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Aktuelles

AUTOMATISCH INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN SCHWEIZ-E.U.

Am 27. Mai 2015 wurde vom Schweizer Parlament das neue Abkommen betreffend des automatischen Informationsaustausches in Steuerangelegenheiten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union unterzeichnet. Mit diesem Abkommen wird zwischen den Partnern erstmals ein Exempel des vom OECD vorgeschlagenen Vorgehens übernommen, welches seinerseits aus der amerikanischen Rechtsordnung für diesen Bereich übernommen wurde (Foreign Account Tax Compliance Act).

Mit diesem neuen Abkommens verpflichten sich die Schweiz und die 28 Mitgliedsstaaten der EU zum Datenaustausch betreffend Konten von Privatpersonen oder Rechtsvertretern rückblickend bis 2007. Der Datenaustausch kann ab dem Jahr 2018 beginnen, falls in den jeweiligen Staaten die interne Rechtslage bis dahin entsprechend angepasst worden ist. Der Austausch der o.g. Daten und jeweiligen entsprechenden Infos sowohl steuertechnisch als auch die Konten betreffend wird auf automatischem Wege stattfinden, d.h. es muss kein spezieller Antrag dafür gestellt werden. Auf diese Weise ist die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Einheitspolitik zwischen den Mitgliedsstaaten und der Schweiz in Steuerfragen als auch betreffend der Aufdeckung von Steuerhinterziehung gegeben.  

Banken werden aufgrund des o.g. Abkommens vom 01.01.2017 mit der Abwicklung der in diesem vorgesehenen Vorgehensweise beginnen und ihre Kunden (Privat- und Rechtsvertreter), welche ihren Wohnsitz in der EU haben und deren Daten automatisch ausgetauscht werden, ausfindig machen. Dasselbe werden Banken der EU betreffend Schweizer Bürger tun. Eine wichtige Ausnahmeregelung gilt für Tochtergesellschaften der Banken, welche ihren Sitz in Drittländern haben und explizit im Abkommen von dieser Regelung ausgeschlossen worden sind.  

Die Daten, die nach den Regeln der Banken der obligaten  Überprüfung (due diligence) ausgetauscht werden, betreffen den Kontoinhaber (Vor- und Nachname, Wohnsitzadresse, Steuernummer, Geburtsdatum und Geburtsort) und das Konto selbst (Kontonummer, Währung, Kontostand, Zinsen, Dividenden, Einnahmen vom Verkauf von Wertschriften). Diese Daten werden von den Banken an die zuständigen nationalen Stellen der jeweiligen Länder geleitet so wie es im Abkommen unter dem Anhang III angeführt wird und für Griechenland ist es der Wirtschafts- und Finanzminister oder ein von diesem ernannter Stellvertreter oder ein stellvertretendes Amt, welche(-r,-s) automatisch einmal pro Jahr diese Daten erhalten wird.

Zusätzlich muss erwähnt werden, dass die Durchsetzung des Abkommens ins Schweizer Recht übernommen werden muss und dies erst möglich ist, wenn im Bundesrat mehrheitlich (was anzunehmen ist) dafür gestimmt wird. Das daraus folgende neue Gesetz wird das Zugpferd in der Schweizer Rechtssprechung in Bezug auf die im Abkommen getroffenen Vereinbarungen, bekannt auch als „LEAR“, werden und wird 100 Tage nach seiner Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft treten, ausser wenn innerhalb dieser Tage, d.h. bis zum 09.04.2016, der Antrag auf eine weitere Abstimmung zur Bestätigung gestellt wird.  

Die wahrscheinlich wichtigste Bestimmung des neuen Gesetzes, welches neue nationale Steuerregeln in der Eidgenossenschaft einführt, ist im Paragraphen 14 (LEAR) beschrieben, welcher Schweizer Banken dazu verpflichtet, Kunden mit Wohnsitz und daraus folgenden Steuerverpflichtungen im  Ausland, bei den jeweiligen Behörden zu melden und diesen alle weiter oben erwähnten Daten zu übermitteln. Dies gilt für alle Länder, die dieses Abkommen mitunterzeichnet haben.

