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DIE ENTSCHÄDIGUNG DER ANGEHÖRIGEN VON OPFERN IM SCHWEIZER RECHT, DIE SCHWIERIGE QUANTIFIZIERUNG EINES MENSCHLICHEN VERLUSTES

MORALISCHER SCHADEN

In der Schweiz sieht Artikel 47 des Bundesgesetzes zur Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Folgendes vor: "Der Richter kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände dem Opfer einer Körperverletzung oder, im Falle des Todes eines Menschen, der Familie eine angemessene Entschädigung als Genugtuung zusprechen."

Aus der Praxis der Schweizer Gerichte geht hervor, dass dieser immaterielle Schaden anhand eines zweistufigen Verfahrens beurteilt wird.

Die Schweizer Gerichte analysieren also nacheinander :

 die objektive Schwere der Beeinträchtigung

die für den Einzelfall spezifischen Elemente.

In der ersten Phase wird also ein objektiver Betrag als Richtwert zuerkannt und in der zweiten Phase werden alle Umstände des Falles berücksichtigt, um den Grundbetrag anzupassen, wobei diese letzte Phase in schweren Fällen am stärksten ins Gewicht fällt.

Phase 1: Um den Grundbetrag zu berechnen, auf den ein Angehöriger eines Opfers Anspruch hätte, muss man sich auf den zum Zeitpunkt des Todes maximal versicherten Verdienst beziehen, d. h. auf 148 200 CHF nach UVG (Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung).

https://www.swissriskcare.ch/sites/default/files/src_chiffres_cles_2022.pdf

Bei der Bemessung eines solchen Betrags sollte das Ziel, dem Geschädigten ein gewisses Gefühl der Bereicherung zu verschaffen, nur als globales Kriterium dienen, das für alle Geschädigten gleichermaßen gilt und mit dem die Bandbreite festgelegt werden kann, in der sich die gesamte Entschädigung bewegen muss.

So haben sich die Schweizer Gerichte auf die von der Lehre angenommenen Zahlen gestützt, insbesondere auf die von Hütte angenommenen Zahlen, die höchstwahrscheinlich der aktuellen Rechtsprechung am nächsten kommen. Eine Grundentschädigung von 35% des Anteils des durch die obligatorische Unfallversicherung versicherten Verdienstes wird für den Tod eines Kindes gewährt (Guyaz Alexandre, le tort moral en cas d'accident:une mise à jour, SJ 2013 II S. 215 ff., 250 f.).

Folglich würde im Falle des Todes eines Menschen durch einen Verkehrsunfall als grundlegende moralische Entschädigung angenommen werden, dass ein Elternteil 52 000 CHF (d. h. 35 % von 148 200 CHF) erhält.

Phase 2: Im Beispiel der Eltern, die ihr Kind verloren haben, könnte der Grundbetrag von 52 000 CHF bis zu einem gewissen Grad erhöht werden, da in jedem Einzelfall mildernde oder erschwerende Umstände vorliegen.

Die Tatsache, dass Sie den Unfall direkt miterlebt haben, die starke Bindung zwischen einer Mutter und ihrer verstorbenen Tochter, der Schmerz über den Verlust des Kindes oder das seelische Leid, das sich daraus ergibt, dass niemand strafrechtlich verurteilt wurde, sind Faktoren, die von den Richtern sehr wahrscheinlich berücksichtigt werden, um die Entschädigung zu erhöhen.

Die Entschädigung muss jedoch "gerecht" festgelegt werden, sodass die Gerichte einen großen Ermessensspielraum haben. Wie bereits erwähnt, wird die Entschädigung auch im Vergleich zu ähnlichen Situationen und den in solchen Fällen gewährten Beträgen bewertet.

Rechtsprechung und Lehre berücksichtigen bei der Festlegung der Entschädigung insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers. Diese sollte nur insoweit berücksichtigt werden, als sie den psychischen Schmerz des Klägers verschlimmert hat und es ihm noch schwerer macht, die erlittene Situation zu akzeptieren.

Alles in allem gibt es letztlich genauso viele Gründe, 100.000 Franken wie 200.000 Franken oder 1.000.000 Franken für die gleiche Schädigung zuzusprechen, und es wäre zweifellos besser, wenn solche Entscheidungen direkt vom Gesetzgeber getroffen würden, anstatt sie dem Ermessen des Richters zu überlassen.

WIRTSCHAFTLICHER SCHADEN

Art. 45 Abs. 3 des Schweizer Obligationenrechts sieht als Schadenersatz den Verlust von Unterstützung vor, der durch den Tod einer geliebten Person entsteht. Es muss das hypothetische Einkommen geschätzt werden, das eine Person von ihrem verstorbenen Angehörigen ab dem Todestag erhalten hätte. Dazu müssen mehrere Kriterien berücksichtigt werden: die Höhe des eigenen Einkommens, der Anteil des Einkommens, der für den Angehörigen aufgewendet wurde, mögliche Kürzungen und die Dauer der Unterstützung. Wenn die Unterstützung in Form von Naturalien (Arbeit, Haushaltshilfe, Pflege usw.) geleistet wurde, kann der Wert der Unterstützung geschätzt werden, aber es ist schwieriger, dies vor Gericht zu beweisen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass beim Verlust eines geliebten Menschen eine bestimmte Gruppe von Personen, die dem Verstorbenen nahe standen, ihre Rechte vor Gericht geltend machen kann, um sowohl eine Entschädigung für das erlittene seelische Leid als auch für den wirtschaftlichen Schaden nach dem Tod zu erhalten.

Es wurde beobachtet, dass die Beträge, die den Angehörigen zugesprochen werden, im Vergleich zu dem, was manche Menschen erlitten haben, wie den Verlust eines Kindes oder den Verlust von Eltern, von geringer Bedeutung sind. Die Schweizer Rechtsprechung hat die Entschädigung für immaterielle Schäden nur in Ausnahmefällen verdoppelt und verhindert, dass im Vergleich zu dieser Entschädigung zu hohe Beträge gefordert werden, da sonst die Gefahr besteht, dass Anträge abgelehnt werden.

Heute scheint es daher, dass dieser Prozess wenig repräsentativ für die erlittene Strafe ist. Die moralische Problematik sollte wahrscheinlich vom Gesetzgeber untersucht werden, um die im Todesfall zugesprochenen Beträge aufzuwerten und zu verhindern, dass diese Frage allein der Willkür eines Richters überlassen wird.

Jennifer Gaumann & Ambre Schindler

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