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ERBSCHAFTSRECHT UND NACHLASSPLANUNG IN GRIECHENLAND UND IM AUSLAND

Kopfschmerzen bereitet manchem der Versuch, sein Vermögen an seine Erben zu verteilen (Familienmitglieder oder nicht); auch die zu Beerbenden bleiben von davon nicht verschont, sei es mit oder ohne Testament. 

Die Erbschaftssteuer bewegt sich zwischen 0 und 50% und hängt natürlich vom Verwandtschaftsgrad ab, aber auch von der Tatsache, ob es sich um Immobilien, Wertschriften, Bankeinlagen oder Wertsachen handelt. Weiter spielt es eine Rolle, ob die Vermögenswerte im Wohnsitzland, in der E.U. oder in einem anderen Staat verzeichnet sind, welcher Nationalität die Vererbenden und zu Beerbenden sind, usw. Spezielle Vorschriften gelten für Lebensversicherungspolicen, Aktiengesellschaften u.a.

Die zahlreichen zu berücksichtigenden Parameter verlangen korrektes und sehr vorsichtiges systematisches Vorgehen mit spezialisierten Anwälten, da die steuerlichen und rechtlichen Folgen besonderes Gewicht haben.

Eine Übertragung des blossen Eigentums einer Immobilie oder ein einfaches gemeinsames Bankkonto sind nur für einfachere Fälle eine Lösung, und es ist sehr wahrscheinlich, dass es mit dem zukünftigen Gebrauch des Vermögensverzeichnisses, welches in den meisten Ländern bereits eingeführt ist und in Kürze auch in Griechenland gelten wird, Komplikationen geben kann. Eine transparente und gesetzeskonforme Lösung ist gefragt. Bereits seit 2017 gilt der automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der meisten Staaten weltweit, in Griechenland wie in allen EU-Ländern sowie in der Schweiz, in Liechtenstein, in den USA und anderswo.

Einlagen (und Investitionen in Investmentgesellschaften) auf gemeinsamen Bankkonten in Griechenland sind in der Praxis erbschaftssteuerfrei, und bei Ableben eines Inhabers werden die Guthaben automatisch den Mitinhabern gutgeschrieben. Theoretisch gilt dies für gemeinsame Bankkonten, welche griechische Bürger im Ausland haben, nicht, aber in der Praxis haben sich diesbezüglich bis anhin keine Probleme ergeben. Es würde ausserdem im Widerspruch zum europäischen Recht (welches dem griechischen übergeordnet ist) über den freien Kapitalverkehr stehen.

Es ist jedoch Vorsicht geboten, da es in manchen Ländern, z.B. der Schweiz, keine gemeinsamen Konten gibt, sondern nur per Vollmacht berechtigte Mitinhaber, was bedeutet, dass bei Ableben des Kontoinhabers das Konto gesperrt wird und in der Folge ein Erbschein oder andere relevante Dokumente notwendig sind, damit die Guthaben entweder per Testament oder aufgrund gesetzlicher Erbfolge an Mitinhaber überwiesen werden können.

Spezielle Vorschriften gelten für die Besteuerung bei Vererbung der beweglichen Vermögenswerte, welche in Griechenland besteuert werden, falls sie sich da befinden.

Komplizierter wird es bei Vermögen im Ausland. Für den erbberechtigen Einwohner Griechenlands (Grieche oder Ausländer) wird das Erbe normal besteuert. Dasselbe gilt auch für griechische Bürger mit Wohnsitz im Ausland (!), es sei denn, er wohne schon mindestens 10 Jahre ununterbrochen ausserhalb Griechenlands.

Diese Massnahme ist besonders belastend für Griechen, die Vermögen ausserhalb Griechenlands besitzen. In einer zukünftigen Studie werden wir uns mit dem Immobilienbesitz und den  speziellen Vorschriften für Versicherungspolicen, Übertrag von Firmenanteilen etc. befassen. Unsere Kanzlei arbeitet mit spezialisierten Steuerexperten zusammen, welche grosse Erfahrung sowohl in Griechenland als auch im Ausland haben und besondere Beziehungen zur Schweiz wie zu den USA pflegen. Somit sind die Unterstützung unserer Klientel und eine korrekte rechtmässige Nachlassplanung gewährleistet.

Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen

Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu führen

Am 19.März 2015 buchten drei Personen bei Hellas Travel, einem in den Niederlanden ansässigen Reiseveranstalter, Hin- und Rückflüge für die Strecke Eelde (Niederlande) – Korfu(Griechenland). Diese Flüge waren Teil einer „Pauschalreise“, deren Preis an Hellas Travel gezahlt wurde.

Die Flüge sollten von Aegean Airlines, einer in Griechenland ansässigen Gesellschaft, ausgeführt werden, die hierzu mit G. S. Charter Aviation Services, einer in Zypern ansässigen Gesellschaft, eine Vereinbarung geschlossen hatte: Aegean Airlines stellte G. S. Aviation Services gegen Zahlung eines Charterbetrags ein bestimmtes Sitzplatzkontingent zur Verfügung. G. S. Charter verkaufte diese Sitzplätze sodann weiter an Dritte, u. a. Hellas Travel.

Einige Tage vor dem vereinbarten Abflugtag teilte Hellas Travel den drei Reisenden jedoch mit, dass ihre Reise annulliert werde. Aegean Airlines hatte nämlich beschlossen, keine Flüge mehr nach und von Korfu durchzuführen, da sie den zuvor mit Hellas Travel vereinbarten Preis nicht erlangen konnte. Über das Vermögen von Hellas Travel wurde am 3.August 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Flugscheinkosten erstattete Hellas Travel den drei Reisenden nicht.

Die drei Reisenden erhoben eine Klage vor der Rechtbank Noord-Nederland (Bezirksgericht Nordniederlande, Niederlande), die Aegean Airlines verurteilte, ihnen nach der Verordnung Nr. 261/2004 über die Fluggastrechteeine Ausgleichsleistung wegen Annullierung ihres Fluges zu zahlen.

Das Gericht entschied dagegen nicht über ihren Antrag auf Erstattung der Flugscheinkosten. Hierzu hat das Gericht den Gerichtshof befragt. Es möchte wissen, ob ein Fluggast, der nach der Richtlinie über Pauschalreisengegen seinen Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung seines Flugscheins habe, die Erstattung dieses Flugscheins auf der Grundlage der Verordnung über die Fluggastrechte beim Luftfahrtunternehmen geltend machen könne.

In seinem heutigen Urteil betont der Gerichtshof, dass bereits das Bestehen eines Erstattungsanspruchs aus der Richtlinie über Pauschalreisen ausreicht, um auszuschließen, dass ein Fluggast, dessen Flug Bestandteil einer Pauschalreise ist, beim ausführenden Luftfahrtunternehmen die Erstattung seiner Flugscheinkosten nach der Verordnung über die Fluggastrechte verlangen kann.

Nach Auffassung des Gerichtshofs wollte der Unionsgesetzgeber nämlich zwar die Fluggäste, deren Flug Bestandteil einer Pauschalreise ist, nicht vollständig vom Anwendungsbereich der Verordnung über die Fluggastrechte ausschließen, doch ihnen gegenüber die Wirkungen des zuvor nach der Richtlinie über Pauschalreisen errichteten Systems, das als ausreichend schützend angesehen wurde, beibehalten.

Die Ansprüche auf Erstattung der Flugscheinkosten nach der Verordnung und nach der Richtlinie sind demnach nicht kumulierbar. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der betroffenen Fluggäste zu Lasten des ausführenden Luftfahrtunternehmens zu führen, da dieses nämlich Gefahr liefe, einen Teil der Verantwortung übernehmen zu müssen, die dem Reiseveranstalter obliegt.

