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Neues Coronavirus: Daten zur Mobilität anonymisiert ausgewertet

Zum Schutz der Bevölkerung vor dem neuen Coronavirus hat der Bundesrat Massnahmen erlassen. Eine davon ist, dass sich höchstens fünf Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen. Damit will er die Verbreitung dieses Virus verhindern.

Halten sich die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes an diese Vorgaben? Sind weniger Personen unterwegs? Gibt es noch Ansammlungen von grösseren Gruppen? Dies wollten wir überprüfen und habe dazu bei der Swisscom den Zugriff auf anonyme Standortdaten von Handys beantragt. Die Datenauswertung erfolgt rückwirkend mit einer 24-stündiger Verzögerung. Sie ist nicht personalisiert. Das bedeutet: Wir können keine Bewegungsprofile einzelner Personen erstellen.

Erste Auswertungen zeigen, dass seit dem Versammlungsverbot deutlich weniger Menschen unterwegs sind. Der Zugriff auf die mobilen Daten dient uns einzig dazu, das Mobilitätsverhalten zu erkennen. Dabei halten wir uns vollumfänglich an die Vorgaben des Datenschutzgesetzes und die ethischen Grundsätze der Swisscom. Sobald die Covid-19-Verordnung 2 ausser Kraft ist, werden wir keine Daten mehr erhalten.

Rechtliche Grundlagen

Nach Artikel 45b Fernmeldegesetz dürfen Anbieterinnen von Fernmeldediensten Standortdaten von Kundinnen und Kunden nur für die Fernmeldedienste und ihre Abrechnung bearbeiten; für andere Dienste dürfen sie sie nur bearbeiten, wenn sie vorher die Einwilligung der Kundinnen und Kunden eingeholt haben, oder in anonymisierter Form. Die Bestimmung erlaubt also die Verwendung von anonymisierten Standortdaten. Denn die hier in Frage stehenden anonymisierte Daten fallen nicht unter das Datenschutzgesetz, da sie keine Rückschlüsse auf konkrete Personen ermöglichen.

Bei der Verwendung der Standortdaten zur Überprüfung der Massnahmen stützen wir uns auf Artikel 77 des Epidemiengesetzes.

Quelle: