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Aktuelles

ENDLICH DER TRUST IN SCHWEIZ[1]!

 

Der Bundesrat schlägt im Auftrag des Parlaments vor, dieses neue Rechtsinstitut im Obligationenrecht einzuführen. An seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 hat er seinen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt.

Der Trust ist ein altes Rechtsinstitut des angelsächsischen Rechts. Da es in unserer Rechtsordnung nicht vorgesehen ist, wird es in der Schweiz seit dem Inkrafttreten des Haager Übereinkommens vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung am 1. Juli 2007 anerkannt.

Denn nach Art. 11 Abs. 1 des Übereinkommens wird ein Trust, der nach dem anwendbaren ausländischen Recht wirksam errichtet wurde, in den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens anerkannt.

Angesichts der Komplexität und Flexibilität dieser Institution, dieverschiedene Formen annehmen und verschiedene Zwecke verfolgen kann, gibt es keine einheitliche Definition des Trusts. Auf internationaler Ebene hat das Übereinkommen in Art. 2 Abs. 1 folgende Definition vorgeschlagen: "[...] bedeutet der Ausdrück „Trust“ die von einer Person, dem Begründer - durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder von den Todesfall – geschaffenen Rechtsbeziehungen, wenn Vermögens zugunsten eines Begünstigten oder für einen bestimmten Zweck unter der Aufsicht eines Trustees unterstellt worden ist".

Der Trust ist also eine Institution, die drei Parteien vorsieht:

- Der Begründer (oder settlor), der eine natürliche oder juristische Person sein kann, ist derjenige, der sein Vermögen auf den Trustee überträgt ;

- der Trustee ist derjenige, der das Vermögen formal innehat, also zum "rechtlichen Eigentümer" wird;

- die Begünstigten, die der Einfachheit halber als die wirtschaftlichen Eigentümer des Trustvermögens angegeben werden können.

Ein Trust kann durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden (inter vivos trust) oder durch eine Verfügung von Todes wegen (testamentary trust) errichtet werden. Zu beachten ist, dass der Errichtungsakt ein einseitiger Akt des Settlors ist, der nicht der Annahme durch den Trustee unterliegt, und dass der Trust keine Rechtspersönlichkeit besitzt, was ihn von der Institution der Stiftung unterscheidet.

In der Schweiz ist der Trust ein wichtiges Instrument der Vermögensplanung, insbesondere in Erbschaftsangelegenheiten, um die Übertragung eines Vermögens über mehrere Generationen hinweg zu ermöglichen.

Um zu verhindern, dass sich Schweizer Kunden für die Errichtung von Trusts an das Ausland wenden müssen, beauftragte das Parlament den Bundesrat mit der Motion 18.3383, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung dieses Instituts in das Schweizer Recht zu schaffen.

Sollte der Trust in unserem Land eingeführt werden, wird es notwendig sein, das Obligationenrecht und andere Bundesgesetze, insbesondere Steuergesetze, anzupassen, in denen ausdrücklich festgelegt wird, welchen Regeln der Trust unterliegt.

Das vom Bundesrat am 12. Januar 2022 eröffnete Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 30. April 2022.


[1] Inspiriert durch den Artikel von Stefano Rizzi: https://ambrosioecommodo.it/approfondimenti/finalmente-il-trust-svizzero-2/

Execution only-Vertrag und Anlageberatungsvertrag

In den Bankbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Dienstleister lassen sich nach schweizerischem und europäischem Recht drei Arten von Rechtsverhältnissen identifizieren: i) execution only, ii) Anlageberatung, iii) Verwaltungsauftrag.

Was sie unterscheidet, ist der Grad der Beteiligung des Dienstleisters auf der einen Seite und der Grad des Schutzes, der dem Kunden gewährt wird, auf der anderen Seite.

Ein Vertrag über eine reine Ausführung, bei dem der Anbieter, wie der Name schon sagt, nur die Aufträge des Kunden ausführt, wird dem Kunden keinen besonderen Schutz gewähren. Der Schweizer Gesetzgeber und in geringerem Maße auch der europäische Gesetzgeber sind der Ansicht, dass der Kunde selbst für die Wahrung seiner Interessen verantwortlich ist, um den einfachen, billigeren und schnelleren Charakter dieser Art von Beziehung zu erhalten.

Bei komplexeren Rechtsverhältnissen wie der Anlageberatung und dem Verwaltungsmandat ist dagegen zu beobachten, dass der Grad des Kundenschutzes umso höher ist, je umfangreicher die Tätigkeit des Dienstleisters ist.

Denn beim Anlageberatungsvertrag wird die Entscheidung, ob eine Transaktion durchgeführt wird oder nicht, zwar vom Kunden getroffen, aber der Anbieter kann ihm Vorschläge machen und ihn so beeinflussen.

Bei der Verwaltungsvollmacht tritt der Dienstleister durch Beauftragung des Kunden an dessen Stelle in den Prozess der Entscheidungsfindung und des Abschlusses von Geschäften ein.

Während die Abgrenzung des Verwaltungsmandats von anderen Arten von Bankbeziehungen klar ist, können die Unterschiede zwischen dem Execution-Only-Vertrag und dem Anlageberatungsvertrag subtiler sein.

In beiden Fällen liegt die Entscheidung darüber, welche Operationen durchgeführt werden, beim Kunden. Wenn eine Transaktion schiefgeht, stellt sich dann die Frage, wer für die daraus resultierenden Konsequenzen haftet.