Diese Schlussfolgerung gilt auch in dem Fall, dass der Reiseveranstalter finanziell nicht in der Lage sein sollte, die Flugscheinkosten zu erstatten, und keine Maßnahmen getroffen haben sollte, diese Erstattung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Richtlinie u. a. vorsieht, dass der Reiseveranstalter nachweisen muss, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahlter Beträge sichergestellt ist. Der Gerichtshof verweist darüber hinaus auf seine Rechtsprechung, nach der eine nationale Regelung die Verpflichtungen aus der Richtlinie nur ordnungsgemäß umsetzt, wenn sie dazu führt, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters für die Fluggäste tatsächlich die Erstattung aller ihrer gezahlten Beträge sichergestellt ist. Andernfalls verfügt der betroffene Reisende jedenfalls über die Möglichkeit, eine Klage gegen den betreffenden Mitgliedstaat auf Ersatz des Schadens zu erheben, der ihm durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden ist.

 

Fernsehrundfunkregelung in der UE

Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzu.

Baltic Media Alliance (im Folgenden: BMA), eine im Vereinigten Königreich eingetragene Gesellschaft, strahlt den Fernsehkanal NTV Mir Lithuania – einen für das litauische Publikum bestimmten Kanal – aus, dessen Sendungen mehrheitlich in russischer Sprache sind. Am 18. Mai 2016 erließ die Radio- und Fernsehkommission Litauens (im Folgenden: RFKL) nach litauischem Recht eine Maßnahme, mit der Wirtschaftsteilnehmer, die über das Kabelfernsehen oder das Internet Fernsehkanäle an litauische Verbraucher verbreiten, für einen Zeitraum von zwölf Monaten dazu verpflichtet wurden, den Kanal NTV Mir Lithuania nur noch in Bezahlfernsehpaketen zu verbreiten. Diese Entscheidung beruhte darauf, dass eine am 15. April 2016 über den in Rede stehenden Kanal ausgestrahlte Sendung Informationen enthalten habe, die zu Feindseligkeit und Hass aufgrund der Staatsangehörigkeit gegenüber den baltischen Staaten aufgestachelt hätten.

BMA hat beim Vilniaus apygardos administracinis teismas (Regionales Verwaltungsgericht Vilnius, Litauen) Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 18. Mai 2016 erhoben und macht u. a. geltend, dass diese Entscheidung unter Verstoß gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendiensteerlassen worden sei, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, den freien Empfang zu gewährleisten und nicht aus Gründen wie den Maßnahmen gegen die Aufstachelung zu Hass die Weiterverbreitung von audiovisuellen Mediendiensten aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet zu behindern. Dieses Gericht fragt den Gerichtshof, ob eine Entscheidung wie die von der RFKL erlassene unter diese Richtlinie fällt.

Im Rahmen der Prüfung des Wortlauts, der Ziele, des Zusammenhangs und der Entstehungsgeschichte der Richtlinie sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung stellt der Gerichtshof fest, dass eine nationale Maßnahme, die allgemein der öffentlichen Ordnung dient und die Modalitäten der Verbreitung eines Fernsehkanals an die Verbraucher des Empfangsmitgliedstaats regelt, keine Behinderung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie darstellt, wenn diese Modalitäten die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne dieses Kanals nicht verhindern. Mit einer solchen Maßnahme wird nämlich keine zweite Kontrolle der Sendung des betreffenden Kanals zusätzlich zu der vom Sendemitgliedstaat durchzuführenden Kontrolle eingeführt.

Was die in Rede stehende Maßnahme betrifft, weist der Gerichtshof darauf hin, dass aus den Erklärungen der RFKL und der litauischen Regierung hervorgeht, dass der litauische Gesetzgeber mit dem Erlass des Gesetzes über die Bereitstellung von Informationen an die Öffentlichkeit, auf dessen Grundlage die Entscheidung vom 18. Mai 2016 erlassen wurde, die aktive Verbreitung von den litauischen Staat diskreditierenden und dessen Eigenschaft als Staat bedrohenden

