Aktuelles

Als eine Mutter und ihre 38-jährige Tochter 2018 gemütlich auf einem Bürgersteig spazieren gingen, wurden sie von einem Fahrer erfasst, der die Kontrolle über sein Auto verloren hatte. Die Tochter war auf der Stelle tot und die Mutter wurde schwer verletzt. Die Schweizer Instanzen befanden den Fahrer nicht für schuldig, da die Umstände des Blackouts, auf den er sich berief, nicht genau bestimmt werden konnten. Das Schweizer Strafgericht sprach ihn daher von jeglicher Schuld und Strafe frei.

Wie kann ein Tötungsdelikt, selbst wenn es fahrlässig begangen wurde, straffrei bleiben? Diese Frage stellten wir den Richtern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) und beriefen uns dabei auf Artikel 2 der Konvention, der besagt, dass "das Recht eines jeden Menschen auf Leben gesetzlich geschützt ist", sowie auf Artikel 6, der Garantien für den Verlauf des Verfahrens verlangt.

Nachdem sie alle Schweizer Instanzen durchlaufen hatte, wandte sich die Beschwerdeführerin (Mutter des Opfers) an den EGMR, um Gerechtigkeit für sich und ihre Tochter (die am Unfallort verstarb) sowie für den Unfall, der zu einer dauerhaften Invalidität geführt hatte, zu erlangen. Sie bringt mehrere Beschwerdepunkte gegen unsere Gerichte vor. Kurz gesagt, so die Beschwerdeführerin, haben die Schweizer Gerichte die Verpflichtung aus Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) missachtet. Dieser verlangt die Einrichtung eines wirksamen und unabhängigen Justizsystems, das es ermöglicht, die Umstände des Todes festzustellen und gegebenenfalls die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Diese positive Verpflichtung aus demselben Artikel muss so ausgelegt werden, dass sie im Zusammenhang mit jeder öffentlichen oder nichtöffentlichen Aktivität gilt, bei der das Recht auf Leben auf dem Spiel stehen kann (Ciechońska v. Polen, 2011, § 69; Banel v. Litauen, 2013, § 68). In diesen beiden Fällen räumte der EGMR ein, dass die nationalen Gerichte nicht alles getan haben, um ungerechtfertigte Verletzungen des Rechts auf Leben nicht ungestraft zu lassen. Ein solches Verhalten würde jeden Anschein der Duldung illegaler Handlungen verhindern und das Vertrauen der Öffentlichkeit aufrechterhalten (Oruk v. Türkei, 2014, §46).

In unserem Fall könnte der Freispruch des Fahrers als eine Schwächung der abschreckenden Rolle erscheinen, die ein Justizsystem bei der Verhinderung von Verletzungen des Rechts auf Leben spielt.

Die erste Beschwerde, die von der Beschwerdeführerin vorgebracht wurde, stützt sich darauf, dass die Schweizer Gerichte die Indizien nicht berücksichtigt haben, die zur Feststellung der Todesumstände führen können und die Verantwortlichen gegebenenfalls zur Rechenschaft ziehen können, sowie auf ihre Verpflichtung, das effektive Funktionieren eines bestimmten Rechtsrahmens zu gewährleisten. In diesem Fall begnügten sich die Schweizer Gerichte mit zwei medizinischen Gutachten, obwohl ein drittes vorlag, das eine gewisse Verantwortung des Fahrers befürwortete. Die Zuweisung der Verantwortung konnte auf der Grundlage der Ergebnisse des dritten Gutachtens, das auf einen möglichen Schlaf während des Unfalls hindeutete, nicht zugelassen werden.

Der zweite Vorwurf stützt sich auf den lückenhaften innerstaatlichen Rechtsrahmen für den Straßenverkehr. Dieses ist nicht abschreckend und streng genug, um eine wirksame Prävention von illegalen Handlungen zu gewährleisten. Das Schweizer Rechtssystem sieht kein Fahrverbot unter bestimmten Bedingungen vor. Darüber hinaus prangert die Beschwerdeführerin die Tötung an, die in diesem Fall ungestraft blieb. Weder Strafen noch Maßnahmen wurden gegen den Täter aufgrund der Einnahme von Medikamenten ergriffen. Diese hatten jedoch Auswirkungen, wie z. B. eine sehr starke Abnahme der kognitiven Leistung und Schläfrigkeit. Obwohl der Fahrer eine potenzielle Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellte, wurde davon ausgegangen, dass er seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt hatte. Die Schweizer Rechtsprechung setzt jedoch Fahrlässigkeit voraus, wenn der mutmaßliche Täter nicht die Aufmerksamkeit und die Anstrengungen unternommen hat, die von ihm erwartet werden konnten, um seinen Pflichten nachzukommen, die sich aus den Rechtsnormen ergeben, die zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Vermeidung von Unfällen erlassen wurden (Urteil des Bundesgerichts vom 02.08.2016, 6B 965/2014, E. 3).

Die letzte Rüge befasst sich mit Artikel 6 der Konvention, der "das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unparteiischen und unabhängigen Gericht" betrifft. Die Beschwerdeführerin beschwert sich darüber, dass die innerstaatlichen Gerichte keine neuen Bewertungen des Bündels von Indizien akzeptiert haben, das in einem der medizinischen Gutachten des Angeklagten enthalten war. Infolgedessen sei ihre Verteidigung bei der Prüfung von Beweisen, die durch medizinische Gutachten erbracht wurden, benachteiligt gewesen. Die Vorschriften über die Zulässigkeit von Sachverständigengutachten oder Zeugenaussagen dürfen der Verteidigung nicht die Möglichkeit nehmen, diese wirksam anzufechten, insbesondere durch Vorlage oder Einholung weiterer Gutachten und Berichte. In der Rechtsprechung zu Artikel 6 § 1 EMRK wird die Weigerung, ein alternatives Gutachten eines Sachbeweises zuzulassen, als Verletzung angesehen (siehe Stoimenov gegen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Nr. 17995/02, §§ 38 ff., 5. April 2007).

Nulla poena sine lege, wie die EMRK in Artikel 7 erwähnt. In der Schweiz bedeutet das Fehlen einer Bestimmung, die ein bestimmtes Verhalten verurteilt, nicht, dass das gleiche Verhalten straffrei bleiben muss. Im vorliegenden Fall gibt es in Art. 117 des Schweizerischen Strafgesetzbuches eine Bestimmung, die namentlich die Tötung von Menschen unter Strafe stellt. Die Straftat ist nach wie vor von sicherer Schwere und es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass sie ungestraft bleibt.

Als letztes Mittel wandte sich die Mutter an den EGMR, damit dieser die mögliche strafrechtliche Verantwortung des Fahrers feststellt.

Bis zur Entscheidung der Straßburger Richter bleibt zu hoffen, dass dieser Fall vor dem EGMR zur Klärung der Vergabe von Strafen für Handlungen, die strafrechtlich geahndet werden müssen, führen wird.