Beim execution only-Vertrag ist der Dienstleister zumindest nach schweizerischer Rechtsprechung nicht verpflichtet, die allgemeine Wahrung der Interessen des Kunden sicherzustellen (BGer 4A_369/2015 vom 25. März 2015, E. 2.3) oder eine allgemeine Informationspflicht zu übernehmen, sei es über die vom Kunden erteilten Aufträge oder über die wahrscheinliche Entwicklung der gewählten Anlagen und die zur Risikobegrenzung zu treffenden Maßnahmen (BGE 133 III 97 E. 7.1.1; BGer 4A_336/2014, E. 4.2). Er muss auch nicht prüfen, ob das vom Kunden gewünschte Geschäft angemessen ist oder ob es im Verhältnis zum gesamten Portfolio des Kunden angemessen ist.

Ausnahmsweise lässt das Schweizerische Bundesgericht eine Warnpflicht des Dienstleisters zu, insbesondere wenn er erkennt oder hätte erkennen müssen, dass der Kunde das Risiko der von ihm geplanten Anlage nicht erkannt hat, oder wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, das sich im Rahmen einer dauerhaften Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Finanzdienstleister entwickelt hat (BGer 4A_369/2015, E. 2.3).

Die schweizerische Rechtsprechung hält fest, dass die Informations-, Beratungs- und Warnpflichten des Anbieters im Anlageberatungsvertrag nicht allgemein festgelegt sind, sondern von der Art des abgeschlossenen Vertrags und den Umständen des konkreten Falls abhängen, insbesondere von den Kenntnissen und Erfahrungen des Kunden (BGer 4A_336/2014, E. 4.2; BGer 4A_364/2013, E. 6.2). Insbesondere wenn der Anbieter eine Empfehlung für ein bestimmtes Wertpapier abgibt, muss er mehrere Faktoren kennen, darunter die persönliche finanzielle Situation des Kunden, die Risikobereitschaft des Kunden und die Frage, ob sich der Rat auch auf die Eignung der geplanten Anlage bezieht (BGE 133 III 97 E. 7.2; BGer 4A_444/2012, E. 3.2).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass im Rahmen eines execution only-Vertrags die Informationspflicht des Dienstleisters am schwächsten ist und der Kunde in der Regel selbst für seine Geschäfte haftet. Im Gegensatz dazu bringt der Anlageberatungsvertrag für den Dienstleister mehr Pflichten mit sich, und er kann unter bestimmten Bedingungen für den Schaden des Kunden haften.

Aus öffentlich-rechtlicher Sicht haben der europäische und der schweizerische Gesetzgeber die MiFID II-Richtlinie bzw. das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) verabschiedet, um eine bessere Transparenz auf den Märkten und einen verstärkten Verbraucherschutz zu gewährleisten. Diese Gesetze, die die Informationspflichten von Finanzdienstleistern detailliert regeln, werden in einem späteren Artikel behandelt.

Unsere Kanzlei verfügt nicht nur über jahrelange Erfahrung in Finanzangelegenheiten, sondern konnte auch die weltweit höchste Entschädigung im Zusammenhang mit den Klagen gegen ein großes US-Finanzinstitut nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank erwirken.

Internationale Kindesentführung

 

 

Seit den 1970er Jahren hat das Phänomen der Kindesentführungen an Bedeutung gewonnen. Die Globalisierung und die Entwicklungen im Familienrecht, insbesondere die allgemeine Zuweisung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Falle einer Trennung oder Scheidung, hatten zur Folge, dass dieses Phänomen in den letzten Jahrzehnten stetig zunahm.

Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden HKÜ80) ist das wichtigste Rechtsinstrument in diesem Bereich, da es derzeit 100 Staaten bindet.

Eine von Prof. Nigel Lowe (Universität Cardiff) und Victoria Stephens durchgeführte Studie ergab, dass im Rahmen des HKsÜ80 im Jahr 2015 2'270 Rückgabeanträge gestellt wurden. Die Studie stellte weiter fest: 73% der Entführungen wurden von der Mutter durchgeführt; das Verfahren wurde in 45% der Fälle mit der Rückgabe des Kindes abgeschlossen, davon 17% freiwillige Rückgaben und 28% Rückgaben, die durch Gerichtsbeschlüsse angeordnet wurden; 14% der Anträge wurden später zurückgezogen.

Die jüngste Zunahme binationaler Paare ist leider auch eine Ursache für die steigende Zahl von Entführungsfällen.

Zu den häufigsten Entführungsfällen gehören Situationen, in denen der sorgeberechtigte Elternteil beschließt, ohne die Zustimmung des anderen Elternteils, der die elterlichen Rechte innehat, ins Ausland zu ziehen (meistens, um in sein Heimatland zurückzukehren); oder wenn der Elternteil, der das Umgangsrecht innehat, beschließt, die Kinder am Ende der Ferien im Ausland zurückzuhalten. In diesen Fällen ist es wichtig zu verstehen, welche rechtlichen Mittel einem zur Verfügung stehen, um seine eigenen Rechte durchzusetzen.

Das Hauptziel des HKÜ80 besteht darin, den Status quo ante wiederherzustellen, d. h. die Rückgabe des widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindes zu gewährleisten und sicherzustellen, dass in allen Vertragsstaaten das in einem Vertragsstaat bestehende Sorge- und Umgangsrecht respektiert wird (Art. 1 HKÜ80).