Informationen bekämpfen wollte, um in Anbetracht des besonders großen Einflusses, den das Fernsehen auf die Bildung der öffentlichen Meinung hat, die Sicherheit des litauischen Informationsraums zu schützen und das Allgemeininteresse daran, richtig informiert zu werden, zu gewährleisten und zu bewahren. Zu den Informationen, auf die sich dieses Gesetz bezieht, zählen Informationen, mit denen dazu aufgefordert wird, die verfassungsmäßige Ordnung Litauens gewaltsam umzustürzen, dazu angestiftet wird, die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit Litauens zu verletzen, Kriegspropaganda verbreitet wird, zu Krieg oder Hass, Verhöhnung oder Demütigung angestiftet oder zu Diskriminierung, Gewalt oder Misshandlung gegenüber einer Personengruppe oder einer dieser zugehörigen Person, namentlich aufgrund ihrer Nationalität, ermutigt wird.

In ihren Erklärungen hat die RFKL ausgeführt, dass die Entscheidung vom 18. Mai 2016 mit der Begründung erlassen worden sei, dass eine der auf dem Kanal NTV Mir Lithuania ausgestrahlten Sendungen Falschinformationen enthalten habe, die zu Feindseligkeit und Hass aus Gründen der Nationalität gegen die baltischen Länder betreffend die Kollaboration von Litauern und Letten im Rahmen des Holocaust sowie die angeblich nationalistische und neonazistische Innenpolitik der baltischen Staaten – einer Politik, die angeblich eine Bedrohung für die russische Minderheit im Hoheitsgebiet dieser Länder darstelle – aufgestachelt hätten. Diese Sendung habe sich gezielt an die russischsprachige Minderheit Litauens gerichtet und mittels verschiedener Propagandatechniken darauf abgezielt, die Meinung dieser Gruppe zur Innen- und Außenpolitik Litauens, Estlands und Lettlands negativ und suggestiv zu beeinflussen, die Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft zu betonen und den Schwerpunkt auf die durch die westlichen Länder erzeugten Spannungen in der Region Osteuropa sowie auf die Opferrolle der Russischen Föderation zu legen.

Auf dieser Grundlage ist davon auszugehen, dass eine Maßnahme wie die in Rede stehende allgemein der öffentlichen Ordnung dient.

Des Weiteren haben die RFKL und die litauische Regierung in ihren Erklärungen ausgeführt, dass die Entscheidung vom 18. Mai 2016 ausschließlich die Modalitäten der Verbreitung des Kanals NTV Mir Lithuania an die litauischen Verbraucher regle. Zugleich steht fest, dass die Entscheidung vom 18. Mai 2016 die Weiterverbreitung dieses Kanals im litauischen Hoheitsgebiet nicht aussetzt oder verbietet, da dieser trotz dieser Entscheidung in diesem Gebiet noch immer rechtmäßig ausgestrahlt werden kann und die litauischen Verbraucher ihn jederzeit anschauen können, sofern sie ein Bezahlfernsehpaket erwerben.

Folglich steht eine Maßnahme wie die in Rede stehende nicht der Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne der Fernsehsendungen des von dieser Maßnahme betroffenen Fernsehkanals aus einem anderen Mitgliedstaat im Hoheitsgebiet des Empfangsmitgliedstaats entgegen. Der Gerichtshof gelangt daher zu dem Ergebnis, dass eine solche Maßnahme nicht unter die Richtlinie fällt.

Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, aufgrund der Unvereinbarkeit zwischen seiner Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lasse

Am 12. Juni 2015 beantragte Monachos Eirinaios (Bruder Ireneos), ein Mönch im Kloster Petra in Karditsa (Griechenland), beim Dikigorikos Syllogos Athinon (Rechtsanwaltskammer Athen, Griechenland, DSA) als Rechtsanwalt, der diese Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich in Zypern, erworben hatte, in das besondere Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer Athen eingetragen zu werden. Der DSA lehnte seinen Antrag auf der Grundlage der nationalen Vorschriften über die Unvereinbarkeit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit der Eigenschaft als Mönch ab, da diese Vorschriften auch auf Rechtsanwälte Anwendung fänden, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in Griechenland tätig sein wollten. Bruder Ireneos focht diese Entscheidung beim Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat, Griechenland) an.