Campos Kelly, Jayo Paul, Mariotti Maeva und Pelletier Eloïse

Von Patrick Odier. Ehemaliger Senior Managing Partner der Lombard Odier Gruppe.

Die COP im Jahr 2026 auszurichten, wäre ein echtes Projekt für die Schweiz und die Schweizer. Es wäre auch eine Gelegenheit für Innovationen, indem ein vernünftigeres Format vorgeschlagen wird, das sich an die Umweltbeschränkungen anpasst und die Themen der Agenda besser auf Themen ausrichtet, bei denen die Schweiz über besondere Kompetenzen verfügt. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesrates wird bis Anfang November 2022 erwartet.

Konkrete Verpflichtungen für mehr Wirkung

Die dritte Ausgabe von Building Bridges zeigte den Weg nach vorne. 6. Oktober 2022 in der Schweiz über 2000 Teilnehmer aus 51 Ländern und fast 16.000 Menschen zusammen, die sich einloggten, um die 68 Veranstaltungen des Programms zu verfolgen oder daran teilzunehmen.

In der Tat könnte Building Bridges ein Schritt in der Vorbereitung einer Schweizer Kandidatur für die COP 2026 sein. Building Bridges nutzt das einzigartige Ökosystem der Schweiz und hat es mit Unterstützung der Bundesbehörden geschafft, Akteure aus dem Finanzsektor, internationalen Organisationen, Universitäten, NGOs, dem öffentlichen und privaten Sektor und der Zivilgesellschaft für ein gemeinsames nachhaltiges Ziel zusammenzubringen.

Über die guten Absichten hinaus haben sich alle diese Akteure mobilisiert, um konkrete Verpflichtungen einzugehen, um den nachhaltigen Übergang zu beschleunigen. So wurden mehrere Initiativen ins Leben gerufen, die bereits bei der zweiten Ausgabe von Building Bridges im Jahr 2021 angekündigt wurden: insbesondere die "Swiss Climate Scores", die im Juni 2022 vom Bundesrat verabschiedet wurden. Sie messen nicht die ESG-Kriterien eines Unternehmens, sondern seine Ausrichtung auf das im Pariser Abkommen festgelegte Ziel der Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Darüber hinaus sind viele Finanzakteure dabei, die Portfolios ihrer Kunden entsprechend ihrer Sensibilität für diese nachhaltigen Herausforderungen umzugestalten.

Die Finanzbranche: ein wichtiger Hebel zur Beschleunigung des Übergangs

In diesem Jahr wurden bei Building Bridges zwei neue Organisationen angekündigt, die sich mit Lösungen zum Schutz der Natur befassen: Nature- Finance und Innovante for finance. Aber wir müssen noch mehr tun, was die Ausbildung, die gemeinsame Sprache, den politischen Willen und die Investitionen betrifft, um schneller eine größere Wirkung zu erzielen.

Trotz dieser realen Fortschritte sind die Fortschritte nicht schnell genug. Insbesondere müssen die Rating-Systeme für Unternehmen, die eine Auswahl treffen und das Kapital in die tugendhaftesten Unternehmen lenken, klarer sein und auf einer wissenschaftlichen und transparenten Grundlage beruhen. Aber machen wir uns nichts vor, die Finanzwelt ist nicht allmächtig. Sie kann die Unternehmen bei ihrem Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft begleiten, unterstützen und stimulieren, aber sie kann nicht die industrielle Aktivität oder die Gesetzgebung der Staaten ersetzen. Wir sollten nicht von der Finanzwelt verlangen, zu sagen, was erlaubt oder verboten ist, oder zu beurteilen, ob der Einsatz von Schneekanonen in 2000 m Höhe zulässig ist oder nicht. Diese Entscheidungen müssen von den zuständigen Behörden getroffen, begründet und diskutiert werden.

Der Finanzsektor kann und darf diese gesellschaftlichen Entscheidungen nicht alleine treffen. Tatsächlich benötigt der Finanzsektor dringend die Führung und den Ehrgeiz der politischen Entscheidungsträger und der Realwirtschaft, um eine größere Wirkung zu erzielen. Eine der Herausforderungen der COP27, die Anfang November in Ägypten beginnt, wird die Fähigkeit der Politiker sein, der Versuchung kurzfristiger politischer Gewinne zu widerstehen, d.h. ihre Aufmerksamkeit auf die politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile zu richten, die in einigen Jahren und nicht in einigen Wochen erzielt werden können.

Die kollektive Unvorbereitetheit auf extreme Wetterereignisse und die beispiellose globale Angst um die Sicherheit der Energie-, Nahrungsmittel- und Rohstoffversorgung sprechen für einen radikalen Sprung nach vorn bei der Neuausrichtung unseres Wirtschaftssystems auf die Grenzen unseres Planeten.

Höheres Ziel

Das derzeitige Modell des Wirtschaftswachstums mit seinen erheblichen Kollateralschäden muss in der Tat mit Hilfe der Finanzakteure und aller Interessengruppen neu überdacht werden. Dies ist der Grund für die Existenz von Building Bridges, die zeigen, dass dies möglich ist. Aber die Schweiz kann und sollte mit dem Schwung dieser Veranstaltung, die ihre Relevanz bereits unter Beweis gestellt hat, nach Höherem streben.

Unser Land genießt einen unvergleichlichen Ruf im Multilateralismus, dank seiner diplomatischen Agilität, seines UN-Erbes und seiner Neutralität. Was in der Schweiz im Dienste der humanitären Aktion und der Diplomatie erreicht wurde, ist eine universelle Referenz. Als Gastgeber der COP 2026 wäre die Schweiz an ihrem Platz, im Zentrum des Dialogs, um den notwendigen nachhaltigen Übergang zu gewährleisten. ■

Quelle: Le temps.24.10.2022 www.letemps.ch Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors Patrick Odier

I. Einführung

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41), auch bekannt als Lex Koller, ist ein Gesetz, das darauf abzielt, den Erwerb von Grundstücken durch Personen mit Wohnsitz im Ausland zu beschränken, um "ausländisches Eigentum an Schweizer Boden zu verhindern".

Das Gesetz variiert je nach Art der Aufenthaltsgenehmigung, des Herkunftslandes und des Wohnortes. Seine Funktionsweise ist daher komplex. Darüber hinaus ändert sich das Gesetz je nach Art der Nutzung: Zweitwohnsitz, Hauptwohnsitz oder Zweitwohnsitz. Ausländische Investoren dürfen keine Wohnimmobilien erwerben, können aber in gewerbliche, handwerkliche und subventionierte Immobilien investieren.