Das Verfahren

Das HKÜ80 findet Anwendung, wenn ein Kind bis zum Alter von 16 Jahren widerrechtlich verbracht oder nicht zurückgegeben wird (Art. 4 HKÜ80). Das Verbringen oder Zurückhalten gilt als widerrechtlich, wenn es gegen das Sorgerecht verstößt, das einer Person nach dem Recht des Staates, in dem das Kind unmittelbar vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zusteht, und wenn dieses Recht zum Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens tatsächlich ausgeübt wurde (Art. 3 HKÜ80).

Der Elternteil, dessen Sorgerecht durch das Verbringen des Kindes verletzt wurde, kann einen Antrag auf Rückgabe stellen, indem er sich entweder an die zentrale Behörde des Landes wendet, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (unmittelbar vor dem Verbringen), oder an die zentrale Behörde jedes anderen Vertragsstaates, insbesondere des Landes, in dem sich das Kind nach der Entführung befindet (Art. 8 HKÜ80).

Die zentrale Bundesbehörde der Schweiz ist das Bundesamt für Justiz. Die zentrale Behörde Griechenlands ist die Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen des Justizministeriums.

Es ist auch möglich, direkt ein Gerichtsverfahren vor dem zuständigen Gericht einzuleiten, ohne die Zentralbehörde zu passieren.

Wenn die Bedingungen (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 12 HKÜ80) des Übereinkommens erfüllt sind und keine Ausnahme (Art. 13 HKÜ80) anwendbar ist, muss die zuständige Justizbehörde die sofortige Rückgabe des Kindes anordnen (Art. 12 Abs. 1 HKÜ80). Zu beachten ist, dass der Richter nicht über den Inhalt des Sorgerechts, sondern ausschließlich über die Rückgabe des Kindes entscheiden wird.

Unsere auf Familienrecht spezialisierte Kanzlei steht Ihnen für alle Fragen oder Hilfe in diesem Bereich zur Verfügung. Dank unseres Netzwerks von Anwälten in der Schweiz, in Griechenland, aber auch in anderen Teilen Europas und der Welt, werden wir in der Lage sein, eine Lösung für Ihre Probleme zu finden.

Strassenverkehrsunfälle: Schadenersatz bei Tod, Körperverletzung und Genugtuung in der Schweiz

Bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch getötet oder schwer verletzt wurde, können die Opfer oder ihre Angehörigen nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich auf verschiedene Arten von Schadenersatz klagen.

        I.            Vermögensschaden im Falle des Todes eines nahen Angehörigen

Artikel 45 des schweizerischen Obligationenrechts sieht vor, dass im Falle des Todes eines Menschen der Schadenersatz auch die Kosten der Bestattung umfasst (Abs. 1). Wenn der Tod nicht sofort eingetreten ist, umfassen sie insbesondere die Kosten für die Behandlung sowie den durch die Arbeitsunfähigkeit entstandenen Schaden (Absatz 2). Wurden durch den Tod andere Personen ihrer Existenzgrundlage beraubt, so ist auch ihnen eine Entschädigung zu gewähren (Abs. 3).

Ein Unterstützer ist definiert als eine Person, die durch regelmäßige und unentgeltliche Geld- oder Sachleistungen den gesamten oder einen Teil des Unterhalts einer anderen Person leistet oder geleistet hätte. Es wird zwischen zwei Arten von Unterstützung unterschieden: tatsächliche Unterstützung und hypothetische Unterstützung (4C.195/2001). Um die Höhe der letztgenannten Entschädigung, d.h. des Unterhaltsausfalls (Art. 45 Abs. 3 OR), zu bestimmen, muss das hypothetische Einkommen geschätzt werden, das der Verstorbene ohne den Unfall erzielt hätte. Die Berechnung des Schadens, der sich aus dem Verlust der Unterstützung ergibt, ist unterschiedlich, je nachdem, ob die Person Geld- oder Sachleistungen erbracht hat. Der entscheidende Zeitpunkt für diese Berechnung ist der Todestag (BGE 101 II 346). Wenn der Angehörige des Verstorbenen Barunterhalt geleistet hat, werden bei der Berechnung mehrere Kriterien zugrunde gelegt: das voraussichtliche Einkommen aus dem Unterhalt, der Anteil dieses Einkommens, der für die unterstützte Person aufgewendet wurde, mögliche Kürzungen und die Dauer des Unterhalts. Wenn derselbe Verwandte des Verstorbenen Unterstützung geleistet hat, nicht in Form von Geld, sondern in Form von Arbeit, muss der Wert dieser Unterstützung geschätzt werden. Dies gilt insbesondere für Haushaltsarbeiten, die vom Unterstützer ausgeführt werden. Die Berechnungsgrundsätze für Haushaltsschäden infolge von Personenschäden gelten analog. Die Höhe der Entschädigung wird auf der Grundlage des Einzelfalls festgelegt, der von den Richtern von Fall zu Fall beurteilt wird.

     II.            Schadenersatz für Körperverletzung

Artikel 46 OR deckt die Kosten für Körperverletzung, den Schaden infolge von Arbeitsunfähigkeit und den Schaden, der sich aus der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Zukunft ergibt (Absatz 1). Als Körperverletzung gilt jede Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit (Lähmung, Amputation, Muskelbeschwerden usw.) oder der geistigen Gesundheit (Neurose, Gedächtnisverlust, geistige Behinderung usw.) des Opfers. Der Begriff umfasst also auch somatische und psychische Schäden. Absatz 2 von Artikel 46 OR sieht eine Ausnahme von dem Grundsatz vor, dass der entscheidende Zeitpunkt für die Berechnung des Schadens der des Urteils ist, und erlaubt dem Richter, sich eine Überprüfung des Urteils vorzubehalten.

Nur die Person, die durch das Verhalten des Täters unmittelbar betroffen ist, kann auf der Grundlage dieses Artikels Schadenersatz verlangen. Die Körperverletzung muss von einer gewissen Schwere sein. Im Allgemeinen wird dies akzeptiert, wenn die Verletzung dauerhaft ist (BGE112 II 131). Die Rechtsprechung erkennt an, dass dies auch bei einem Angehörigen des Geschädigten der Fall ist, der einen Nervenschock erleidet, der einer Körperverletzung gleichgestellt werden kann. Bei den Kosten handelt es sich um die Ausgaben, die der Geschädigte infolge des Schadens zu tragen hat. Dazu gehören die Kosten für die Behandlung (Krankenwagen, Krankenhaus, Arzt usw.), die Kosten für die Verteidigung durch einen Anwalt und die Kosten für die häusliche Pflege durch Angehörige.

  III.            Anspruch auf eine Genugtuung

Nach Artikel 47 des OR kann das Gericht dem Opfer einer Körperverletzung oder, im Todesfall, der Familie eine angemessene Entschädigung für die Genugtuung zusprechen. Die Angehörigen des Verstorbenen haben einen eigenen Anspruch auf Entschädigung für das seelische Leid, das sie infolge des Todes erlitten haben. In diesem dritten und letzten Teil werden wir uns mit dem Verlust eines Kindes bei einem Unfall befassen.

Der Antrag auf eine Genugtuung bei Verlust eines Kindes führt grundsätzlich zum Ersatz der Genugtuung, auch wenn das Opfer volljährig ist und bereits einen eigenen Haushalt gegründet hat. Auch wenn das Alter des Opfers keine Rolle spielt, wird in der Rechtsprechung zuweilen davon ausgegangen, dass der Schmerz der Eltern größer ist, wenn sie ihr einziges Kind verlieren. Nach dem BGE 112 II 118 (Hunter-Urteil) kann nach dem Gesetz nur demjenigen Schadenersatz zuerkannt werden, der von der rechtswidrigen Handlung unmittelbar betroffen ist. Dritte, die indirekt und durch Querschläger geschädigt werden, haben keinen solchen Anspruch. Das Bundesgericht hat insbesondere festgestellt, dass im Todesfall die Aufzählung in den Artikeln 45 und 47 des schweizerischen Obligationenrechts abschliessend ist und dass die Hinterbliebenen keinen Schadenersatz für den indirekt durch den Unfall verursachten Schaden am Vermögen des Verstorbenen verlangen können (BGE 54 II 224). Der Richter muss bei der Entscheidung über die Gewährung von Schmerzensgeld nach einem Todesfall die besonderen Umstände berücksichtigen. Der Tod allein reicht nicht aus, um den Angehörigen eine Entschädigung für die Genugtuung zuzusprechen, ebenso wenig wie eine Körperverletzung allein. Es ist auch erforderlich, dass der Tod ihnen besonders großes Leid zufügt. Wie das Bundesgericht in seinem Entscheid BGE 93 I 586 feststellte, ist der moralische Schaden umso grösser, wenn der Anspruchsberechtigte den Tod miterlebt hat, wenn der Verstorbene gelitten hat, wenn er seine Familie in eine prekäre finanzielle Lage gebracht hat oder wenn der Täter sich unwürdig oder unvorsichtig verhalten hat. In diesem Zusammenhang muss die Entschädigung von Fall zu Fall beurteilt werden, aber wir haben festgestellt, dass sie in der Regel rund 40.000 CHF beträgt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich Opfer von Verkehrsunfällen auf diese Bestimmungen des Obligationenrechts berufen können, um je nach den Umständen des Falles eine Entschädigung für den Verlust des Lebensunterhalts, Körperverletzungen und Genugtuung zu erhalten. Die Höhe der Entschädigung wird von den Richtern nach eigenem Ermessen festgelegt. Darüber hinaus erhalten die Opfer Entschädigungszinsen in Höhe von 5 % für jeden dieser Schäden. In jedem Fall wird der Verlust des Ehepartners im Allgemeinen als das schwerste Leiden angesehen, gefolgt vom Tod eines Kindes und dem Tod des Vaters oder der Mutter.

Von Jessica Baujard und Cécile Ledez, Juristpraktikantinnen

 

Die Besteuerung multinationaler Unternehmen: Auf dem Weg zur Harmonisierung nach einem globalen Abkommen

I- Vorstellung der neuen Steuer

Ein Novum in der Welt der Steuern: Am 1. Juli 2021 wurde im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Vereinbarung über die Harmonisierung einer globalen Körperschaftssteuer getroffen. Nach Verhandlungen einigten sich fast 130 Staaten auf eine Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen, die sich auf zwei Säulen stützt: zum einen auf eine neue Verteilung der Besteuerungsrechte, die nicht mehr ausschließlich nach dem Sitz des Unternehmens besteuert werden soll. Zweitens soll ein Mindeststeuersatz von 15 % auf Gewinne eingeführt werden. Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro wären von dieser Reform betroffen, die sich vor allem an die GAFAM-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft) richtet.

