Contact us

Tel: +30 210 3613379
Tel: +41 32 5101465

Contact

Aktuelles

Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, aufgrund der Unvereinbarkeit zwischen seiner Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lasse

Am 12. Juni 2015 beantragte Monachos Eirinaios (Bruder Ireneos), ein Mönch im Kloster Petra in Karditsa (Griechenland), beim Dikigorikos Syllogos Athinon (Rechtsanwaltskammer Athen, Griechenland, DSA) als Rechtsanwalt, der diese Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich in Zypern, erworben hatte, in das besondere Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer Athen eingetragen zu werden. Der DSA lehnte seinen Antrag auf der Grundlage der nationalen Vorschriften über die Unvereinbarkeit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit der Eigenschaft als Mönch ab, da diese Vorschriften auch auf Rechtsanwälte Anwendung fänden, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in Griechenland tätig sein wollten. Bruder Ireneos focht diese Entscheidung beim Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat, Griechenland) an.

Vor diesem Hintergrund hat der Symvoulio tis Epikrateias den Gerichtshof gefragt, ob das Verbot, einen Mönch der Kirche von Griechenland als Rechtsanwalt in die Verzeichnisse der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, einzutragen, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Mit seinem Urteil vom heutigen Tag legt der Gerichtshof die Richtlinie 98/5/EG aus, die die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde, erleichtern soll. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Richtlinie einen Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung der Berufsbezeichnungen der zuwandernden Rechtsanwälte, die unter der im Herkunftsstaat erworbenen Berufsbezeichnung arbeiten wollen, schafft,indem sie eine vollständige Harmonisierung der Voraussetzungen für die Ausübung des mit dieser Richtlinie verliehenen Niederlassungsrechts vornimmt.

So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich die Vorlage einer Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats gegenüber der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats als die einzige Voraussetzung für die Eintragung des Betreffenden im Aufnahmestaat erweist, die es ihm ermöglicht, in diesem Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein. Der nationale Gesetzgeber darf zu den für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats erforderlichen Voraussetzungen keine zusätzlichen Voraussetzungen hinzufügen. Es ist nämlich zum einen zwischen der Eintragung bei der zuständigen Stelle dieses Staates, die nur der Voraussetzung der Vorlage einer Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats unterliegt, und zum anderen zwischen der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs selbst im 

Aufnahmestaat zu unterscheiden, bei der dieser Rechtsanwalt den in diesem Mitgliedstaat geltenden Berufs- und Standesregeln unterliegt.

Die Berufs- und Standesregeln sind anders als diejenigen über die Eintragungsvoraussetzungennicht Gegenstand einer Harmonisierung, und daher können sich die Regeln des Herkunftsstaats erheblich von denjenigen des Aufnahmestaats unterscheiden. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass es dem nationalen Gesetzgeber freisteht, solche Garantien vorzusehen, soweit die zu diesem Zweck festgelegten Regeln nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgehen.

Die im Aufnahmestaat geltenden Berufs- und Standesregeln müssen jedoch, um unionsrechtskonform zu sein, u.a. den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten, was bedeutet, dass sie nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgehen dürfen. Es ist Sache des Symvoulio tis Epikrateias, die erforderlichen Überprüfungen in Bezug auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Unvereinbarkeitsregel vorzunehmen.

Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach es einem Mönch, der Rechtsanwalt ist und bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats eingetragen ist, verboten ist, sich bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats eintragen zu lassen, um dort seinen Beruf unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben.

Neuer Entscheid vom BG über Euro – Löhne für Grenzgänger

Nach mehrere Entscheide von Vorinstanzen, hat sich das Bundesgericht über zwei ähnliche Fälle entschieden. Es handelte sich um Grenzgänger die in der Schweiz angestellt waren, und in deren Arbeitsvertrag unterschrieben war, dass die Auszahlung deren Lohn in Euro bezahlt wird. Das BG hat entschieden, dass die Klagen der Betroffenen rechtsmissbräuchlich waren, weil es im Arbeits Vertrag vorgesehen war.

Das BG hat nicht entschieden ob es rechtswidrig ist, Angestellte in Euros zu bezahlen, oder diskriminierend.

