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Execution only-Vertrag und Anlageberatungsvertrag

In den Bankbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Dienstleister lassen sich nach schweizerischem und europäischem Recht drei Arten von Rechtsverhältnissen identifizieren: i) execution only, ii) Anlageberatung, iii) Verwaltungsauftrag.

Was sie unterscheidet, ist der Grad der Beteiligung des Dienstleisters auf der einen Seite und der Grad des Schutzes, der dem Kunden gewährt wird, auf der anderen Seite.

Ein Vertrag über eine reine Ausführung, bei dem der Anbieter, wie der Name schon sagt, nur die Aufträge des Kunden ausführt, wird dem Kunden keinen besonderen Schutz gewähren. Der Schweizer Gesetzgeber und in geringerem Maße auch der europäische Gesetzgeber sind der Ansicht, dass der Kunde selbst für die Wahrung seiner Interessen verantwortlich ist, um den einfachen, billigeren und schnelleren Charakter dieser Art von Beziehung zu erhalten.

Bei komplexeren Rechtsverhältnissen wie der Anlageberatung und dem Verwaltungsmandat ist dagegen zu beobachten, dass der Grad des Kundenschutzes umso höher ist, je umfangreicher die Tätigkeit des Dienstleisters ist.

Denn beim Anlageberatungsvertrag wird die Entscheidung, ob eine Transaktion durchgeführt wird oder nicht, zwar vom Kunden getroffen, aber der Anbieter kann ihm Vorschläge machen und ihn so beeinflussen.

Bei der Verwaltungsvollmacht tritt der Dienstleister durch Beauftragung des Kunden an dessen Stelle in den Prozess der Entscheidungsfindung und des Abschlusses von Geschäften ein.

Während die Abgrenzung des Verwaltungsmandats von anderen Arten von Bankbeziehungen klar ist, können die Unterschiede zwischen dem Execution-Only-Vertrag und dem Anlageberatungsvertrag subtiler sein.

In beiden Fällen liegt die Entscheidung darüber, welche Operationen durchgeführt werden, beim Kunden. Wenn eine Transaktion schiefgeht, stellt sich dann die Frage, wer für die daraus resultierenden Konsequenzen haftet.

Beim execution only-Vertrag ist der Dienstleister zumindest nach schweizerischer Rechtsprechung nicht verpflichtet, die allgemeine Wahrung der Interessen des Kunden sicherzustellen (BGer 4A_369/2015 vom 25. März 2015, E. 2.3) oder eine allgemeine Informationspflicht zu übernehmen, sei es über die vom Kunden erteilten Aufträge oder über die wahrscheinliche Entwicklung der gewählten Anlagen und die zur Risikobegrenzung zu treffenden Maßnahmen (BGE 133 III 97 E. 7.1.1; BGer 4A_336/2014, E. 4.2). Er muss auch nicht prüfen, ob das vom Kunden gewünschte Geschäft angemessen ist oder ob es im Verhältnis zum gesamten Portfolio des Kunden angemessen ist.

Ausnahmsweise lässt das Schweizerische Bundesgericht eine Warnpflicht des Dienstleisters zu, insbesondere wenn er erkennt oder hätte erkennen müssen, dass der Kunde das Risiko der von ihm geplanten Anlage nicht erkannt hat, oder wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, das sich im Rahmen einer dauerhaften Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Finanzdienstleister entwickelt hat (BGer 4A_369/2015, E. 2.3).

Die schweizerische Rechtsprechung hält fest, dass die Informations-, Beratungs- und Warnpflichten des Anbieters im Anlageberatungsvertrag nicht allgemein festgelegt sind, sondern von der Art des abgeschlossenen Vertrags und den Umständen des konkreten Falls abhängen, insbesondere von den Kenntnissen und Erfahrungen des Kunden (BGer 4A_336/2014, E. 4.2; BGer 4A_364/2013, E. 6.2). Insbesondere wenn der Anbieter eine Empfehlung für ein bestimmtes Wertpapier abgibt, muss er mehrere Faktoren kennen, darunter die persönliche finanzielle Situation des Kunden, die Risikobereitschaft des Kunden und die Frage, ob sich der Rat auch auf die Eignung der geplanten Anlage bezieht (BGE 133 III 97 E. 7.2; BGer 4A_444/2012, E. 3.2).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass im Rahmen eines execution only-Vertrags die Informationspflicht des Dienstleisters am schwächsten ist und der Kunde in der Regel selbst für seine Geschäfte haftet. Im Gegensatz dazu bringt der Anlageberatungsvertrag für den Dienstleister mehr Pflichten mit sich, und er kann unter bestimmten Bedingungen für den Schaden des Kunden haften.

Aus öffentlich-rechtlicher Sicht haben der europäische und der schweizerische Gesetzgeber die MiFID II-Richtlinie bzw. das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) verabschiedet, um eine bessere Transparenz auf den Märkten und einen verstärkten Verbraucherschutz zu gewährleisten. Diese Gesetze, die die Informationspflichten von Finanzdienstleistern detailliert regeln, werden in einem späteren Artikel behandelt.

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