 Obwohl mehrere Länder, die als Steuerparadiese gelten, dem Abkommen zugestimmt haben, machen einige Länder keinen Hehl aus ihrer Abneigung. Dies gilt für Irland und Ungarn, die die Erklärung nicht unterzeichnet haben und die den Mindestsatz im Vergleich zu ihrem angewandten Satz für zu hoch halten.

Was die Schweiz betrifft, so hat das Eidgenössische Finanzdepartement angekündigt, dass sie unter bestimmten Bedingungen beitreten wird, und fordert die Anerkennung der "Interessen der kleinen innovativen Länder".

Die Folgen für diese Länder, einschließlich der Schweiz, wären natürlich wirtschaftlicher Natur.

Diese Steuerharmonisierung würde für alle multinationalen Unternehmen gelten, die von nun an auf die gleiche Weise besteuert würden, was jedoch für die Länder, die sie anwenden, nicht die gleichen wirtschaftlichen Auswirkungen haben würde. Auch dieses Abkommen wird angeprangert, insbesondere von der Nichtregierungsorganisation Oxfam, weil es nur den reichen Ländern zugute käme.

Andererseits wurde dieses Abkommen von mehreren Ländern begrüsst. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und der deutsche Wirtschaftsminister Olaf Scholz haben die Bedeutung dieses globalen Abkommens für mehr Steuergerechtigkeit anerkannt. Sie ermöglicht nämlich eine bessere Verteilung der Gewinne zwischen den Ländern, in denen diese großen Unternehmen produzieren, und den Ländern, in denen sie ansässig sind.

II- Folgen der neuen Steuer

Das Inkrafttreten einer solchen Maßnahme wird für 2023 erwartet. In der Praxis würde die Einführung der Mindeststeuer von 15 % es dem Heimatland des Unternehmens ermöglichen, die Steuer zu erheben, wenn sie in einem anderen Land mit weniger als 15 % besteuert wird. So müsste beispielsweise ein deutsches Unternehmen, das in Ungarn mit 9 % besteuert wird, 6 % an den deutschen Staat zahlen.

Auf europäischer Ebene wird diese Reform es ermöglichen, Steuerhinterziehung zu vermeiden, die die europäischen Länder bis 2020 80 Milliarden an entgangenen Steuereinnahmen gekostet hätte.

In diesem Sinne hat dieses Abkommen auch Auswirkungen auf die Staaten, die es nicht unterzeichnet haben. Infolge des einheitlichen Steuersatzes könnte es in Ländern mit niedrigeren Steuern zu einer starken Verlagerung von Unternehmen kommen, die kein steuerliches Interesse mehr an einer Ansiedlung gerade in diesen Ländern haben.

Unsere Kanzlei steht Ihnen zur Verfügung für

alle Fragen und Bitten um Unterstützung zu diesem Thema.

 

Rahmenabkommen: Schweiz und EU brechen Verhandlungen ab

Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin verkündete am 26. Mai 2021 das Ende der Verhandlungen mit der Europäischen Union. Dies folgte auf ein Gipfeltreffen in Brüssel am 23. Mai 2021, bei dem Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, zusammentrafen. Keines der Gespräche konnte in den strittigen Punkten zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen.

Derzeit gibt es fünf bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, die vor allem den freien Personenverkehr, den Land- und Luftverkehr sowie die Landwirtschaft betreffen.

Das seit 2002 diskutierte Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist die Lösung, um den bilateralen Weg aktuell zu halten und harmonisch umzusetzen. Seit 2014 liefen Gespräche über ein mögliches institutionelles Abkommen zur Annäherung des schweizerischen und des europäischen Rechtsrahmens. Damit wäre es möglich gewesen, insbesondere die Regelungen zur Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt, aber auch zu Fragen der Löhne oder der Personenfreizügigkeit zu homogenisieren.

Dieser Text sah auch ein Streitbeilegungsverfahren für den Fall vor, dass es zu Unstimmigkeiten zwischen der Schweiz und der EU kommt. Wenn heute ein Problem zwischen den beiden Parteien auftritt, kann keine externe Instanz eingreifen, um die Verhandlungen voranzutreiben.

Die Schweiz hat sich zurückgehalten, weil ein solches Rahmenabkommen mit der EU zweifelsohne zu rechtlichen Änderungen durch die Übernahme von EU-Recht geführt hätte. Aber vor allem wegen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten konnte sie das Abkommen nicht unterzeichnen, da die Europäische Union und die Schweiz nicht die gleiche Auslegung der Personenfreizügigkeit haben, die für die Union liberaler ist. Mit diesem Text hätte die Schweiz die Richtlinie zur Unionsbürgerschaft umsetzen müssen. Wenn dem so wäre, hätten Europäer, die sich in der Schweiz niederließen, einen leichteren Zugang zum Schweizer Sozialsystem gehabt als heute.

In diesen Verhandlungen wollte die Schweiz auch ihre Löhne durch die flankierenden Maßnahmen schützen. Wenn heute ein europäisches Unternehmen einen entsandten Arbeitnehmer in die Schweiz schicken will, muss es dies der Verwaltung acht Tage vorher mitteilen. Mit dem Rahmenvertrag würde sich dieser Zeitraum auf nur vier Tage verkürzen. Die Schweiz ist der Ansicht, dass dieser Zeitraum zu kurz ist, um den Arbeitsinspektoren Zeit zu geben, zu überprüfen, dass kein Lohndumping vorliegt. Diese Änderung könnte zu einer Schwächung des Schutzniveaus für Arbeitnehmer in der Schweiz geführt haben.