Für mehr Informationen: 

https://www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-des-bundesgerichts-ein-lohn-in-euro-kann-rechtens-sein

 

 

 

Neue Kontingente 2019 - Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)

Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, und die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Dieser Entscheid wurde genommen, nach Berücksichtigung des anhaltenden Bedarfs der Wirtschaft an Spezialisten. Diese Entscheidung bedeutet, dass 8500 Spezialisten aus Drittstaaten rekrutiert werden, genauso wie im Jahr 2014. Dieser Entscheid soll in keinem Fall einen Einfluss auf Schweizer Arbeiter haben.

 

 

https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/ref_2018-09-280.html

 

https://www.law-news.ch/2018/10/arbeitsrecht-kontingente-2019-fuer-erwerbstaetige-aus-drittstaaten-und-dienstleistungserbringer-aus-der-eu-efta

Automatischer Informationsaustausch (AIA) - erster Austausch ab Herbst 2018

Seit Januar 2017 hat sich die Schweiz auf den AIA – Standard Pflichten der OECD verpflichtet. Mit der Einführung der AIA Standards, sollte die Wirksamkeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung erhöht werden mit dem Ziel, die Steuerehrlichkeit zu fördern und die Transparenz zu erhöhen. 

Ab Herbst 2018 werden die erste Informationen zwischen  der Schweiz und 38 Mitgliedstaaten ausgetauscht. Für Schweizer Bürger die im Ausland Konten haben, werden deren Informationen von den Finanzinstituten in Mitgliedstaaten auch ausgetauscht.  Ab 2019, wird die Schweiz in Bezug auf weiteren 41 Partnerstaaten das gleiche anwenden.

Die Schweizer Delegation bei der OECD ist der Meinung, dass es der Schweiz ermöglichen wird, ihren Finanzplatz zu stärken.

https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/themen/wirtschaft--waehrung--finanzplatz/finanzmarktpolitik/automatischer-informationsaustausch--aia-.html

https://www.swissbanking.org/de/themen/steuern/automatischer-informationsaustausch

 

 

 

Wichtiges Urteil am Europäischen Gerichtshof zur Entschädigung von Fluggästen bei Verspätungen im Flugverkehr

Das Urteil, welches vom Gerichtshof der Europäischen Union (“Das Gericht”) am 7. März 2018 gefällt wurde, behandelte zahlreiche komplexe Fälle (Fälle C-274/16, C-447/16 und C-448/160) zu demselben Thema: Entschädigung von Passagieren bei Verspätungen im Flugverkehr und kompetente Rechtsprechung im Fall eines Disputs zwischen Passagier und der für die Verspätung verantwortlichen Fluglinie.

 In allen drei Urteilen spricht das Gericht denselben Entscheid aus: Die Fluglinie, die den ersten Teil eines Anschlussflugs in einem Mitgliedstaat ausgeführt hat, kann beim Gericht des Zielorts in einem anderen Mitgliedstaat angeklagt werden. Dies ist der Fall, wenn Teil-Flüge als Ganzes gebucht wurden und die große Verspätung bei der Ankunft einem Zwischenfall zugeschrieben wird, der bei einem Anfangs-Flug stattfand.

Einer der Fälle betrifft Passagiere, die Anschlussflüge von Spanien nach Deutschland mit einer deutschen Fluglinie (Air Berlin) buchten. Diese Reservationen deckten den gesamten Flug ab. In diesem Urteil betont das Gericht, dass Art. 5 der Brüssel-I-Verordnung nicht den Vertragsabschluss zwischen zwei Personen verlangt, aber die Existenz einer rechtlichen Verpflichtung einer Person gegenüber einer anderen voraussetzt, auf die der Kläger seine Anklage stützt. (CJEU 28. Januar 2015, Fall C-375/13, Par. 39).

Art. 3 (5) der Regulierung Nr. 261/2004 gibt an, dass da, „wo eine bestehende Luftverkehrsgesellschaft keinen Vertrag mit dem Passagier abgeschlossen hat und sie Verpflichtungen vorschriftsmäßig nachkommt, sie als die im Auftrag handelnde Person erachtet wird, die den Vertrag mit dem betreffenden Passagier abgeschlossen hat.“.

