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Aktuelles

NORMAN ATLANTIC Tragödie

in den frühen Morgenstunden des Sonntag, 28. Dezember 2014, brach ein Feuer in dem Garagendeck der Autofähre NORMAN ATLANTIC aus. Das Schiff führt die italienische Flagge und ist in Italien registriert. Es befand sich auf dem Weg von Patra, Griechenland über Igoumenitsa nach Italien, in der adriatischen See. Nach langen koordinierten Rettungsmaßnahmen der italienischen und der griechischen Behörden, durch Schiffe und durch Helikopter, war es im Ergebnis möglich, die Mehrheit der Passagiere und Besatzungsmitglieder zu retten. Diese hatten stundenlang auf dem Oberdeck des Schiffes gewartet, um dem Feuer zu entkommen, das unkontrolliert weiter in den unteren Decks des Schiffes brannte. Unglücklicherweise konnten nicht alle Passagiere gerettet werden. Nach offiziellen Berichten überlebten mindesten 10 Passagiere die Katastrophe nicht. Da aber möglicherweise mehr Personen an Bord als auf der Passagierliste waren, kann die Zahl der Opfer noch steigen. Die Suche nach Opfern/Überlebenden wird zur Zeit noch im Schiff und in der See um das Schiff fortgesetzt.

 bDie NORMAN ATLANTIC gehört der italienischen Gesellschaft VISEMAR DI NAVIGAZIONE SRL mit der Adresse Via Romea 44, 45914 Porto Viro RO. VISEMAR hat das Schiff an die griechische Firma ANEK verchartert. Das Schiff ist durch die Klassifizierungsfirma RINA auf seine Seetüchtigkeit hin untersucht worden und ist für alle Schäden versichert bei dem norwegischen GARD P & I Club.

In den Medien finden sich zahlreiche Berichte über angebliche Defekte des Schiffes, die seine Seetüchtigkeit beeinträchtigt haben sollen. Bevor man daraus juristische Schlüsse zieht, müssen diese Fakten sehr sorgfältig analysiert werden. Dies hat unter Zuhilfenahme von Experten zu geschehen, die auch von den italienischen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Reederei sowie die Chartergesellschaft für die folgende Katastrophe einzustehen haben. Die entsprechende europäische Verordnung Nr. (EG) 392/2009 über die Verantwortlichkeit von Schifffahrtsunternehmen gegenüber ihren Passagieren ist seit Dezember 2012 in Kraft. Die geretteten Passagiere haben Unglaubliches erlitten. Sie hatten nicht nur Angst um ihr Leben, sie haben auch alle ihre Vermögensgegenstände auf dem Schiff verloren. Noch härter sind die Familien betroffen, die ihre Angehörigen verloren haben. Alle haben Ansprüche auf Schadensersatz, dessen Umfang die Konsequenz einer genauen tatsächlichen und rechtlichen Analyse sein muss.

Das Global Justice Network www.globaljusticenetwork.com ist ein internationaler Zusammenschluss von Anwältinnen und Anwälten, die jahrzehntelange Erfahrung in der Vertretung von Opfern größerer Katastrophen haben. Mitglieder dieses Netzwerks haben speziell im Zusammenhang mit Schiffskatastrophen Opfer bzw. deren Familien vertreten, dazu gehören folgende Unfälle:

-           AL SALAMA BOCCACIO, gesunken im Roten Meer,

-           EXPRESS SAMINA, gesunden in der ägäischen See,

-           SEA DIAMOND, ein gesunkenes Kreuzfahrtschiff,

-           COSTA CONCORDIA,

-           die Unfälle der DONA PAZ und der AEGEAN WIND, beide verursacht durch Brände auf den Schiffen,

-           die Kollision der MS BALTIC ACE mit der MS CORVUS J vor Rotterdam

-           die Kollision der MS ATLANTC COMET I mit der MS ALEXANDER DP vor Bulgarien

-           MS KEPHI im Mittelmeer

-           die Kollision der MS SAMAINA mit einem Unterseeboot vor Kostakos in Griechenland

-           Fischtrawler LYBERIOS vor Griechenland in Greece.

Sie können uns unverbindlich kontaktieren per telefon, per email oder durch die website www.globaljusticenetwork.com

 

UNSER KANZLEI AN DER GLOBAL JUSTICE FORUM (COLUMBIA LAW SCHOOL ) IN NEW YORK

Mit einer großen Anzahl von Teilnehmern haben wir letzten Monat erfolgreich das GLOBAL JUSTICE FORUM an der COLUMBIA LAW SCHOOL in New York abgehalten. Unser Büro hat schon bei der Initiierung des Forums mitgewirkt und wurde dieses Jahr von zwei unserer Anwälte in New York vertreten. Das Global Justice Forum, zusammen mit dem Richman Center, verfügt über einen ständigen Sitz an dieser renommierten Universität und thematisierte dieses Jahr die Einkommensungleichheit und ihre rechtlichen Folgen. Die diesjährigen Vorlesungen richteten sich zum einen an Studenten der Law School, die Punkte für ihre akademische Ausbildung sammeln konnten. Zum anderen ermöglichten sie das Zusammenfinden auserwählter internationaler Rechtsanwälte, Richter und Universitätsprofessoren aus Asien, Afrika, Europa und Amerika.