Der Erwerb einer Immobilie, die der Genehmigungspflicht unterliegt, erfordert die Erteilung einer Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde (Art. 2 Abs. 1 LFAIE). Die Anwendung dieses Gesetzes obliegt daher in erster Linie dem Kanton, auf dessen Gebiet sich die Immobilie befindet. Es ist die vom jeweiligen Kanton bestimmte zuständige Behörde, die entscheidet, ob eine Rechtshandlung genehmigungspflichtig ist und ob die Genehmigung erteilt werden muss (Art. 15 Abs. 1 Bst. a BewG). Die Genehmigung wird nur aus den Gründen erteilt, die im BewG und gegebenenfalls im kantonalen Recht vorgesehen sind (Art. 3, 8 und 9 BewG).

II. Steuerpflicht

Grundsätzlich müssen drei kumulative Bedingungen erfüllt sein, damit ein Rechtsgeschäft der Genehmigungspflicht unterliegt:

- Der Erwerber muss eine Person im Ausland im Sinne des BewG sein (subjektive Steuerpflicht).

- Der Gegenstand des Rechtsgeschäfts muss sich auf einen Gegenstand beziehen, der der Besteuerung nach dem BewG unterliegt (objektive Besteuerung entsprechend der Verwendung des Gegenstands).

- Das erworbene Recht muss einem Immobilienerwerb im Sinne des BewG gleichgestellt sein (objektive Steuerpflicht nach der Art des Rechts).

Auch wenn diese drei Bedingungen erfüllt sind, gibt es weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht nach Art. 7 BewG.

III. Personen im Ausland

Die Lex Koller definiert Personen im Ausland in Art. 5 Abs. 1 lit. a und abis BewG (ergänzt durch Art. 2 BWO). Es handelt sich um Ausländer mit Wohnsitz im Ausland und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, die weder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (EG) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) noch Inhaber einer gültigen Niederlassungserlaubnis C sind.

Diese Regelung gilt auch für Unternehmen mit Sitz im Ausland, selbst wenn sie sich in schweizerischem Besitz befinden und wirtschaftlich als schweizerisch angesehen werden.

IV. Ferienunterkünfte

Ein genehmigungspflichtiger Ausländer kann eine Wohnung in einem Aparthotel oder einem Ferienhaus erwerben (Art. 9 Abs. 2 und 3 und Art. 10 LeaseG). Der Beherbergungsort muss von dem betreffenden Kanton als Tourismusgebiet ausgewiesen sein. Jede Genehmigung unterliegt dem jährlichen Kontingent, das der Bund dem Kanton für Ferienhäuser und Wohnungen in einem Aparthotel zuweist (Art. 11 BewG, Art. 9 BWO und Anhang 1 BWO), es sei denn, die Genehmigung für den Erwerb dieses Hauses oder dieser Wohnung wurde vom Verkäufer zu diesem Zeitpunkt bereits eingeholt.

Quoten können auch auf nicht steuerpflichtige Personen übertragen werden, um den Verkauf von Wohnimmobilien an Ausländer zu ermöglichen (so genannte "grundsätzliche" Genehmigungen). Folglich bleiben individuelle Käufe durch ausländische Staatsangehörige genehmigungspflichtig, werden aber nicht mehr auf das Kontingent angerechnet. Die Kantone und Tourismusgemeinden können Beschränkungen auferlegen. Sie können beispielsweise beschließen, einen Standort vollständig zu blockieren, den Kauf von Stockwerkeigentum nur bis zu einer bestimmten Quote zuzulassen, die jährliche Anzahl der Genehmigungen zu begrenzen oder den Kauf von Wohnungen, die sich bereits in ausländischem Besitz befinden, zu beschränken (Art. 13 BewG).

In den folgenden Kantonen ist der Kauf eines Ferienhauses oder einer Wohnung in einem Aparthotel erlaubt: Appenzell Ausserrhoden, Bern, Freiburg, Glarus, Graubünden, Jura, Luzern, Neuchâtel, Nidwalden, Obwalden, St. Gallen, Schaffhausen (nur für Wohnungen in einem Aparthotel), Schwyz, Tessin, Uri, Wallis und Waadt.

Ferienunterkünfte können nicht ganzjährig, sondern nur kurzfristig vermietet werden. Der Erwerber muss in der Lage sein, die Wohnung selbst für den Zweck zu nutzen, für den er sich beworben hat. Die Wohnungen einer Hotelresidenz müssen dem Hotelier zur Verfügung gestellt werden, damit er sie wie ein Hotel betreiben kann, insbesondere während der Hochsaison (Art. 10 Bst. b PBV).

Gemäß Art. 8 VAEB können Ferienwohnungen nur von natürlichen Personen direkt in eigenem Namen erworben werden; der indirekte Erwerb einer Wohnung über eine juristische Person ist nicht möglich.

Grundsätzlich darf nach Art. 10 Abs. 2 und 3 WHO die Nettogeschossfläche einer Immobilie 200 m2 und die Grundstücksfläche 1.000 m2 nicht überschreiten (Art. 10 Abs. 2 und 3 WHO). Gemäß der gängigen Praxis kann bei zusätzlichem Bedarf eine Nettogeschossfläche von bis zu 250 m2 und eine Grundstücksfläche von 1.500 m2 genehmigt werden, in Ausnahmefällen auch eine größere Überschreitung.

 

Mizgin CADIR, Alain AGUPYAN & Cassandra JOCHUM

 

Das Jahr 2022 brachte für unsere Anwaltskanzlei ELC einen wichtigen Gerichtssieg.
Am 28. September 2022 fällte der Oberste Gerichtshof der Schweiz (das Bundesgericht) eine Entscheidung, die einen Fall beendete, in dem Kinder sieben Monate lang illegal von Griechenland in die Schweiz verschleppt worden waren. Unsere Kanzlei, die den Vater der Kinder vertrat und deren Rückführung forderte, gewann den Fall.

Das Phänomen der Kindesentführung hat in den letzten Jahrzehnten aus verschiedenen Gründen zugenommen, insbesondere aufgrund der Globalisierung, der Entwicklung des Familienrechts und der Zunahme von binationalen Paaren.
Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden HKÜ80) ist das wichtigste Rechtsinstrument in diesem Bereich, da es derzeit 100 Staaten bindet (für weitere Informationen lesen Sie bitte unseren Artikel vom 1. Februar 2022).

Vor den kantonalen Instanzen war die umstrittenste Frage, ob die Mutter nach griechischem Recht mit den Kindern ohne die Erlaubnis des Vaters in die Schweiz ziehen konnte, da sie vorübergehend das alleinige Sorgerecht für die Kinder hatte und das Paar seit Jahren getrennt lebte. Die Mutter machte ihrerseits natürlich geltend, dass die Zustimmung des Vaters zum Umzug ins Ausland aufgrund seines alleinigen Sorgerechts für die Kinder nicht erforderlich sei.

Der Schweizer Richter musste die Frage nicht durch eine Analyse des griechischen Rechts entscheiden, da das erstinstanzliche Gericht von Athen am 10. Mai 2022 entschied, dass der Umzug unrechtmäßig war. Art. 14 HKsÜ 80 erlaubt es den Behörden des ersuchten Staates, sich direkt auf eine Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung zu stützen, die im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes formell anerkannt ist, um das Vorliegen eines widerrechtlichen Verbringens im Sinne von Art. 3 HKsÜ 80 festzustellen.