Vor diesem Hintergrund hat der Symvoulio tis Epikrateias den Gerichtshof gefragt, ob das Verbot, einen Mönch der Kirche von Griechenland als Rechtsanwalt in die Verzeichnisse der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, einzutragen, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Mit seinem Urteil vom heutigen Tag legt der Gerichtshof die Richtlinie 98/5/EG aus, die die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde, erleichtern soll. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Richtlinie einen Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung der Berufsbezeichnungen der zuwandernden Rechtsanwälte, die unter der im Herkunftsstaat erworbenen Berufsbezeichnung arbeiten wollen, schafft,indem sie eine vollständige Harmonisierung der Voraussetzungen für die Ausübung des mit dieser Richtlinie verliehenen Niederlassungsrechts vornimmt.

So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich die Vorlage einer Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats gegenüber der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats als die einzige Voraussetzung für die Eintragung des Betreffenden im Aufnahmestaat erweist, die es ihm ermöglicht, in diesem Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein. Der nationale Gesetzgeber darf zu den für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats erforderlichen Voraussetzungen keine zusätzlichen Voraussetzungen hinzufügen. Es ist nämlich zum einen zwischen der Eintragung bei der zuständigen Stelle dieses Staates, die nur der Voraussetzung der Vorlage einer Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats unterliegt, und zum anderen zwischen der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs selbst im 

Aufnahmestaat zu unterscheiden, bei der dieser Rechtsanwalt den in diesem Mitgliedstaat geltenden Berufs- und Standesregeln unterliegt.

Die Berufs- und Standesregeln sind anders als diejenigen über die Eintragungsvoraussetzungennicht Gegenstand einer Harmonisierung, und daher können sich die Regeln des Herkunftsstaats erheblich von denjenigen des Aufnahmestaats unterscheiden. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass es dem nationalen Gesetzgeber freisteht, solche Garantien vorzusehen, soweit die zu diesem Zweck festgelegten Regeln nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgehen.

Die im Aufnahmestaat geltenden Berufs- und Standesregeln müssen jedoch, um unionsrechtskonform zu sein, u.a. den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten, was bedeutet, dass sie nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgehen dürfen. Es ist Sache des Symvoulio tis Epikrateias, die erforderlichen Überprüfungen in Bezug auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Unvereinbarkeitsregel vorzunehmen.

Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach es einem Mönch, der Rechtsanwalt ist und bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats eingetragen ist, verboten ist, sich bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats eintragen zu lassen, um dort seinen Beruf unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben.

Neuer Entscheid vom BG über Euro – Löhne für Grenzgänger

Nach mehrere Entscheide von Vorinstanzen, hat sich das Bundesgericht über zwei ähnliche Fälle entschieden. Es handelte sich um Grenzgänger die in der Schweiz angestellt waren, und in deren Arbeitsvertrag unterschrieben war, dass die Auszahlung deren Lohn in Euro bezahlt wird. Das BG hat entschieden, dass die Klagen der Betroffenen rechtsmissbräuchlich waren, weil es im Arbeits Vertrag vorgesehen war.

Das BG hat nicht entschieden ob es rechtswidrig ist, Angestellte in Euros zu bezahlen, oder diskriminierend.

Für mehr Informationen: 

https://www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-des-bundesgerichts-ein-lohn-in-euro-kann-rechtens-sein

 

 

 

Neue Kontingente 2019 - Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)

Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, und die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Dieser Entscheid wurde genommen, nach Berücksichtigung des anhaltenden Bedarfs der Wirtschaft an Spezialisten. Diese Entscheidung bedeutet, dass 8500 Spezialisten aus Drittstaaten rekrutiert werden, genauso wie im Jahr 2014. Dieser Entscheid soll in keinem Fall einen Einfluss auf Schweizer Arbeiter haben.