Obwohl dieses Abkommen sehr umstritten ist und entscheidende Differenzen der Interessen der EU und der Eidgenossenschaft aufdeckte, vor allem was die periodische Datenübermittlung betrifft, da die EU einen Austausch im 3-Monats-Rhytmus forderte, während die Schweiz auf einen Jahresrhytmus pochte, übersehen Schweizer Behörden wohl gerne, dass der Datenaustausch aufgrund eines weltweiten Druckes  („level playing field“) gefordert wird.

Die Inkraftsetzung dieses bilateralen Abkommens, welches in seiner Weise einzigartig ist, stärkt die Strategie der Schweizer Behörden, die Schweiz endlich vom Ruf des Paradieses für Steuerhinterzieher zu befreien und neue Dienstleistungen mit Betonung auf die Schweizer Neutralität, politische und ökonomische Stabilität und langjährige Erfahrung im Bankwesen anzubieten.

Sammelklagen VW für Schweizer Klienten

Unsere Kanzlei in enger Zusammenarbeit mit der amerikanischen Kanzlei Keller Rohrback LLP vertritt Schweizer Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen mit CO2 Problemen und strebt eine Einbindung derer in die amerikanische Sammelklage gegen den deutschen Konzern an.  ELC kann unter anderem die Aufnahme der Mitglieder des Konsumentenverbandes der Romandie (FRC) in die Sammelklage gegen den VW – Konzern in den USA garantieren.

Ausländer können bis auf weiteres den Antrag stellen, an Sammelklagen in den USA (class actions) teilzunehmen. Diese Vorgehensweise erweist sich mehr denn je als Vorteil, da VW angekündigt hat, dass die Firma keinerlei Entschädigungen an Besitzer von fehlerhaften Fahrzeugen in Europa zu zahlen bereit ist.

Was die Abwicklung der Sammelklage in den USA angeht, besteht diese aus zwei Schritten: Die gerichtliche Zulassung der Sammelklage und das Urteil der Angelegenheit. Nach der Zulassung und vor dem Urteil, kann der Richter ein Meditationsverfahren vorschlagen.

Besitzer von betroffenen Automobilen der Marke VW, welche bei den rechtlichen Schritten und den Verhandlungen teilzunehmen wünschen, können uns unverbindlich ihre Kontaktdaten über unsere Internet-Seite zukommen lassen.

Zusammen mit Global Justice Network sind wir zudem im Prozess der Gründung einer Stiftung in Holland (ELC als Vertretung der Schweiz), damit gemeinsam mit anderen auf diesen Fall spezialisierten Kollegen aus insgesamt 15 Ländern, von der Firma VW Entschädigungen gerichtlich eingefordert werden können. Holland ist das einzige Land in Europa, in welchem es möglich ist, Sammelklagen zu diesem Thema einzureichen. Detaillierte Informationen finden Sie entweder auf der Webseite von Global Justice Network oder indem Sie des entsprechende Formular auf unserer Webseite ausfüllen. Dies ist unverbindlich und Sie gehen keine weiteren Verpflichtungen ein.

VW: Sammelklage für die Schweiz

Unsere Kanzlei in enger Zusammenarbeit mit der amerikanischen Kanzlei Keller Rohrback LLP vertritt Schweizer Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen mit CO2 Problemen und strebt eine Einbindung derer in die amerikanische Sammelklage gegen den deutschen Konzern an.

ELC kann unter anderem die Aufnahme der Mitglieder des Konsumentenverbandes der Romandie (FRC) in die Sammelklage gegen den VW – Konzern in den USA garantieren.

Ausländer können  bis auf weiteres den Antrag stellen, an Sammelklagen in den USA (class actions) teilzunehmen. Diese Vorgehensweise erweist sich mehr denn je als Vorteil, da VW angekündigt hat, dass die Firma keinerlei Entschädigungen an Besitzer von fehlerhaften Fahrzeugen in Europa zu zahlen bereit ist.