Zudem haben unsere amerikanischen Partner der Kanzlei LIEFF CABRASER HEIMANN & BERNSTEIN (die im Jahr 2014 zur besten Litigation-Kanzlei der USA gewählt wurde) im Oktober 2014 in ihrem New Yorker Büro die Koordinierungssitzung des GLOBAL JUSTICE NETWORK veranstaltet. Unser Büro ist eines der Gründungsmitglieder und Partner des GLOBAL JUSTICE NETWORK. Herr Kokkinos war zuständig für die Leitung der diesjährigen Sitzung, die als Themenschwerpunkt die Koordinierung und Strukturierung der zukünftigen Zusammenarbeit hatte. Das GLOBAL JUSTICE NETWORK, das sich die Verbesserung der grenzüberschreitenden Prozessführung zur Aufgabe gemacht hat, ist eine innovative Plattform für Litigation-Kanzleien aus einer Vielzahl verschiedener Länder und Rechtssysteme. Die kommende Hauptversammlung findet im April 2015 in Amsterdam (Niederlanden) statt.

 

GRIECHISCHE STAATSANLEIHEN: URTEIL IN OESTERREICH

Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat am 20.05.2014 einer Klage gegen den griechischen Staat aufgrund der Zwangskonvertierung griechischer Staatsanleihen durch ein Umschuldungsgesetz teilweise stattgegeben und widersprach damit den Entscheidungen der vorherigen Instanzen.

Die Kläger, welche durch ihre österreichische Depotbank griechische Staatsanleihen im Gesamtwert von 17.000 EUR erworben hatten, verlangten vom Staat Griechenland zum einen die Erfüllung der Anleihebedingungen bzw. Schadensersatz bei Nichterfüllung und rügten zum anderen einen Eingriff in ihr Eigentumsrecht durch den griechischen Gesetzgeber, da das Umschuldungsgesetz auf einem rechtswidrigen Gesetzgebungsakt beruhe. Letzteres wurde vom Gerichtshof zurückgewiesen, da der Staat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hoheitlich handle und sich somit auf seine staatliche Immunität berufen könne, weshalb die inländische Gerichtsbarkeit nicht gegeben sei. Als Emittent von Anleihen handle der Staat allerdings als Privatsubjekt; der Anspruch der Kläger stütze sich hiermit auf eine vertragliche Grundlage, ein Immunitätseinwand als absolutes Prozesshindernis sei demnach nicht gegeben. Die Klage wurde nun an das Landgericht zurückgewiesen. Das Landgericht muss die Klage sodann dem griechischen Staat zustellen, damit dieser sich gegebenenfalls auf das Verfahren einlassen kann.

GRIECHISCHE STAATSANLEIHEN: KLAGE AM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF

Aufgrund der desolaten wirtschaftlichen Situation hat der griechische Staat 2012 überraschend ein Gesetz verabschiedet, aufgrund dessen ein Schuldenschnitt von 53% durchgeführt wurde. Davon betroffen sind Staatsanleihen, die unter griechischem Recht herausgegeben wurden. Zusätzlich wurde die Fälligkeit der Staatsanleihen einseitig bis 2023 bzw. 2042 verlängert. Dieser Schritt wurde unter Zustimmung einiger internationaler institutioneller Investoren beschlossen. Private Unternehmen und andere Obligationsinhaber wurden ausgelassen und nie befragt. Bemerkenswert erscheint, dass Staatsanleihen, die von anderen europäischen Staaten gehalten werden, von diesem Schuldenschnitt nicht betroffen sind.

Der griechische Staat hat diese beispiellose Restrukturierung mittels dem griechischen Bondholder Act (Gesetz 4050/2012) und Government Act 5/24.2.2012 umgesetzt. Beide Gesetze wurden vor griechischen Gerichten von Privaten, Verbänden, Unternehmen und anderen Betroffenen angefochten. Unsere Kanzlei, ein Pionier finanzieller Klagen beim Lehmann Brothers Konkurs, hat damals für seine Kunden den möglicherweise höchsten Schadenersatz erwirken können und hat verschiedene Klagen beim obersten Gerichtshof Griechenlands und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg (ECHR) eingereicht.

In vielen Fällen ist eine Ausschöpfung nationaler Instrumente Voraussetzung, damit der Europäische Gerichtshof sich auf Klagen einlässt. Schliesslich hat Ende März das höchste Verwaltungsgericht die Pilot Entscheide 1116/2014 und 1117/2014 zum Schuldenschnitt veröffentlicht. Obwohl diese Entscheide noch nicht vollständig in Kraft gesetzt sind, weisen sie die Klagen der Obligationäre zurück. Dies mit der Begründung, dass der Schuldenschnitt verfassungskonform sei. Die Restrukturierung der griechischen Staatsschulden wurde als von entscheidendem öffentlichem Interesse eingestuft.