Die ersten Inlandflüge wurde von der spanischen Fluggesellschaft Air Nostrum ausgeführt, welche für Air Berlin arbeitet. Während dieser Flüge fand eine Verspätung statt, die Passagiere verpassten ihren zweiten Flug nach Deutschland und kamen 4 Stunden zu spät an ihrem Endziel an. 
Die Passagiere wandten sich an die deutschen Gerichte, um Schadenersatz von Air Nostrum gemäß den Rechtsvorschriften für Fluggäste einzufordern.
Die deutschen Gerichte verlangten daraufhin vom Europäischen Gerichtshof eine Klärung der zweideutigen Situation. Weiter soll angegeben werden, ob die Auflagen der Brüssel-I-Verordnung zur Anwendung kommen könne und ob die deutschen Gerichte kompetent seien, in diesem Streit Recht zu sprechen.
Diese Auflagen gaben an, dass ein Angeklagter, der sein Domizil in einem anderen Mitgliedstaat hat, vorgeladen werden kann; dies in einer vertraglichen Angelegenheit, speziell im Fall eines Dienstleistungsangebots an ein Gericht am Ort, wo die Dienstleistung erbracht wurde oder hätte erbracht werden müssen.
 
In diesem Fall wird die Firma Air Nostrum als diejenige betrachtet, die gegenüber den Passagieren freiwillige Verpflichtungen erfüllt. Diese Verpflichtungen basieren auf dem Vertrag, der zwischen Air Berlin und den Passagieren abgeschlossen wurde. Die Passagiere können die spanische Gesellschaft in deutscher Rechtsprechung zur Verantwortung ziehen.
In einem anderen Fall ist es eine chinesische Fluggesellschaft, welche einen Frachtvertrag inkl. Flug Berlin-Beijing mit Umsteigen in Brüssel abschloss. Der Flug nach Brüssel konnte wegen einer Verweigerung der Firma (nicht gerechtfertigt) nicht abgewickelt werden. Der Passagier forderte Schadenersatz bei einem deutschen Gericht ein. 
 
Die Frage ist: Kann der deutsche Richter in diesem Streit zwischen der chinesischen Fluggesellschaft und dem Passagier Recht sprechen?
Gemäß der Brüssel-I-Verordnung kann eine Person oder eine Firma, die ihr Domizil in einem Mitgliedstaat hat, in einem anderen Mitgliedstaat zur Verantwortung gezogen werden, speziell in dem Staat, wo die Dienstleistung hätte vollbracht werden sollen. 
In diesem Fall hatte die Firma ihren Hauptsitz in China und keine Filiale in der Europäischen Union. Diesbezüglich ruft das Gericht in Erinnerung, dass, falls der Angeklagte (in diesem Fall Hainan Airlines) sein Domizil nicht in einem Mitgliedstaat hat, die internationale Rechtsprechung dem Recht des Mitgliedsstaates unterliegt und nicht der Brüssel-I-Verordnung. Das bedeutet also, dass zu beachten ist, was das nationale Recht jedes Staats empfiehlt, damit die zuständige Rechtsprechung in diesem Disput gefunden werden kann.
Abschließend stellt der Europäische Gerichtshof noch einmal deutlich sein Fallrecht in Streitigkeiten in Sachen Fluggastrecht klar. Im Licht der Brüssel-I-Verordnung und seinem neuen Fallrecht wurde das Gesetz zugunsten der Fluggäste und möglicherweise zu Lasten der Fluggesellschaften angepasst. Diese Firmen müssen vorsichtig sein, wenn sie mit sogenannten Anschlussflügen handeln. Wenn sie Fehler machen, werden sie unter Umständen in einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates zur Verantwortung gezogen werden, was ihre Verteidigung unter Umständen kompliziert macht.

 

Schweiz: Ende des Bankgeheimnisses in Steuerfragen für Ausländer ab 1. Januar 2018

Am 15. Juli 2014 hat der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den neuen globalen Standard für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Standard) verabschiedet. Bisher haben sich mehr als 100 Staaten, darunter alle wichtigen Finanzzentren, zur Übernahme dieses Standards bekannt, auch die Schweiz.

Der AIA-Standard sieht vor, dass gewisse Banken, kollektive Anlageinstrumente und Versicherungsgesellschaften Finanzinformationen ihrer Kundinnen und Kunden sammeln, sofern diese im Ausland steuerlich ansässig sind. Diese Informationen umfassen alle Kapitaleinkommensarten und den Saldo des Kontos.

Die Informationen werden der Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) übermittelt, welche die Daten an die für die Kundin oder den Kunden zuständige Steuerbehörde im Ausland weiterleitet. Diese Transparenz soll vermeiden, dass Steuersubstrat im Ausland vor dem Fiskus versteckt werden kann.