Was die Abwicklung der Sammelklage in den USA angeht, besteht diese aus zwei Schritten: Die gerichtliche Zulassung der Sammelklage und das Urteil der Angelegenheit. Nach der Zulassung und vor dem Urteil, kann der Richter ein Meditationsverfahren vorschlagen.

Besitzer von betroffenen Automobilen der Marke VW, welche bei den rechtlichen Schritten und den Verhandlungen teilzunehmen wünschen, können uns unverbindlich ihre Kontaktdaten über unsere Internet-Seite zukommen lassen.

ELC gewinnt beim Obergericht für seinen Klienten Swiss International Airlines

Mit grosser Freude und Stolz erfüllt uns das positive Urteil des griechischen Obergerichts zugunsten des von uns vertretenen Klienten Swiss International Airlines. Das Obergericht entschied sich aufgrund unserer überzeugenden Argumente für die Seite unserer Klienten und unterstützte deshalb eine Entscheidung des Bezirksgerichtes, einem unzufriedenen Fluggast wegen Flugverspätung aufgrund technischer Probleme keine Entschädigung zu gewähren. Die Vertreter unserer Kanzlei betonten, dass unser Klient korrekt und ganz im Sinne der Richtlinie der E.U. Bestimmung 261/2004, Absatz 5, Paragraf 3 handelte. Diese wichtige Entscheidung wird als ein Präzedenzfall für eine Menge, bereits laufende Verfahren und ähnliche Fälle, in welchen das Gesetz 261/04 angewandt werden kann, gehandhabt werden können.

Unsere Kanzlei ist unter anderem auf Gesetze im Flugbetrieb spezialisiert und hat eine lange und distinguierte Geschichte diesbezüglich als auch wesentlich zu deren Liberalisierung und Modernisierung beigetragen. Unser Seniorpartner Konstantin Kokkinos ist der Rechtsberater des Vorstands der Flugvertretungen in Griechenland „B.A.R.“; dieser vertritt mehr als 250 Fluggesellschaften in der ganzen Welt und hat in den meisten Ländern eine Lokalvertretung.

GRIECHENLAND, KAPITALKONTROLLE UND REFERENDUM

Geschätzte Klienten, Partner und Freunde,

Nachdem die griechische Regierung zu keiner Einigung mit seinen Vertragspartnern gekommen ist, entschied sie sich unerwartet zu strengsten Kapitalverkehrskontrollen als auch der Durchführung eines Referendums. Zudem bleiben die Banken bis mindestens zum 13. Juli geschlossen und der Markt wird reguliert.

European Legal Consultancy verfolgt die Entwicklungen in Griechenland mit ausserster Sorgfalt um Ihnen trotz dieser schwierigen Situation auch weiterhin adäquaten Rechtsbeistand leisten zu koennen.

Durch ihren erfahrenen Schweizer Manager, ein von der Rechtsanwaltskammer Genf zugelassener Anwalt, ihre langjährigen Verbindungen zu Zürich, Zug, Lausanne und Bern als auch als Gründungsmitglied der aus mehr als 25 Partnerkanzleien bestehenden international tätigen “Global Justice Network”, ist “European Legal Consultancy” auch für solch unerwartete, schwierige Krisenfälle aufs Beste vorbereitet und kann ihren Klienten, die in oder mit Griechenland zu tun haben, weiterhin professionell und entsprechend deren idividuellen Bedürfnissen zur Seite stehen.

Wir möchten Ihnen hiermit für Ihr langjähriges Vertrauen und unsere Zusammenarbeit danken und hoffen, dass Griechenland zu einer Einigung mit Europa findet, welche für alle Beteiligten akzeptabel ist.