Eine der Auswirkungen des Endes dieser Verhandlungen betrifft die Medizintechnikindustrie. Nach dem Verlust des freien Zugangs zum EU-Binnenmarkt und als Folge der neuen EU-Verordnung über Medizinprodukte ist dieser Zweig der Schweizer Industrie nun ein Drittland.

Dies bedeutet, dass an Schweizer Unternehmen strengere Anforderungen beim Export von Medizinprodukten gestellt werden. Als Drittland müssen die Unternehmen einen größeren Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten tragen oder Vertreter in jedem Mitgliedsstaat benennen. Der fehlende Zugang zum europäischen Markt macht das Exportieren kostspieliger und verfahrensintensiver.

Andere Sektoren wären davon betroffen, wie z.B. die Landwirtschaft, die Lebensmittelsicherheit und der Stromhandel.

Die Aufgabe dieses Abkommensentwurfs birgt das Risiko, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu beschädigen, da die EU jedes andere bilaterale Marktzugangsabkommen von der Unterzeichnung dieses Rahmenabkommens abhängig gemacht hatte. Letzteres sollte Aspekte des Binnenmarktes in der Schweiz regeln, was aus handelspolitischer Sicht auch notwendig ist. Da die Europäische Union der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz ist, besteht die Gefahr, dass die Import- und Exportbeziehungen zur Schweiz langfristig geschwächt werden, wenn sie nicht erleichtert werden.

Das gesamte Team von European Legal Consultancy steht Ihnen für alle Fragen und Wünsche zu diesem Thema zur Verfügung.

 

Bereiten Sie sich auf den Brexit vor 24. Juni 2021 - 17 Uhr

Das Global Justice Network (GJN) veranstaltet am 24. Juni 2021 eine Debatte über die praktischen Auswirkungen des Brexit und den aktuellen Stand des Rechts. Diese Debatte wird moderiert von: Professor Duncan Fairgrieve, Senior Fellow in Rechtsvergleichung, British Institute of International and Comparative Law, und Professor für Rechtsvergleichung, Université Paris Dauphine PSL sowie Professor Gilles Cuniberti von der Fakultät für Recht, Wirtschaft und Finanzen der Universität Luxemburg.

Der Moderator dieser Debatte ist Carlos Villacorta von BCV Lex (Madrid, Bordeaux), ein Mitglied des GJIN-Komitees.

In dieser Debatte werden zwei Positionen verteidigt: eine Pro-Brexit-Seite auf der einen Seite und eine Gegen-Brexit-Seite auf der anderen.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat wirtschaftliche, kommerzielle und natürlich auch rechtliche Konsequenzen. In der Tat bedurfte es langer Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, um zu einem Austrittsabkommen zu kommen, um aus allen europäischen Regelungen herauszukommen, aber auch um neue Vereinbarungen mit diesem jüngsten Drittland der Europäischen Union zu finden

Ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union kann nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) aus ihr austreten. Das Vereinigte Königreich ist das erste Land, das diesen Artikel durch eine Mitteilung an den Europäischen Rat am 29. März 2017 aktiviert hat. Das Datum des Brexit wurde aufgrund der Schwierigkeit der Verhandlungen verschoben, bis der Brexit schließlich am 31. Januar 2020 stattfand, was dann zu einer Übergangszeit für die nächsten elf Monate führte: bis zum 1. Januar 2021.

Die Verhandlungen und neuen Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union (und ihren Mitgliedsstaaten) sind größtenteils abgeschlossen, dennoch werden Änderungen kommen, da der Brexit unweigerlich Auswirkungen auf den Rechtssektor hat.

Alle Mitglieder und Nicht-Mitglieder der GJN sind zu dieser Debatte eingeladen, wir freuen uns auf Ihr Komm

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DAS AUF EHELICHE GÜTERSTÄNDE ANWENDBARE RECHT GEMÄSS DER VERORDNUNG (EU)2016/1103

Diese Verordnung, die am 24. Juni 2016 verabschiedet wurde, ist das Ergebnis langjähriger Diskussionen. Sie gilt für den Bereich der ehelichen Güterstände von Ehepaaren mit ausländischen Charakter und zwar nach dem Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit. Folglich wird die Anwendbarkeit der Verordnung auf die Mitgliedstaaten beschränkt, die dies ausdrücklich gewünscht haben.

Die Verordnung legt harmonisierte Anknüpfungspunkte für die Bestimmung des auf den Güterstand anwendbaren Rechts und des zuständigen Gerichts fest. Die Verordnung vereinfacht auch die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen sowie die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden im Bereich des ehelichen Güterstandes.

In diesem Artikel wird nur auf den Teil der Verordnung eingegangen, der das auf den Güterstand anwendbare Recht betrifft.

  1. 1.   Der Anwendungsbereich

Die Verordnung gilt für eheliche Güterstände mit Auslandsbezug.

Die betroffenen Ehegatten

Für Ehegatten mit gleicher Staatsangehörigkeit :

- mit gewöhnlichem Aufenthalt in verschiedenen Staaten zum Zeitpunkt der Eheschließung oder der Abfassung des Vertrages zur Regelung oder Änderung des Güterstandes, oder

- mit Vermögen eines der Ehegatten in einem anderen Staat als dem der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes, oder

- Sie haben ihre Ehe in einem anderen Staat als dem ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes geschlossen.

Ehegatten unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, unabhängig vom Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts, dem Ort ihres Vermögens oder dem Ort der Eheschließung.

