 2 Abs. 1 folgende Definition vorgeschlagen: "[...] bedeutet der Ausdrück „Trust“ die von einer Person, dem Begründer - durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder von den Todesfall – geschaffenen Rechtsbeziehungen, wenn Vermögens zugunsten eines Begünstigten oder für einen bestimmten Zweck unter der Aufsicht eines Trustees unterstellt worden ist".

Der Trust ist also eine Institution, die drei Parteien vorsieht:

- Der Begründer (oder settlor), der eine natürliche oder juristische Person sein kann, ist derjenige, der sein Vermögen auf den Trustee überträgt ;

- der Trustee ist derjenige, der das Vermögen formal innehat, also zum "rechtlichen Eigentümer" wird;

- die Begünstigten, die der Einfachheit halber als die wirtschaftlichen Eigentümer des Trustvermögens angegeben werden können.

Ein Trust kann durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden (inter vivos trust) oder durch eine Verfügung von Todes wegen (testamentary trust) errichtet werden. Zu beachten ist, dass der Errichtungsakt ein einseitiger Akt des Settlors ist, der nicht der Annahme durch den Trustee unterliegt, und dass der Trust keine Rechtspersönlichkeit besitzt, was ihn von der Institution der Stiftung unterscheidet.

In der Schweiz ist der Trust ein wichtiges Instrument der Vermögensplanung, insbesondere in Erbschaftsangelegenheiten, um die Übertragung eines Vermögens über mehrere Generationen hinweg zu ermöglichen.

Um zu verhindern, dass sich Schweizer Kunden für die Errichtung von Trusts an das Ausland wenden müssen, beauftragte das Parlament den Bundesrat mit der Motion 18.3383, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung dieses Instituts in das Schweizer Recht zu schaffen.

Sollte der Trust in unserem Land eingeführt werden, wird es notwendig sein, das Obligationenrecht und andere Bundesgesetze, insbesondere Steuergesetze, anzupassen, in denen ausdrücklich festgelegt wird, welchen Regeln der Trust unterliegt.

Das vom Bundesrat am 12. Januar 2022 eröffnete Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 30. April 2022.


[1] Inspiriert durch den Artikel von Stefano Rizzi: https://ambrosioecommodo.it/approfondimenti/finalmente-il-trust-svizzero-2/