Nach diesen Pilot-Urteilen können nun als nächstes Rechtsmittel Klagen beim ECHR eingereicht werden. Dies gemäß Rechtsgutachten von Professor Andreas Saccucci der Universität Neapel, welcher auf Klagen vor dem ECHR in Strasbourg spezialisiert ist. In Zusammenarbeit mit Professor Saccucci reichen wir die Klagen unserer Kunden, den griechischen Obligationären, ein. Professor Saccucci weist auf die zeitliche Dringlichkeit hin, sowie darauf, dass auch Obligationäre, welche nicht Kläger der Pilot-Urteile sind, beim ECHR klagen können.

Unsere Kanzlei fokussiert sich zurzeit verstärkt darauf. Wir haben bereits einen Termin beim Europäischen Gericht in Strasbourg auf den 5./6. Juni 2014 vereinbaren können, an dem Prozessfragen der ECHR-Klagen mit dem Internationalen Anwaltsverband besprochen werden.

Schweiz: Neues Namensrecht

Die Änderung des Zivilgesetzbuchs verwirklicht die Gleichstellung der Ehegatten im Bereich Name und Bürgerrecht. Damit wirkt sich die Eheschliessung nicht mehr auf den Namen und das Bürgerrecht der Eheleute aus. Jeder Ehegatte behält seinen Namen und sein Bürgerrecht. Die Brautleute können aber anlässlich der Eheschliessung erklären, dass sie den Ledignamen der Braut oder des Bräutigams als gemeinsamen Familiennamen tragen wollen. Auch für den Familiennamen der Kinder bestehen mehrere Möglichkeiten. Ehegatten, welche vor dem 1.1.2013 geheiratet und dabei den Namen geändert haben, können nachträglich erklären, dass sie wieder den ledigen Namen tragen wollen. Doppelnamen (ohne Bindestrich, z.B. Meier Zingg) wird es nicht mehr geben. Allianznamen (der Ledigname wird mit Bindestrich angefügt, z.B. Huber-Müller) können weiterhin im Alltag verwendet werden. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte die Schweizer Botschaft in Athen oder die Webseite des Bundesamtes für Zivilstandwesen:
http://www.bj.admin.ch/content/bj/de/home/themen/gesellschaft/zivilstand.html

Direkte Klage beim Europäischen Gerichtshof im Namen ehemaliger Mitarbeiter der Olympic Airways, welche mit griechischen Staatsanleihen entlohnt wurden

Von Beginn der griechischen Schuldenkriese an hat unsere Kanzlei das Problem der griechischen Staatsanleihen eng verfolgt und alle lokalen und internationalen rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten ausgelotet. Wir haben uns dabei auf den Prozess der direkten Anfrage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg konzentriert. Zusammen mit unseren italienischen Spezialisten waren wir die ersten, die auf diesem Weg eine Klage eingereicht haben. Nun gehen wir einen Schritt weiter: Das Gericht hat den Empfang unserer zweiten Klage im Namen der ehemaligen Mitarbeiter der Olympic Airways, welche ohne Wahlmöglichkeit mit griechischen Staatsanleihen entlohnt wurden, bestätigt. Am 16. Mai wurde die Klage unter der provisorischen Nummer 30988/12 beim Europäischen Gerichtshof registriert, mit der Aufforderung relevante Akten und Dokumente bis zum 19. Juli 2012 einzureichen.

Europas Schande.Ein Gedicht von Günter Grass

Dem Chaos nah, weil dem Markt nicht gerecht,
bist fern Du dem Land, das die Wiege Dir lieh.
Was mit der Seele gesucht, gefunden Dir galt,
wird abgetan nun, unter Schrottwert taxiert.
Als Schuldner nackt an den Pranger gestellt, leidet ein Land,
dem Dank zu schulden Dir Redensart war.
Zur Armut verurteiltes Land, dessen Reichtum
gepflegt Museen schmückt: von Dir gehütete Beute.

Italienisches Kreuzfahrtschiff: Rechtliche Unterstützung für Passagiere

Einige Passagiere verstarben, andere werden vermisst, nachdem das Costa Concordîa Kreuzfahrtschiff mit über 4.000 Passagieren an Bord vor einer italienischen Insel auf Grund lief und Chaos ausbrach. In Zusammenarbeit mit einem Speziallisten-Konsortium aus Italien, England, Frankreich, Spanien und den USA berät und unterstützt unsere Kanzlei die Opfer dieses schrecklichen Unfalls in rechtlichen Fragen.

Griechenland: Bankenlizenz von T-Bank (Ehem. ASPIS Bank) entzogen

Die griechische Bankenaufsicht hat mit Ihrem Entscheid 25/1/17.12.2011 der T-Bank (Ehem. Aspis Bank) die Bankenlizenz entzogen. Die Bank befindet sich in Liquidation.