Die Schweizer Justizbehörde musste daher die in Art. 13 HZUe80 vorgesehenen Ausnahmen von der Rückgabe prüfen, die im vorliegenden Fall fehlten, bevor sie die sofortige Rückgabe der Kinder nach Griechenland gemäß Art. 12 HZUe80 anordnete.

Die Entscheidung der kantonalen Instanz bestätigt die Rigidität des HBewUe80, das gerade dazu entworfen wurde, Kinder vor den negativen Folgen einer Entführung zu schützen, indem unter anderem das in einem Vertragsstaat bestehende Sorge- und Umgangsrecht wirksam durchgesetzt wird. Im vorliegenden Fall konnten weder die schnelle Integration der Kinder in der Schweiz noch ihre Vorliebe für dieses Land ihre Rückkehr in das Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts, Griechenland, verhindern, da das Recht dieses Landes verletzt worden war.

In ihrer Klage vor dem Bundesgericht beanstandete die Mutter der Kinder hauptsächlich die Tatsache, dass das kantonale Gericht sein Urteil (im Sinne von Art. 14 HZUe80) auf die griechische Entscheidung vom 10. Mai 2022 stützte, die ihrer Meinung nach nichtig sei.
Zu diesem Vorwurf war die Antwort des Obersten Gerichtshofs der Schweiz klar: Art. 14 HZUe80 diene dem Grundsatz der Schnelligkeit, der auf diese Art von Fällen anzuwenden sei; sein Zweck sei daher nicht, eine ausländische Entscheidung vorab anzuerkennen oder deren Übereinstimmung zu prüfen. Folglich hatte die kantonale Behörde nicht gegen das Bundesrecht verstoßen.
Im Übrigen hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung nicht nur in Bezug auf die restriktive Anwendung der Ausnahmen von der Rückgabe (Art. 13 HZUe80), sondern auch in Bezug auf die Beweislast und die Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) bestätigt.
Im vorliegenden Fall waren die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Beschwerdepunkte rein appellatorischer Natur oder zeigten ihren Standpunkt auf, zeigten aber nicht genau auf, inwiefern das kantonale Gericht das Recht verletzt haben soll.
Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

Die Kinder, die durch einen Anwalt ihrer Wahl und nicht durch den im kantonalen Verfahren ernannten Kurator vertreten wurden, legten ebenfalls Beschwerde beim Bundesgericht ein.
Die Beschwerde wurde jedoch für unzulässig erklärt. Da die Beschwerdeführerinnen in Bezug auf den Rechtsstreit zwischen den Eltern nicht urteilsfähig waren, was vom kantonalen Gericht festgestellt wurde, konnten sie sich nicht von den Diensten ihres Beistands befreien, um einen Anwalt ihrer Wahl zu beauftragen.

Nach einem siebenmonatigen Rechtsstreit, der sich nicht nur wegen seiner Natur, sondern auch wegen der angespannten Beziehungen zwischen den Parteien als sehr heikel erwies, begrüßten wir die Entscheidung des Bundesgerichts mit Freude. Einem Vater, dessen Rechte verletzt wurden, wurde Gerechtigkeit widerfahren!

Carmela Telemaco
Constantin Kokkinos

Im Anschluss an die Schweizer Parlamentsdebatten wird ab 2023 ein neues Erbrecht in Kraft treten in der Schweiz. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen gelten für alle Erbschaften von Personen, die ab dem 1. Januar 2023 verstorben sind.

Heute sieht das System unter anderem vor, dass der einem Nachkommen zugewiesene Pflichtteil ¾ seines Erbrechts beträgt; der Pflichtteil der überlebenden Eltern beträgt jeweils ½; und der Pflichtteil des überlebenden Ehepartners oder eingetragenen Partners beträgt 1/2 (Art. 471 ZGB).

Die wichtigsten Änderungen, die für 2023 geplant sind, liegen in der gesetzlichen Zuweisung von Pflichtteilsansprüchen. Der Pflichtteil der Nachkommen wird nämlich auf ein halbes des gesetzlichen Anteils (½), also ¼ des Nachlasses, reduziert; und der Pflichtteil der überlebenden Eltern wird abgeschafft.

Dem gesetzlich gebundenen Partner des Verstorbenen wird jedoch weiterhin ein Pflichtteil von ½ zuerkannt. Außerdem gibt es weiterhin kein Erbrecht für den Lebensgefährten.

Diese neue Verteilung der gesetzlichen Erbteile lässt dem Erblasser mehr Flexibilität bei der Verteilung seines Erbes. Jetzt kann die Hälfte des gesamten Nachlasses vom Erblasser frei verteilt werden, statt zuvor ⅜ des Nachlasses.

Auswirkungen auf den Nießbrauch :  

Ehegatten/eingetragene Partner behalten die Möglichkeit, die Zuweisung eines Nießbrauchs an dem gesamten Erbteil, der den gemeinsamen Kindern zufällt, vorzusehen. Sie können diesen dem Partner gewährten Vorteil jedoch ausweiten; in der Tat können sie nun dem Ehegatten / eingetragenen Partner die Hälfte des Nachlasses als Volleigentum (d. h. die verfügbare Quote von ½ des Nachlasses anstelle von derzeit ¼) und die andere Hälfte als Nießbrauch (½ anstelle von derzeit ¾) zuweisen.

Für den Fall, dass der Ehepartner/eingetragene Partner wieder heiratet oder eine neue eingetragene Partnerschaft eingeht, verliert er jedoch den Niessbrauch am Pflichtteil der Kinder. Die Kinder werden zu vollständigen Eigentümern ihres Erbteils, der nicht mehr mit einem Nießbrauch belastet ist.

Ehepaar in einem Scheidungsverfahren :

Sobald ein Scheidungsverfahren oder die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft eingeleitet wird, endet der Pflichtteilsschutz, noch bevor die Scheidung oder die eingetragene Partnerschaft endgültig ausgesprochen wird.

Dazu reicht es aus, dass :

- dass ein Scheidungsverfahren auf gemeinsamen Antrag hin eingeleitet wurde, oder

- dass die Ehegatten mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben und

- dass einer der Ehegatten stirbt und

- dass dieser Erbschaftsvorbehalt im Testament des Verstorbenen vorgesehen ist.

Letztendlich verliert der überlebende Ehegatte rechtlich gesehen :

- seinen Pflichtteil

- seine Rechte aus Verfügungen von Todes wegen

- seine im Ehevertrag vorgesehenen Zuwendungen.

Schenkungen unter Lebenden :

Während nach geltendem Recht eine Schenkung, die der Erblasser nach Abschluss eines Erbvertrags vornimmt, nur dann anfechtbar ist, wenn sie gegen die Bestimmungen des Erbvertrags verstößt oder die Absicht besteht, die eingesetzten Erben zu schädigen, wird das neue Recht von 2023 es dem Erbvertragspartner ermöglichen, Verfügungen von Todes wegen oder Zuwendungen unter Lebenden anzufechten, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass diese dem Vertragspartner einen Schaden zufügen.

Damit nähert man sich einer restriktiven Praxis in Bezug auf die Freiheit des Erblassers, über sein Vermögen zu verfügen.

Darüber hinaus ändert die Reform die Reihenfolge, in der Zuwendungskürzungen bei Pflichtteilsverletzungen vorgenommen werden können. Bis zur Wiederherstellung des Pflichtteils ist die Reihenfolge der Kürzungen wie folgt:

1.     Erwerbe von Todes wegen, die sich aus dem Gesetz ergeben.

2.     Zuwendungen von Todes wegen

3.     Zuwendungen unter Lebenden

Klarheit für die Säule 3a :

Vorsorgeguthaben der Säule 3A werden künftig mit der Pflichtteilsmasse (für ihren Rückkaufswert) zusammengefasst und fallen nicht in die Erbmasse.

Diese bereits geltende, aber derzeit vage Bestimmung wird ausdrücklich niedergeschrieben und im Gesetzestext klargestellt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir uns auf eine Modernisierung des Schweizer Rechts zubewegen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft schliesst ihre Lücken im Erbrecht über Normen, die in den meisten europäischen Ländern bereits anwendbar sind.

Jacques DEGORS & Ilona ROUSSEL

Quellen: ww.ubs.com / www.bdo.ch / arpr.ch / www.mll-news.com 

 

 

MORALISCHER SCHADEN

In der Schweiz sieht Artikel 47 des Bundesgesetzes zur Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Folgendes vor: "Der Richter kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände dem Opfer einer Körperverletzung oder, im Falle des Todes eines Menschen, der Familie eine angemessene Entschädigung als Genugtuung zusprechen."

Aus der Praxis der Schweizer Gerichte geht hervor, dass dieser immaterielle Schaden anhand eines zweistufigen Verfahrens beurteilt wird.

Die Schweizer Gerichte analysieren also nacheinander :

 die objektive Schwere der Beeinträchtigung

die für den Einzelfall spezifischen Elemente.

In der ersten Phase wird also ein objektiver Betrag als Richtwert zuerkannt und in der zweiten Phase werden alle Umstände des Falles berücksichtigt, um den Grundbetrag anzupassen, wobei diese letzte Phase in schweren Fällen am stärksten ins Gewicht fällt.

Phase 1: Um den Grundbetrag zu berechnen, auf den ein Angehöriger eines Opfers Anspruch hätte, muss man sich auf den zum Zeitpunkt des Todes maximal versicherten Verdienst beziehen, d. h. auf 148 200 CHF nach UVG (Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung).

https://www.swissriskcare.ch/sites/default/files/src_chiffres_cles_2022.pdf

Bei der Bemessung eines solchen Betrags sollte das Ziel, dem Geschädigten ein gewisses Gefühl der Bereicherung zu verschaffen, nur als globales Kriterium dienen, das für alle Geschädigten gleichermaßen gilt und mit dem die Bandbreite festgelegt werden kann, in der sich die gesamte Entschädigung bewegen muss.

So haben sich die Schweizer Gerichte auf die von der Lehre angenommenen Zahlen gestützt, insbesondere auf die von Hütte angenommenen Zahlen, die höchstwahrscheinlich der aktuellen Rechtsprechung am nächsten kommen. Eine Grundentschädigung von 35% des Anteils des durch die obligatorische Unfallversicherung versicherten Verdienstes wird für den Tod eines Kindes gewährt (Guyaz Alexandre, le tort moral en cas d'accident:une mise à jour, SJ 2013 II S. 215 ff., 250 f.).

Folglich würde im Falle des Todes eines Menschen durch einen Verkehrsunfall als grundlegende moralische Entschädigung angenommen werden, dass ein Elternteil 52 000 CHF (d. h. 35 % von 148 200 CHF) erhält.

Phase 2: Im Beispiel der Eltern, die ihr Kind verloren haben, könnte der Grundbetrag von 52 000 CHF bis zu einem gewissen Grad erhöht werden, da in jedem Einzelfall mildernde oder erschwerende Umstände vorliegen.

Die Tatsache, dass Sie den Unfall direkt miterlebt haben, die starke Bindung zwischen einer Mutter und ihrer verstorbenen Tochter, der Schmerz über den Verlust des Kindes oder das seelische Leid, das sich daraus ergibt, dass niemand strafrechtlich verurteilt wurde, sind Faktoren, die von den Richtern sehr wahrscheinlich berücksichtigt werden, um die Entschädigung zu erhöhen.

Die Entschädigung muss jedoch "gerecht" festgelegt werden, sodass die Gerichte einen großen Ermessensspielraum haben. Wie bereits erwähnt, wird die Entschädigung auch im Vergleich zu ähnlichen Situationen und den in solchen Fällen gewährten Beträgen bewertet.

Rechtsprechung und Lehre berücksichtigen bei der Festlegung der Entschädigung insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers. Diese sollte nur insoweit berücksichtigt werden, als sie den psychischen Schmerz des Klägers verschlimmert hat und es ihm noch schwerer macht, die erlittene Situation zu akzeptieren.

Alles in allem gibt es letztlich genauso viele Gründe, 100.000 Franken wie 200.000 Franken oder 1.000.000 Franken für die gleiche Schädigung zuzusprechen, und es wäre zweifellos besser, wenn solche Entscheidungen direkt vom Gesetzgeber getroffen würden, anstatt sie dem Ermessen des Richters zu überlassen.

WIRTSCHAFTLICHER SCHADEN

Art. 45 Abs. 3 des Schweizer Obligationenrechts sieht als Schadenersatz den Verlust von Unterstützung vor, der durch den Tod einer geliebten Person entsteht. Es muss das hypothetische Einkommen geschätzt werden, das eine Person von ihrem verstorbenen Angehörigen ab dem Todestag erhalten hätte. Dazu müssen mehrere Kriterien berücksichtigt werden: die Höhe des eigenen Einkommens, der Anteil des Einkommens, der für den Angehörigen aufgewendet wurde, mögliche Kürzungen und die Dauer der Unterstützung. Wenn die Unterstützung in Form von Naturalien (Arbeit, Haushaltshilfe, Pflege usw.) geleistet wurde, kann der Wert der Unterstützung geschätzt werden, aber es ist schwieriger, dies vor Gericht zu beweisen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass beim Verlust eines geliebten Menschen eine bestimmte Gruppe von Personen, die dem Verstorbenen nahe standen, ihre Rechte vor Gericht geltend machen kann, um sowohl eine Entschädigung für das erlittene seelische Leid als auch für den wirtschaftlichen Schaden nach dem Tod zu erhalten.