 

 

 

NORMAN ATLANTIC Tragödie

in den frühen Morgenstunden des Sonntag, 28. Dezember 2014, brach ein Feuer in dem Garagendeck der Autofähre NORMAN ATLANTIC aus. Das Schiff führt die italienische Flagge und ist in Italien registriert. Es befand sich auf dem Weg von Patra, Griechenland über Igoumenitsa nach Italien, in der adriatischen See. Nach langen koordinierten Rettungsmaßnahmen der italienischen und der griechischen Behörden, durch Schiffe und durch Helikopter, war es im Ergebnis möglich, die Mehrheit der Passagiere und Besatzungsmitglieder zu retten. Diese hatten stundenlang auf dem Oberdeck des Schiffes gewartet, um dem Feuer zu entkommen, das unkontrolliert weiter in den unteren Decks des Schiffes brannte. Unglücklicherweise konnten nicht alle Passagiere gerettet werden. Nach offiziellen Berichten überlebten mindesten 10 Passagiere die Katastrophe nicht. Da aber möglicherweise mehr Personen an Bord als auf der Passagierliste waren, kann die Zahl der Opfer noch steigen. Die Suche nach Opfern/Überlebenden wird zur Zeit noch im Schiff und in der See um das Schiff fortgesetzt.

 bDie NORMAN ATLANTIC gehört der italienischen Gesellschaft VISEMAR DI NAVIGAZIONE SRL mit der Adresse Via Romea 44, 45914 Porto Viro RO. VISEMAR hat das Schiff an die griechische Firma ANEK verchartert. Das Schiff ist durch die Klassifizierungsfirma RINA auf seine Seetüchtigkeit hin untersucht worden und ist für alle Schäden versichert bei dem norwegischen GARD P & I Club.

In den Medien finden sich zahlreiche Berichte über angebliche Defekte des Schiffes, die seine Seetüchtigkeit beeinträchtigt haben sollen. Bevor man daraus juristische Schlüsse zieht, müssen diese Fakten sehr sorgfältig analysiert werden. Dies hat unter Zuhilfenahme von Experten zu geschehen, die auch von den italienischen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Reederei sowie die Chartergesellschaft für die folgende Katastrophe einzustehen haben. Die entsprechende europäische Verordnung Nr. (EG) 392/2009 über die Verantwortlichkeit von Schifffahrtsunternehmen gegenüber ihren Passagieren ist seit Dezember 2012 in Kraft. Die geretteten Passagiere haben Unglaubliches erlitten. Sie hatten nicht nur Angst um ihr Leben, sie haben auch alle ihre Vermögensgegenstände auf dem Schiff verloren. Noch härter sind die Familien betroffen, die ihre Angehörigen verloren haben. Alle haben Ansprüche auf Schadensersatz, dessen Umfang die Konsequenz einer genauen tatsächlichen und rechtlichen Analyse sein muss.

Das Global Justice Network www.globaljusticenetwork.com ist ein internationaler Zusammenschluss von Anwältinnen und Anwälten, die jahrzehntelange Erfahrung in der Vertretung von Opfern größerer Katastrophen haben. Mitglieder dieses Netzwerks haben speziell im Zusammenhang mit Schiffskatastrophen Opfer bzw. deren Familien vertreten, dazu gehören folgende Unfälle:

-           AL SALAMA BOCCACIO, gesunken im Roten Meer,

-           EXPRESS SAMINA, gesunden in der ägäischen See,

-           SEA DIAMOND, ein gesunkenes Kreuzfahrtschiff,

-           COSTA CONCORDIA,

-           die Unfälle der DONA PAZ und der AEGEAN WIND, beide verursacht durch Brände auf den Schiffen,

-           die Kollision der MS BALTIC ACE mit der MS CORVUS J vor Rotterdam

-           die Kollision der MS ATLANTC COMET I mit der MS ALEXANDER DP vor Bulgarien

-           MS KEPHI im Mittelmeer

-           die Kollision der MS SAMAINA mit einem Unterseeboot vor Kostakos in Griechenland

-           Fischtrawler LYBERIOS vor Griechenland in Greece.