 

 

https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/ref_2018-09-280.html

 

https://www.law-news.ch/2018/10/arbeitsrecht-kontingente-2019-fuer-erwerbstaetige-aus-drittstaaten-und-dienstleistungserbringer-aus-der-eu-efta

Automatischer Informationsaustausch (AIA) - erster Austausch ab Herbst 2018

Seit Januar 2017 hat sich die Schweiz auf den AIA – Standard Pflichten der OECD verpflichtet. Mit der Einführung der AIA Standards, sollte die Wirksamkeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung erhöht werden mit dem Ziel, die Steuerehrlichkeit zu fördern und die Transparenz zu erhöhen. 

Ab Herbst 2018 werden die erste Informationen zwischen  der Schweiz und 38 Mitgliedstaaten ausgetauscht. Für Schweizer Bürger die im Ausland Konten haben, werden deren Informationen von den Finanzinstituten in Mitgliedstaaten auch ausgetauscht.  Ab 2019, wird die Schweiz in Bezug auf weiteren 41 Partnerstaaten das gleiche anwenden.

Die Schweizer Delegation bei der OECD ist der Meinung, dass es der Schweiz ermöglichen wird, ihren Finanzplatz zu stärken.

https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/themen/wirtschaft--waehrung--finanzplatz/finanzmarktpolitik/automatischer-informationsaustausch--aia-.html

https://www.swissbanking.org/de/themen/steuern/automatischer-informationsaustausch

 

 

 

Wichtiges Urteil am Europäischen Gerichtshof zur Entschädigung von Fluggästen bei Verspätungen im Flugverkehr

Das Urteil, welches vom Gerichtshof der Europäischen Union (“Das Gericht”) am 7. März 2018 gefällt wurde, behandelte zahlreiche komplexe Fälle (Fälle C-274/16, C-447/16 und C-448/160) zu demselben Thema: Entschädigung von Passagieren bei Verspätungen im Flugverkehr und kompetente Rechtsprechung im Fall eines Disputs zwischen Passagier und der für die Verspätung verantwortlichen Fluglinie.

 In allen drei Urteilen spricht das Gericht denselben Entscheid aus: Die Fluglinie, die den ersten Teil eines Anschlussflugs in einem Mitgliedstaat ausgeführt hat, kann beim Gericht des Zielorts in einem anderen Mitgliedstaat angeklagt werden. Dies ist der Fall, wenn Teil-Flüge als Ganzes gebucht wurden und die große Verspätung bei der Ankunft einem Zwischenfall zugeschrieben wird, der bei einem Anfangs-Flug stattfand.

Einer der Fälle betrifft Passagiere, die Anschlussflüge von Spanien nach Deutschland mit einer deutschen Fluglinie (Air Berlin) buchten. Diese Reservationen deckten den gesamten Flug ab. In diesem Urteil betont das Gericht, dass Art. 5 der Brüssel-I-Verordnung nicht den Vertragsabschluss zwischen zwei Personen verlangt, aber die Existenz einer rechtlichen Verpflichtung einer Person gegenüber einer anderen voraussetzt, auf die der Kläger seine Anklage stützt. (CJEU 28. Januar 2015, Fall C-375/13, Par. 39).

Art. 3 (5) der Regulierung Nr. 261/2004 gibt an, dass da, „wo eine bestehende Luftverkehrsgesellschaft keinen Vertrag mit dem Passagier abgeschlossen hat und sie Verpflichtungen vorschriftsmäßig nachkommt, sie als die im Auftrag handelnde Person erachtet wird, die den Vertrag mit dem betreffenden Passagier abgeschlossen hat.“.

Die ersten Inlandflüge wurde von der spanischen Fluggesellschaft Air Nostrum ausgeführt, welche für Air Berlin arbeitet. Während dieser Flüge fand eine Verspätung statt, die Passagiere verpassten ihren zweiten Flug nach Deutschland und kamen 4 Stunden zu spät an ihrem Endziel an. 
Die Passagiere wandten sich an die deutschen Gerichte, um Schadenersatz von Air Nostrum gemäß den Rechtsvorschriften für Fluggäste einzufordern.
Die deutschen Gerichte verlangten daraufhin vom Europäischen Gerichtshof eine Klärung der zweideutigen Situation. Weiter soll angegeben werden, ob die Auflagen der Brüssel-I-Verordnung zur Anwendung kommen könne und ob die deutschen Gerichte kompetent seien, in diesem Streit Recht zu sprechen.
Diese Auflagen gaben an, dass ein Angeklagter, der sein Domizil in einem anderen Mitgliedstaat hat, vorgeladen werden kann; dies in einer vertraglichen Angelegenheit, speziell im Fall eines Dienstleistungsangebots an ein Gericht am Ort, wo die Dienstleistung erbracht wurde oder hätte erbracht werden müssen.
 
In diesem Fall wird die Firma Air Nostrum als diejenige betrachtet, die gegenüber den Passagieren freiwillige Verpflichtungen erfüllt. Diese Verpflichtungen basieren auf dem Vertrag, der zwischen Air Berlin und den Passagieren abgeschlossen wurde. Die Passagiere können die spanische Gesellschaft in deutscher Rechtsprechung zur Verantwortung ziehen.
In einem anderen Fall ist es eine chinesische Fluggesellschaft, welche einen Frachtvertrag inkl. Flug Berlin-Beijing mit Umsteigen in Brüssel abschloss. Der Flug nach Brüssel konnte wegen einer Verweigerung der Firma (nicht gerechtfertigt) nicht abgewickelt werden. Der Passagier forderte Schadenersatz bei einem deutschen Gericht ein. 
 
Die Frage ist: Kann der deutsche Richter in diesem Streit zwischen der chinesischen Fluggesellschaft und dem Passagier Recht sprechen?
Gemäß der Brüssel-I-Verordnung kann eine Person oder eine Firma, die ihr Domizil in einem Mitgliedstaat hat, in einem anderen Mitgliedstaat zur Verantwortung gezogen werden, speziell in dem Staat, wo die Dienstleistung hätte vollbracht werden sollen. 
In diesem Fall hatte die Firma ihren Hauptsitz in China und keine Filiale in der Europäischen Union. Diesbezüglich ruft das Gericht in Erinnerung, dass, falls der Angeklagte (in diesem Fall Hainan Airlines) sein Domizil nicht in einem Mitgliedstaat hat, die internationale Rechtsprechung dem Recht des Mitgliedsstaates unterliegt und nicht der Brüssel-I-Verordnung. Das bedeutet also, dass zu beachten ist, was das nationale Recht jedes Staats empfiehlt, damit die zuständige Rechtsprechung in diesem Disput gefunden werden kann.
Abschließend stellt der Europäische Gerichtshof noch einmal deutlich sein Fallrecht in Streitigkeiten in Sachen Fluggastrecht klar. Im Licht der Brüssel-I-Verordnung und seinem neuen Fallrecht wurde das Gesetz zugunsten der Fluggäste und möglicherweise zu Lasten der Fluggesellschaften angepasst. Diese Firmen müssen vorsichtig sein, wenn sie mit sogenannten Anschlussflügen handeln. Wenn sie Fehler machen, werden sie unter Umständen in einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates zur Verantwortung gezogen werden, was ihre Verteidigung unter Umständen kompliziert macht.

 

Schweiz: Ende des Bankgeheimnisses in Steuerfragen für Ausländer ab 1. Januar 2018

Am 15. Juli 2014 hat der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den neuen globalen Standard für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Standard) verabschiedet. Bisher haben sich mehr als 100 Staaten, darunter alle wichtigen Finanzzentren, zur Übernahme dieses Standards bekannt, auch die Schweiz.

Der AIA-Standard sieht vor, dass gewisse Banken, kollektive Anlageinstrumente und Versicherungsgesellschaften Finanzinformationen ihrer Kundinnen und Kunden sammeln, sofern diese im Ausland steuerlich ansässig sind. Diese Informationen umfassen alle Kapitaleinkommensarten und den Saldo des Kontos.