Es wurde beobachtet, dass die Beträge, die den Angehörigen zugesprochen werden, im Vergleich zu dem, was manche Menschen erlitten haben, wie den Verlust eines Kindes oder den Verlust von Eltern, von geringer Bedeutung sind. Die Schweizer Rechtsprechung hat die Entschädigung für immaterielle Schäden nur in Ausnahmefällen verdoppelt und verhindert, dass im Vergleich zu dieser Entschädigung zu hohe Beträge gefordert werden, da sonst die Gefahr besteht, dass Anträge abgelehnt werden.

Heute scheint es daher, dass dieser Prozess wenig repräsentativ für die erlittene Strafe ist. Die moralische Problematik sollte wahrscheinlich vom Gesetzgeber untersucht werden, um die im Todesfall zugesprochenen Beträge aufzuwerten und zu verhindern, dass diese Frage allein der Willkür eines Richters überlassen wird.

Jennifer Gaumann & Ambre Schindler

 
1.    Mobbing in der Schule: ein gesellschaftliches Phänomen des 21. Jahrhunderts

Jahrhunderts. Mobbing wird allgemein als eine aggressive, absichtliche Handlung definiert, die von einer Person oder einer Gruppe von Personen wiederholt gegen ein Opfer verübt wird, das sich nicht ohne weiteres selbst verteidigen kann.

Im Besonderen zeichnet sich Bullying durch drei Aspekte aus: die Wiederholung eines Verhaltens, die Schaffung eines Dominanzverhältnisses und das Vorhandensein einer Schädigungsabsicht. Es äußert sich in aggressiven Verhaltensweisen, die verbal (Drohungen, Beleidigungen, Lügen, Spott), zwischenmenschlich (Ausgrenzung), körperlich (Schläge, Erpressung, sexuelle Belästigung) oder materiell (Diebstahl, Beschädigung usw.) sein können. Die Auswirkungen auf das junge Opfer können äußerst schädlich sein: Schulabbruch oder Schulabbruch, Desozialisierung, Angstzustände, Depressionen oder auch Somatisierung. Langfristig kann das Opfer von Mobbing erhebliche Schäden in seiner psychologischen und sozialen Entwicklung erleiden.

Das Hauptproblem besteht darin, dass es für die Opfer schwierig ist, ihr Leiden zu äußern. Die Bekämpfung von School-Bullying erfordert daher in erster Linie eine Sensibilisierung der Schüler und des Schulpersonals, um eine mangelnde Reaktionsfähigkeit oder eine Verharmlosung des Phänomens zu vermeiden.

2.    Unterschiedliche internationale Ansätze in Bezug auf eine neue Form von Mobbing

● Das französische Recht: Die Entwicklung einer Gesetzgebung, die Mobbing in der Schule unter Strafe stellt.
Im französischen Recht wird Mobbing durch das Strafgesetzbuch (C. pén. Art. 222-33-2-2) unter Strafe gestellt. Mobbing im schulischen Umfeld fällt somit unter diesen Straftatbestand. Das französische Strafgesetzbuch stellt auch Gewalttätigkeiten infolge von Schikanen und Schikanen selbst, die Aufforderung zum Selbstmord sowie die Verbreitung von entwürdigenden Bildern oder die Verletzung des Privatlebens unter Strafe (C. pén. Art. 223 ff.). Ein Recht auf Fortsetzung des Schulbesuchs ohne Belästigung wurde sogar in Art. 511-3-1 des Bildungsgesetzes verankert. Trotz der Einstufung von Mobbing in der Schule als strafbare Handlung werden jedoch keine Sanktionen genannt.
● Der deutsche Fall: Die Verletzung der Persönlichkeit des Schülers durch den Lehrer.
Anders als das französische Recht sieht das deutsche Recht keine direkten Instrumente zur Bestrafung von Mobbing in der Schule vor, aber seine Tatbestände können dennoch durch verschiedene Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder durch Disziplinarmaßnahmen sanktioniert werden.
Das Oberlandesgericht stellte fest, dass es eine Schutzpflicht der Lehrer gegenüber den Schülern während der Unterrichtszeit gibt, da diese verpflichtet sind, die Schule zu besuchen. In dem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Deutschland) vom 6. Mai 1997, Az. 7O 1150/93, wurde festgestellt, dass die Schwere der Beeinträchtigung die Zahlung eines immateriellen Schadens rechtfertigt.
● Der angelsächsische Ansatz: Die zentrale Rolle der Schulen.
In den USA gibt es in Ermangelung von Bundesgesetzen, die speziell Mobbing als solches und insbesondere Mobbing in der Schule bestrafen, einen gewissen Schutz vor Mobbinghandlungen mit besonderen Merkmalen. In jedem Bundesstaat gibt es Gesetze oder Gesetzesänderungen, die auf die Bekämpfung von Mobbing abzielen. Diese Gesetze haben einige gemeinsame Nenner, wie die Empfehlung an die Schulen, Maßnahmen zu ergreifen.
Auch das Vereinigte Königreich hat keine speziellen Instrumente gegen Mobbing in der Schule, sondern überträgt den Schulen die Aufgabe, die Schüler auch außerhalb des Schulgeländes zu schützen. Die Verhängung von Sanktionen bei Fehlverhalten ist möglich, ohne dass die Schulen dazu verpflichtet sind, wie es in den staatlichen Gesetzen der USA der Fall ist.
In beiden Beispielen steht die Schule in erster Linie in der Verantwortung, sei es wegen des Risikos, dass gegen sie vorgegangen wird, oder wegen der Androhung von Verwaltungsmaßnahmen.
● Das Schweizer Recht: ein Rechtsvakuum zum Thema Mobbing in der Schule.
Im Schweizer Recht gibt es keine spezifischen Bestimmungen zu Mobbing in der Schule. Dennoch neigt die Lehre im Allgemeinen dazu, es mit Art. 328 des Obligationenrechts gleichzusetzen, der den Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers gegen Belästigung am Arbeitsplatz konkretisiert. In der Tat besteht das Band der Gemeinschaft, auf dem dieser Artikel beruht, auch zwischen Schülern und anderen Mitgliedern der Schule. Sie beruht auf der Pflicht, die Pflichtschule zu besuchen. Es muss ein entscheidender Unterschied zwischen der zwanghaften Dimension der Belästigung (oder Stalking) und dem Mobbing in der Schule, wie oben beschrieben, gemacht werden (BGE 5A_526/2009 vom 5. Oktober 2009, c. 5.3, SJ 2011 I 65). Einzeln betrachtet mögen die Handlungen von Schülern harmlos erscheinen, aber in ihrer Gesamtheit sind die wiederholten Handlungen für die jungen Opfer zerstörerisch.
Auf rechtlicher Ebene sehen die kantonalen Gesetze ebenfalls Instrumente vor, um die Nichterfüllung der Pflichten von Schülern zu bestrafen. Art. 115 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Bildung vom 17. September 2015 erwähnt, dass "jede Form von Gewalt, die von Schülern innerhalb oder außerhalb der Schule [gegenüber Lehrern und Mitschülern] ausgeübt wird, verboten ist".
In Anbetracht der verschiedenen rechtlichen Schritte, die unternommen wurden, scheint es, dass Mobbing in der Schule in seinem rechtlichen Aspekt sehr wenig geregelt und in einigen Gesetzgebungen sogar unbekannt ist. Die Schweiz gehört zu diesen Ländern und konzentriert sich darauf, die Schulen in die Verantwortung zu nehmen. Es wird jedoch häufig festgestellt, dass Verbote von Gewalt nur mit geringen disziplinarischen oder administrativen Sanktionen einhergehen. Diese erweisen sich im Zusammenhang mit Mobbing, in das gefährdete Personen verwickelt sind, als nahezu unzureichend. Daher ist es notwendig, das Problem durch eine strenge Politik der Prävention und angemessene rechtliche Sanktionen anzugehen, um die Täter und Zuschauer von Belästigungen daran zu hindern, das Problem herunterzuspielen.
Dieser Artikel soll nicht bewerten, welches System das beste wäre, sondern die Notwendigkeit einer rechtlichen Einordnung unterstreichen. Eine spezielle Gesetzgebung für Mobbing in der Schule könnte das Problem gezielter angehen und ein Mindestmaß an Rechtssicherheit für die Opfer gewährleisten.
Ambre Schindler & Jennifer Gaumann