Sie können uns unverbindlich kontaktieren per telefon, per email oder durch die website www.globaljusticenetwork.com

 

UNSER KANZLEI AN DER GLOBAL JUSTICE FORUM (COLUMBIA LAW SCHOOL ) IN NEW YORK

Mit einer großen Anzahl von Teilnehmern haben wir letzten Monat erfolgreich das GLOBAL JUSTICE FORUM an der COLUMBIA LAW SCHOOL in New York abgehalten. Unser Büro hat schon bei der Initiierung des Forums mitgewirkt und wurde dieses Jahr von zwei unserer Anwälte in New York vertreten. Das Global Justice Forum, zusammen mit dem Richman Center, verfügt über einen ständigen Sitz an dieser renommierten Universität und thematisierte dieses Jahr die Einkommensungleichheit und ihre rechtlichen Folgen. Die diesjährigen Vorlesungen richteten sich zum einen an Studenten der Law School, die Punkte für ihre akademische Ausbildung sammeln konnten. Zum anderen ermöglichten sie das Zusammenfinden auserwählter internationaler Rechtsanwälte, Richter und Universitätsprofessoren aus Asien, Afrika, Europa und Amerika.

Zudem haben unsere amerikanischen Partner der Kanzlei LIEFF CABRASER HEIMANN & BERNSTEIN (die im Jahr 2014 zur besten Litigation-Kanzlei der USA gewählt wurde) im Oktober 2014 in ihrem New Yorker Büro die Koordinierungssitzung des GLOBAL JUSTICE NETWORK veranstaltet. Unser Büro ist eines der Gründungsmitglieder und Partner des GLOBAL JUSTICE NETWORK. Herr Kokkinos war zuständig für die Leitung der diesjährigen Sitzung, die als Themenschwerpunkt die Koordinierung und Strukturierung der zukünftigen Zusammenarbeit hatte. Das GLOBAL JUSTICE NETWORK, das sich die Verbesserung der grenzüberschreitenden Prozessführung zur Aufgabe gemacht hat, ist eine innovative Plattform für Litigation-Kanzleien aus einer Vielzahl verschiedener Länder und Rechtssysteme. Die kommende Hauptversammlung findet im April 2015 in Amsterdam (Niederlanden) statt.

 

GRIECHISCHE STAATSANLEIHEN: URTEIL IN OESTERREICH

Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat am 20.05.2014 einer Klage gegen den griechischen Staat aufgrund der Zwangskonvertierung griechischer Staatsanleihen durch ein Umschuldungsgesetz teilweise stattgegeben und widersprach damit den Entscheidungen der vorherigen Instanzen.

Die Kläger, welche durch ihre österreichische Depotbank griechische Staatsanleihen im Gesamtwert von 17.000 EUR erworben hatten, verlangten vom Staat Griechenland zum einen die Erfüllung der Anleihebedingungen bzw. Schadensersatz bei Nichterfüllung und rügten zum anderen einen Eingriff in ihr Eigentumsrecht durch den griechischen Gesetzgeber, da das Umschuldungsgesetz auf einem rechtswidrigen Gesetzgebungsakt beruhe. Letzteres wurde vom Gerichtshof zurückgewiesen, da der Staat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hoheitlich handle und sich somit auf seine staatliche Immunität berufen könne, weshalb die inländische Gerichtsbarkeit nicht gegeben sei. Als Emittent von Anleihen handle der Staat allerdings als Privatsubjekt; der Anspruch der Kläger stütze sich hiermit auf eine vertragliche Grundlage, ein Immunitätseinwand als absolutes Prozesshindernis sei demnach nicht gegeben. Die Klage wurde nun an das Landgericht zurückgewiesen. Das Landgericht muss die Klage sodann dem griechischen Staat zustellen, damit dieser sich gegebenenfalls auf das Verfahren einlassen kann.

GRIECHISCHE STAATSANLEIHEN: KLAGE AM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF

Aufgrund der desolaten wirtschaftlichen Situation hat der griechische Staat 2012 überraschend ein Gesetz verabschiedet, aufgrund dessen ein Schuldenschnitt von 53% durchgeführt wurde. Davon betroffen sind Staatsanleihen, die unter griechischem Recht herausgegeben wurden. Zusätzlich wurde die Fälligkeit der Staatsanleihen einseitig bis 2023 bzw. 2042 verlängert. Dieser Schritt wurde unter Zustimmung einiger internationaler institutioneller Investoren beschlossen. Private Unternehmen und andere Obligationsinhaber wurden ausgelassen und nie befragt. Bemerkenswert erscheint, dass Staatsanleihen, die von anderen europäischen Staaten gehalten werden, von diesem Schuldenschnitt nicht betroffen sind.

Der griechische Staat hat diese beispiellose Restrukturierung mittels dem griechischen Bondholder Act (Gesetz 4050/2012) und Government Act 5/24.2.2012 umgesetzt. Beide Gesetze wurden vor griechischen Gerichten von Privaten, Verbänden, Unternehmen und anderen Betroffenen angefochten. Unsere Kanzlei, ein Pionier finanzieller Klagen beim Lehmann Brothers Konkurs, hat damals für seine Kunden den möglicherweise höchsten Schadenersatz erwirken können und hat verschiedene Klagen beim obersten Gerichtshof Griechenlands und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg (ECHR) eingereicht.

In vielen Fällen ist eine Ausschöpfung nationaler Instrumente Voraussetzung, damit der Europäische Gerichtshof sich auf Klagen einlässt. Schliesslich hat Ende März das höchste Verwaltungsgericht die Pilot Entscheide 1116/2014 und 1117/2014 zum Schuldenschnitt veröffentlicht. Obwohl diese Entscheide noch nicht vollständig in Kraft gesetzt sind, weisen sie die Klagen der Obligationäre zurück. Dies mit der Begründung, dass der Schuldenschnitt verfassungskonform sei. Die Restrukturierung der griechischen Staatsschulden wurde als von entscheidendem öffentlichem Interesse eingestuft.

Nach diesen Pilot-Urteilen können nun als nächstes Rechtsmittel Klagen beim ECHR eingereicht werden. Dies gemäß Rechtsgutachten von Professor Andreas Saccucci der Universität Neapel, welcher auf Klagen vor dem ECHR in Strasbourg spezialisiert ist. In Zusammenarbeit mit Professor Saccucci reichen wir die Klagen unserer Kunden, den griechischen Obligationären, ein. Professor Saccucci weist auf die zeitliche Dringlichkeit hin, sowie darauf, dass auch Obligationäre, welche nicht Kläger der Pilot-Urteile sind, beim ECHR klagen können.

Unsere Kanzlei fokussiert sich zurzeit verstärkt darauf. Wir haben bereits einen Termin beim Europäischen Gericht in Strasbourg auf den 5./6. Juni 2014 vereinbaren können, an dem Prozessfragen der ECHR-Klagen mit dem Internationalen Anwaltsverband besprochen werden.

Schweiz: Neues Namensrecht

Die Änderung des Zivilgesetzbuchs verwirklicht die Gleichstellung der Ehegatten im Bereich Name und Bürgerrecht. Damit wirkt sich die Eheschliessung nicht mehr auf den Namen und das Bürgerrecht der Eheleute aus. Jeder Ehegatte behält seinen Namen und sein Bürgerrecht. Die Brautleute können aber anlässlich der Eheschliessung erklären, dass sie den Ledignamen der Braut oder des Bräutigams als gemeinsamen Familiennamen tragen wollen. Auch für den Familiennamen der Kinder bestehen mehrere Möglichkeiten. Ehegatten, welche vor dem 1.1.2013 geheiratet und dabei den Namen geändert haben, können nachträglich erklären, dass sie wieder den ledigen Namen tragen wollen. Doppelnamen (ohne Bindestrich, z.B. Meier Zingg) wird es nicht mehr geben. Allianznamen (der Ledigname wird mit Bindestrich angefügt, z.B. Huber-Müller) können weiterhin im Alltag verwendet werden. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte die Schweizer Botschaft in Athen oder die Webseite des Bundesamtes für Zivilstandwesen:
http://www.bj.admin.ch/content/bj/de/home/themen/gesellschaft/zivilstand.html