Die Informationen werden der Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) übermittelt, welche die Daten an die für die Kundin oder den Kunden zuständige Steuerbehörde im Ausland weiterleitet. Diese Transparenz soll vermeiden, dass Steuersubstrat im Ausland vor dem Fiskus versteckt werden kann.

Verantwortlich für die Koordination und die strategische Führung in internationalen Finanz- und Steuerfragen ist das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF). Die Liste aller Partnerstaaten, mit denen die Schweiz ein AIA-Abkommen abgeschlossen hat, ist daher auf der Website des SIF veröffentlicht. Die ESTV ist zuständig für den Vollzug des AIA.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des AIA in der Schweiz sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten, so dass ab 2017 Daten gesammelt werden müssen und 2018 ein erster Datenaustausch erfolgt.

Quelle : https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/internationales-steuerrecht/fachinformationen/aia.html

Teilnahme unserer Anwaltskanzlei an der GJN-Konferenz in London

Im September 2017 fand in London die europäische Global-Justice-Network-Konferenz der Wintersaison statt. Als Gründungsmitglied des GJN nahm unsere Anwaltskanzlei auch daran wieder teil.

Unter anderem wurde das Thema des Kartells mittlerer und „heavy duty“ Lastwagen diskutiert, welches 14 Jahre lang praktiziert wurde (von 1997 bis 2011). Im Juli 2016 verurteilte die Europäische Kommission mit ihrem Entscheid vier Lastwagen-Herstellerfirmen (MAN, Daimler, IVECO, DAF, VOLVO/Renault), welche ca. 90% des europäischen Marktes innehatten, wegen Beteiligung an einem Kartell, aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, unter anderem mit dem Ziel, die Kontrolle über feste Marktpreise für Lastwagen auszuüben (price fixing). Vor Kurzem (27. September 2017) wurde auch die Firma SCANIA verurteilt, welche eine Beteiligung am Kartell verneint hatte.

Dieser Entscheid ebnet den Weg für die Erhebung von Schadenersatzansprüchen gegenüber den Herstellerfirmen für jene, die solche Lastwagen von 1997 bis 2011 gekauft oder gemietet haben, und alle, welche durch die Bezahlung von überhöhten Preisen zu Schaden gekommen sind, dies im Vergleich zu marktüblichen der Konkurrenz. Unsere Anwaltskanzlei steht für den Schweizer Markt in diesem Zusammenhang zu Ihrer Verfügung.

Es wurde auch das hochaktuelle Thema des Abgasskandals diskutiert, welches im Zusammenhang mit dem Gebrauch illegaler Software für Dieselmotoren der Firma Volkswagen aufgetaucht ist. Diese irreführende Software manipulierte wesentlich die Resultate bei den Abgaskontrollen. Der Skandal wurde in den USA aufgedeckt, aber auch in Europa (als grösstem Markt) gab es heftige Reaktionen, wegen der Luftverschmutzung, die dieselbetriebene Autos verursachen.

Dasselbe Thema wurde schon in der Sommersession in Prag zur Sprache gebracht, wo entschieden wurde, dass mittels Sammelklagen europäischer Konsumenten gegen die Firma Volkswagen vorgegangen wird. Dabei werden Anwaltsbüros, die Mitglieder des GJN in Holland sind, die entsprechenden Massnahmen in die Wege leiten.

Abschliessend präsentierte uns Herr Constantin Kokkinos, Genfer und Athener Rechtsanwalt und Gründungsmitglied des GJN das hochinteressante und hochaktuelle Thema der Haftung des Anwaltes für Steuerhinterziehung ihrer Klienten. Gemäss EU-Richtlinie 2011/16/EU, welche am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, werden Gesetzesänderungen vorgenommen werden, welche es erlauben, dass dieses Thema in einem grösseren Rahmen angegangen wird, in dem ein Informationsaustausch auch in diesem Bereich stattfinden wird.