Der Bundesrat schlägt im Auftrag des Parlaments vor, dieses neue Rechtsinstitut im Obligationenrecht einzuführen. An seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 hat er seinen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt.

Der Trust ist ein altes Rechtsinstitut des angelsächsischen Rechts. Da es in unserer Rechtsordnung nicht vorgesehen ist, wird es in der Schweiz seit dem Inkrafttreten des Haager Übereinkommens vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung am 1. Juli 2007 anerkannt.

Denn nach Art. 11 Abs. 1 des Übereinkommens wird ein Trust, der nach dem anwendbaren ausländischen Recht wirksam errichtet wurde, in den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens anerkannt.

Angesichts der Komplexität und Flexibilität dieser Institution, dieverschiedene Formen annehmen und verschiedene Zwecke verfolgen kann, gibt es keine einheitliche Definition des Trusts. Auf internationaler Ebene hat das Übereinkommen in Art. 2 Abs. 1 folgende Definition vorgeschlagen: "[...] bedeutet der Ausdrück „Trust“ die von einer Person, dem Begründer - durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder von den Todesfall – geschaffenen Rechtsbeziehungen, wenn Vermögens zugunsten eines Begünstigten oder für einen bestimmten Zweck unter der Aufsicht eines Trustees unterstellt worden ist".

Der Trust ist also eine Institution, die drei Parteien vorsieht:

- Der Begründer (oder settlor), der eine natürliche oder juristische Person sein kann, ist derjenige, der sein Vermögen auf den Trustee überträgt ;

- der Trustee ist derjenige, der das Vermögen formal innehat, also zum "rechtlichen Eigentümer" wird;

- die Begünstigten, die der Einfachheit halber als die wirtschaftlichen Eigentümer des Trustvermögens angegeben werden können.

Ein Trust kann durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden (inter vivos trust) oder durch eine Verfügung von Todes wegen (testamentary trust) errichtet werden. Zu beachten ist, dass der Errichtungsakt ein einseitiger Akt des Settlors ist, der nicht der Annahme durch den Trustee unterliegt, und dass der Trust keine Rechtspersönlichkeit besitzt, was ihn von der Institution der Stiftung unterscheidet.

In der Schweiz ist der Trust ein wichtiges Instrument der Vermögensplanung, insbesondere in Erbschaftsangelegenheiten, um die Übertragung eines Vermögens über mehrere Generationen hinweg zu ermöglichen.

Um zu verhindern, dass sich Schweizer Kunden für die Errichtung von Trusts an das Ausland wenden müssen, beauftragte das Parlament den Bundesrat mit der Motion 18.3383, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung dieses Instituts in das Schweizer Recht zu schaffen.

Sollte der Trust in unserem Land eingeführt werden, wird es notwendig sein, das Obligationenrecht und andere Bundesgesetze, insbesondere Steuergesetze, anzupassen, in denen ausdrücklich festgelegt wird, welchen Regeln der Trust unterliegt.

Das vom Bundesrat am 12. Januar 2022 eröffnete Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 30. April 2022.

In den Bankbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Dienstleister lassen sich nach schweizerischem und europäischem Recht drei Arten von Rechtsverhältnissen identifizieren: i) execution only, ii) Anlageberatung, iii) Verwaltungsauftrag.

Was sie unterscheidet, ist der Grad der Beteiligung des Dienstleisters auf der einen Seite und der Grad des Schutzes, der dem Kunden gewährt wird, auf der anderen Seite.

Ein Vertrag über eine reine Ausführung, bei dem der Anbieter, wie der Name schon sagt, nur die Aufträge des Kunden ausführt, wird dem Kunden keinen besonderen Schutz gewähren. Der Schweizer Gesetzgeber und in geringerem Maße auch der europäische Gesetzgeber sind der Ansicht, dass der Kunde selbst für die Wahrung seiner Interessen verantwortlich ist, um den einfachen, billigeren und schnelleren Charakter dieser Art von Beziehung zu erhalten.

Bei komplexeren Rechtsverhältnissen wie der Anlageberatung und dem Verwaltungsmandat ist dagegen zu beobachten, dass der Grad des Kundenschutzes umso höher ist, je umfangreicher die Tätigkeit des Dienstleisters ist.

Denn beim Anlageberatungsvertrag wird die Entscheidung, ob eine Transaktion durchgeführt wird oder nicht, zwar vom Kunden getroffen, aber der Anbieter kann ihm Vorschläge machen und ihn so beeinflussen.

Bei der Verwaltungsvollmacht tritt der Dienstleister durch Beauftragung des Kunden an dessen Stelle in den Prozess der Entscheidungsfindung und des Abschlusses von Geschäften ein.

Während die Abgrenzung des Verwaltungsmandats von anderen Arten von Bankbeziehungen klar ist, können die Unterschiede zwischen dem Execution-Only-Vertrag und dem Anlageberatungsvertrag subtiler sein.

In beiden Fällen liegt die Entscheidung darüber, welche Operationen durchgeführt werden, beim Kunden. Wenn eine Transaktion schiefgeht, stellt sich dann die Frage, wer für die daraus resultierenden Konsequenzen haftet.

Beim execution only-Vertrag ist der Dienstleister zumindest nach schweizerischer Rechtsprechung nicht verpflichtet, die allgemeine Wahrung der Interessen des Kunden sicherzustellen (BGer 4A_369/2015 vom 25. März 2015, E. 2.3) oder eine allgemeine Informationspflicht zu übernehmen, sei es über die vom Kunden erteilten Aufträge oder über die wahrscheinliche Entwicklung der gewählten Anlagen und die zur Risikobegrenzung zu treffenden Maßnahmen (BGE 133 III 97 E. 7.1.1; BGer 4A_336/2014, E. 4.2). Er muss auch nicht prüfen, ob das vom Kunden gewünschte Geschäft angemessen ist oder ob es im Verhältnis zum gesamten Portfolio des Kunden angemessen ist.