Verstärkte Zusammenarbeit (§ 70)

Die Verordnung ist nur in den Mitgliedstaaten anwendbar, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen. Nichtvertragsstaaten sind bei der Anwendung der Verordnung als Drittstaaten zu betrachten.

Rechtzeitige Anwendung (Art. 69, 70)

Die Verordnung ist am 28. Juli 2016 in Kraft getreten.

  1. 2.   Das anwendbare Recht in Fällen, in denen die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen haben (§ 26)

Wenn kein Gesetz benannt wird, wird eine Hierarchie von Anknüpfungspunkten verwendet, um das anwendbare Recht zu bestimmen:

a.Der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten nach der Eheschließung.

b.In Ermangelung dessen die gemeinsame Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Eheschließung. Dieses Kriterium kann nicht angewendet werden, wenn die Ehegatten mehrere gemeinsame Staatsangehörigkeiten haben.

c. Andernfalls gilt das Recht des Staates, zu dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung die engste Verbindung haben.

Ausnahmsweise kann das zuständige Gericht entscheiden, dass das Recht eines anderen Staates als des Staates des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts nach der Eheschließung anzuwenden ist, sofern die folgenden Umstände erfüllt sind:

-          Dass einer der Ehepartner so wünscht;

-          Dass die Ehegatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem anderen Staat für einen Zeitraum hatten, der wesentlich länger war als ihr erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt;

-          Dass sich beide Ehegatten bei der Gestaltung oder Planung ihrer Vermögensverhältnisse auf das Recht dieses anderen Staates verlassen haben;

-          Dass die Ehegatten vor dem Zeitpunkt ihres letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts in diesem anderen Staat keine Vereinbarung getroffen haben.

  1. 3.   Wahl des Rechts

Die Verordnung bietet die Möglichkeit, das Recht eines der Staaten zu wählen, dessen Staatsangehörigkeit mindestens einer der Ehegatten besitzt, oder das Recht seines gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt der Wahl (§ 22). Diese für den Güterstand geltende Rechtswahl kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen.

Damit die Wahl gültig ist, muss sie bestimmte Bedingungen erfüllen, insbesondere

- Formale Bedingungen: Die Wahlvereinbarung muss schriftlich erfolgen, datiert sein und von beiden Ehegatten unterschrieben werden. Für besondere Fälle werden bestimmte Bedingungen hinzugefügt (§ 23), z. B. wenn die Ehegatten in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaft sind.

- Materielle Voraussetzungen: Das Bestehen und die Gültigkeit der Substanz unterliegen dem von den Ehegatten gewählten Recht, das auf den Güterstand anzuwenden ist (§ 24).

  1. 4.   Die Merkmale des anwendbaren Rechts

Die Verordnung unterscheidet verschiedene Grundsätze bezüglich des auf den Güterstand von Ehepaaren mit ausländischen Elementen anwendbaren Rechts.

Erstens sieht der Grundsatz der Universalität des anwendbaren Rechts nach Artikel 20 vor, dass das bezeichnete Recht auch dann gilt, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist.

Dann gibt es den Grundsatz der Einheitlichkeit des anwendbaren Rechts. Dieser Grundsatz sieht vor, dass das Gesetz auf das gesamte Vermögen des Paares angewendet wird, unabhängig von dessen Lage oder Art[1].

Es gibt auch den Grundsatz der Unveränderlichkeit des geltenden Rechts. Sie ist dadurch definiert, dass der Güterstand vom Zeitpunkt der Eheschließung an durch das geltende Recht festgelegt ist und danach nicht mehr geändert wird.

Schließlich regelt das auf den Güterstand anwendbare Recht, wie Art. 27 dieser Verordnung vorsieht, verschiedene Bereiche: das ist der Anwendungsbereich des anwendbaren Rechts.

Man sollte die Ausnahmen vom geltenden Recht nicht vergessen, wie z.B. die öffentliche Ordnung (ordre public)[2] und Eingriffsnormen[3]


[1] § 21 VERORDNUNG (EU) 2016/1103

[2] § 31 VERORDNUNG (EU) 2016/1103

[3] § 30 VERORDNUNG (EU) 2016/1103

DAS KONJUNKTURPROGRAMM ZUM AUFBAU EINES EUROPAS NACH DER CORONA-KRISE

"Wir haben eine Einigung über das Konjunkturprogramm und den europäischen Haushalt erzielt" sagte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, infolge des Gipfeltreffens vom 17. bis 21. Juli 2020, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU das Haushaltsvolumen für den Zeitraum 2021-2027 ausgehandelt haben.

Dieses Budget umfasst insgesamt 1,8 Billionen Euro, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen, durch ein grüneres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa. Um dieses Projekt zu unterstützen, wurde NextGenerationEU als temporäres Instrument zur Stimulierung des Aufschwungs geschaffen, um der beispiellosen Situation abzuhelfen.

NextGenerationEU führt ein neues Finanzierungsmodell für die EU ein. Sein langfristiges Budget wird die Standardstruktur beibehalten, nämlich Zölle auf Importe aus Drittländern, eine Abgabe auf einen Teil der Mehrwertsteuer und Beiträge auf Basis des Bruttonationaleinkommens.