Ausnahmsweise lässt das Schweizerische Bundesgericht eine Warnpflicht des Dienstleisters zu, insbesondere wenn er erkennt oder hätte erkennen müssen, dass der Kunde das Risiko der von ihm geplanten Anlage nicht erkannt hat, oder wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, das sich im Rahmen einer dauerhaften Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Finanzdienstleister entwickelt hat (BGer 4A_369/2015, E. 2.3).

Die schweizerische Rechtsprechung hält fest, dass die Informations-, Beratungs- und Warnpflichten des Anbieters im Anlageberatungsvertrag nicht allgemein festgelegt sind, sondern von der Art des abgeschlossenen Vertrags und den Umständen des konkreten Falls abhängen, insbesondere von den Kenntnissen und Erfahrungen des Kunden (BGer 4A_336/2014, E. 4.2; BGer 4A_364/2013, E. 6.2). Insbesondere wenn der Anbieter eine Empfehlung für ein bestimmtes Wertpapier abgibt, muss er mehrere Faktoren kennen, darunter die persönliche finanzielle Situation des Kunden, die Risikobereitschaft des Kunden und die Frage, ob sich der Rat auch auf die Eignung der geplanten Anlage bezieht (BGE 133 III 97 E. 7.2; BGer 4A_444/2012, E. 3.2).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass im Rahmen eines execution only-Vertrags die Informationspflicht des Dienstleisters am schwächsten ist und der Kunde in der Regel selbst für seine Geschäfte haftet. Im Gegensatz dazu bringt der Anlageberatungsvertrag für den Dienstleister mehr Pflichten mit sich, und er kann unter bestimmten Bedingungen für den Schaden des Kunden haften.

Aus öffentlich-rechtlicher Sicht haben der europäische und der schweizerische Gesetzgeber die MiFID II-Richtlinie bzw. das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) verabschiedet, um eine bessere Transparenz auf den Märkten und einen verstärkten Verbraucherschutz zu gewährleisten. Diese Gesetze, die die Informationspflichten von Finanzdienstleistern detailliert regeln, werden in einem späteren Artikel behandelt.

Unsere Kanzlei verfügt nicht nur über jahrelange Erfahrung in Finanzangelegenheiten, sondern konnte auch die weltweit höchste Entschädigung im Zusammenhang mit den Klagen gegen ein großes US-Finanzinstitut nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank erwirken.

 

 

Seit den 1970er Jahren hat das Phänomen der Kindesentführungen an Bedeutung gewonnen. Die Globalisierung und die Entwicklungen im Familienrecht, insbesondere die allgemeine Zuweisung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Falle einer Trennung oder Scheidung, hatten zur Folge, dass dieses Phänomen in den letzten Jahrzehnten stetig zunahm.

Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden HKÜ80) ist das wichtigste Rechtsinstrument in diesem Bereich, da es derzeit 100 Staaten bindet.

Eine von Prof. Nigel Lowe (Universität Cardiff) und Victoria Stephens durchgeführte Studie ergab, dass im Rahmen des HKsÜ80 im Jahr 2015 2'270 Rückgabeanträge gestellt wurden. Die Studie stellte weiter fest: 73% der Entführungen wurden von der Mutter durchgeführt; das Verfahren wurde in 45% der Fälle mit der Rückgabe des Kindes abgeschlossen, davon 17% freiwillige Rückgaben und 28% Rückgaben, die durch Gerichtsbeschlüsse angeordnet wurden; 14% der Anträge wurden später zurückgezogen.

Die jüngste Zunahme binationaler Paare ist leider auch eine Ursache für die steigende Zahl von Entführungsfällen.

Zu den häufigsten Entführungsfällen gehören Situationen, in denen der sorgeberechtigte Elternteil beschließt, ohne die Zustimmung des anderen Elternteils, der die elterlichen Rechte innehat, ins Ausland zu ziehen (meistens, um in sein Heimatland zurückzukehren); oder wenn der Elternteil, der das Umgangsrecht innehat, beschließt, die Kinder am Ende der Ferien im Ausland zurückzuhalten. In diesen Fällen ist es wichtig zu verstehen, welche rechtlichen Mittel einem zur Verfügung stehen, um seine eigenen Rechte durchzusetzen.

Das Hauptziel des HKÜ80 besteht darin, den Status quo ante wiederherzustellen, d. h. die Rückgabe des widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindes zu gewährleisten und sicherzustellen, dass in allen Vertragsstaaten das in einem Vertragsstaat bestehende Sorge- und Umgangsrecht respektiert wird (Art. 1 HKÜ80).

Das Verfahren

Das HKÜ80 findet Anwendung, wenn ein Kind bis zum Alter von 16 Jahren widerrechtlich verbracht oder nicht zurückgegeben wird (Art. 4 HKÜ80). Das Verbringen oder Zurückhalten gilt als widerrechtlich, wenn es gegen das Sorgerecht verstößt, das einer Person nach dem Recht des Staates, in dem das Kind unmittelbar vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zusteht, und wenn dieses Recht zum Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens tatsächlich ausgeübt wurde (Art. 3 HKÜ80).

Der Elternteil, dessen Sorgerecht durch das Verbringen des Kindes verletzt wurde, kann einen Antrag auf Rückgabe stellen, indem er sich entweder an die zentrale Behörde des Landes wendet, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (unmittelbar vor dem Verbringen), oder an die zentrale Behörde jedes anderen Vertragsstaates, insbesondere des Landes, in dem sich das Kind nach der Entführung befindet (Art. 8 HKÜ80).

Die zentrale Bundesbehörde der Schweiz ist das Bundesamt für Justiz. Die zentrale Behörde Griechenlands ist die Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen des Justizministeriums.

Es ist auch möglich, direkt ein Gerichtsverfahren vor dem zuständigen Gericht einzuleiten, ohne die Zentralbehörde zu passieren.

Wenn die Bedingungen (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 12 HKÜ80) des Übereinkommens erfüllt sind und keine Ausnahme (Art. 13 HKÜ80) anwendbar ist, muss die zuständige Justizbehörde die sofortige Rückgabe des Kindes anordnen (Art. 12 Abs. 1 HKÜ80). Zu beachten ist, dass der Richter nicht über den Inhalt des Sorgerechts, sondern ausschließlich über die Rückgabe des Kindes entscheiden wird.

Unsere auf Familienrecht spezialisierte Kanzlei steht Ihnen für alle Fragen oder Hilfe in diesem Bereich zur Verfügung. Dank unseres Netzwerks von Anwälten in der Schweiz, in Griechenland, aber auch in anderen Teilen Europas und der Welt, werden wir in der Lage sein, eine Lösung für Ihre Probleme zu finden.