Die Neuheit liegt zunächst in der Herkunft der Kredite, die an die Mitgliedstaaten vergeben werden. Sie werden durch "Anleihemittel" ermöglicht, das heißt durch Darlehen, die von der Europäischen Union auf dem Kapitalmarkt gewährt werden. Nebenbei sollen mit dem Konjunkturprogramm neue Ressourcen geschaffen werden, die sich auf Umweltprioritäten konzentrieren. Deshalb könnten Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffe oder Steuer auf die Tätigkeit großer Unternehmen als Beitrag zur Rückzahlung dieses Konjunkturprogramms verwendet werden.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten noch nie zuvor zugestimmt hatten, im Namen der gemeinsamen Solidarität so schwere Schulden zu übernehmen.[1] Dieses Engagement beweist deutlich den Willen der Staaten, das europäische Projekt zu erhalten. Am 17 März 2021 wurde der Jahreshaushaltin Höhe von 750 Milliarden Euro  vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet.

Bisher haben 16 Mitgliedsstaaten den Fonds für das laufende Jahr bestätigt, aber am 26. März 2021 wurde der Ratifizierungsprozess in Deutschland ausgesetzt. Tatsächlich ist das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren angerufen worden und hat den Ratifizierungsprozess ausgesetzt. Dies erklärt sich, weil Deutschland immer gezögert hat, seine Schuldenlast mit anderen Staaten zu teilen.

Aus diesem Grund, droht diese Unterbrechung zu der Abschwung der Umsetzung dieses 750-Milliarden-Euro-Fonds,  und das zu einer Zeit, in der die Pandemie in Europa weiter anhält und ganze Wirtschaftszweige schwer beeinträchtigt.


[1] § 122 AEUV

Schweiz unterstützt Griechenland bei der COVID-Bekämpfung

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA engagiert sich international im Kampf gegen die COVID-Pandemie. In Athen hat es dem Regionalen Gesundheitsdienst für die Ägäis-Inseln am 15. Dezember zwei spezialisierte Patiententransportfahrzeuge und zwei so genannte ISO-Boxen – mobile Untersuchungsräume – übergeben. Eine erste Hilfslieferung zur Unterstützung Griechenlands erfolgte bereits am 4. Dezember. Am 18. Dezember und Ende Januar wird das Projekt mit weiteren Lieferungen fortgesetzt und abgeschlossen.

Angehörige der Humanitären Hilfe der DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) und des SKH (Schweizerisches Korps für Humanitäre Hilfe) haben heute zwei auf COVID-19-Patienten spezialisierte Patiententransportfahrzeuge und zwei klimatisierte ISO-Boxen den griechischen Behörden übergeben. Die ISO-Boxen sollen als mobile Untersuchungsräume für COVID-Fälle eingesetzt werden. Sowohl die Ambulanzen als auch die ISO-Boxen werden auf den Ägäis-Inseln, wo Empfangszentren für Migrantinnen und Migranten bestehen, zum Einsatz kommen. Parallel dazu wird den Behörden auch ein Schulungsmodul für Contact Tracing zur Verfügung gestellt.

Die Übergabe der medizinischen Güter fand in Anwesenheit des Schweizer Botschafters in Athen, Olaf Kjelsen, des griechischen Migrations- und Asylministers Notis Mitarakis sowie des Vize-Gesundheitsministers Vassilis Kontozamanis statt. Die Aktion basiert auf einer Initiative der Medizinischen Fakultät der Athener Universität und wurde in enger Zusammenarbeit mit dem griechischen Gesundheitsministerium durchgeführt.

Bereits am 4. Dezember sind dem Migrationszentrum der orthodoxen Kirche, die Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Asylsuchende betreibt, 800 COVID-19 Tests überreicht worden. Am selben Tag übergab Botschafter Kjelsen dem nationalen Referenzzentrum für Retroviren mehr als 4000 Reagenzien. Damit wurde auf die akuten Engpässe reagiert, die in diesem wichtigen Zentrum entstanden waren. 

Die Aktion wird diese Woche fortgesetzt: Am 18. Dezember werden dem Allgemeinspital von Mytilini auf der Insel Lesbos ein PCR-Analysegerät für rasche COVID-Testergebnisse sowie 1400 COVID-19-Tests übergeben. Und Ende Januar 2021 wird die Hilfsaktion mit der Übergabe von dringend benötigtem Bluttransfusionsmaterial an dasselbe Spital abgeschlossen.  

Die DEZA beteiligt sich 2020 sowohl finanziell als auch mit Hilfsgütern bei der Bewältigung der weltweiten COVID-19-Pandemie. In diesem Kontext wird auch Griechenland, das während der Migrationskrise 2015 und 2016 über eine Million Flüchtlinge und Migrantinnen sowie Migranten empfing, unterstützt. Zwar sind die Ankunftszahlen seither markant zurückgegangen, doch noch heute befinden sich über 120'000 Flüchtlinge und Migranten im Land.

Seit Ausbruch der Pandemie stösst das nationale Gesundheitssystem insbesondere auf den Ägäis-Inseln, wo über 21'000 Flüchtlinge und Migranten leben, an seine Grenzen. Oft fehlen den regionalen Spitälern auf den Inseln wichtige medizinische Geräte, Tests und Verbrauchsartikel. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Schweiz Griechenland bis Ende Jahr mit 1,5 Millionen Franken, damit das Land im Migrationsbereich effizienter auf die Pandemie reagieren kann. Mit diesem Budget werden die Hilfsgüterlieferungen finanziert, aber auch Beiträge an die COVID-19-Programme der Organisation Médecins du Monde und des Griechischen Roten Kreuzes zugunsten von Migrantinnen und Migranten sowie der lokalen Bevölkerung.

Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Schweiz