Verantwortlich für die Koordination und die strategische Führung in internationalen Finanz- und Steuerfragen ist das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF). Die Liste aller Partnerstaaten, mit denen die Schweiz ein AIA-Abkommen abgeschlossen hat, ist daher auf der Website des SIF veröffentlicht. Die ESTV ist zuständig für den Vollzug des AIA.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des AIA in der Schweiz sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten, so dass ab 2017 Daten gesammelt werden müssen und 2018 ein erster Datenaustausch erfolgt.

Quelle : https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/internationales-steuerrecht/fachinformationen/aia.html

Teilnahme unserer Anwaltskanzlei an der GJN-Konferenz in London

Im September 2017 fand in London die europäische Global-Justice-Network-Konferenz der Wintersaison statt. Als Gründungsmitglied des GJN nahm unsere Anwaltskanzlei auch daran wieder teil.

Unter anderem wurde das Thema des Kartells mittlerer und „heavy duty“ Lastwagen diskutiert, welches 14 Jahre lang praktiziert wurde (von 1997 bis 2011). Im Juli 2016 verurteilte die Europäische Kommission mit ihrem Entscheid vier Lastwagen-Herstellerfirmen (MAN, Daimler, IVECO, DAF, VOLVO/Renault), welche ca. 90% des europäischen Marktes innehatten, wegen Beteiligung an einem Kartell, aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, unter anderem mit dem Ziel, die Kontrolle über feste Marktpreise für Lastwagen auszuüben (price fixing). Vor Kurzem (27. September 2017) wurde auch die Firma SCANIA verurteilt, welche eine Beteiligung am Kartell verneint hatte.

Dieser Entscheid ebnet den Weg für die Erhebung von Schadenersatzansprüchen gegenüber den Herstellerfirmen für jene, die solche Lastwagen von 1997 bis 2011 gekauft oder gemietet haben, und alle, welche durch die Bezahlung von überhöhten Preisen zu Schaden gekommen sind, dies im Vergleich zu marktüblichen der Konkurrenz. Unsere Anwaltskanzlei steht für den Schweizer Markt in diesem Zusammenhang zu Ihrer Verfügung.

Es wurde auch das hochaktuelle Thema des Abgasskandals diskutiert, welches im Zusammenhang mit dem Gebrauch illegaler Software für Dieselmotoren der Firma Volkswagen aufgetaucht ist. Diese irreführende Software manipulierte wesentlich die Resultate bei den Abgaskontrollen. Der Skandal wurde in den USA aufgedeckt, aber auch in Europa (als grösstem Markt) gab es heftige Reaktionen, wegen der Luftverschmutzung, die dieselbetriebene Autos verursachen.

Dasselbe Thema wurde schon in der Sommersession in Prag zur Sprache gebracht, wo entschieden wurde, dass mittels Sammelklagen europäischer Konsumenten gegen die Firma Volkswagen vorgegangen wird. Dabei werden Anwaltsbüros, die Mitglieder des GJN in Holland sind, die entsprechenden Massnahmen in die Wege leiten.

Abschliessend präsentierte uns Herr Constantin Kokkinos, Genfer und Athener Rechtsanwalt und Gründungsmitglied des GJN das hochinteressante und hochaktuelle Thema der Haftung des Anwaltes für Steuerhinterziehung ihrer Klienten. Gemäss EU-Richtlinie 2011/16/EU, welche am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, werden Gesetzesänderungen vorgenommen werden, welche es erlauben, dass dieses Thema in einem grösseren Rahmen angegangen wird, in dem ein Informationsaustausch auch in diesem Bereich stattfinden wird.

Teil-Lockerung der Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland ab 1. September 2017

Ab 1. September 2017 gelten neue gesetzliche Bestimmungen in Sachen Kapitalverkehrskontrollen.

Neu wird der Betrag, der von Bankomaten abgehoben werden darf, von 1680 (alle zwei Wochen bis 840) auf monatlich bis 1800 erhöht. Dieser kann in einer einzigen Transaktion bezogen werden. Allerdings wird der jährliche Betrag auf diese Weise leicht gesenkt (von 21`840 auf 21´600), da der Monat etwas mehr als zwei Wochen hat.
Auch Neueröffnungen von Bankkonten sollen für Privatkunden und Firmen erleichtert werden, obwohl immer noch bestimmte Einschränkungen gelten.

Die Lockerung der Kapitalverkehrskontrollen betrifft abgesehen vom Bargeldbezug aus Bankomaten auch andere Transaktionen, seien es private oder geschäftliche. Banküberweisungen ins Ausland sollen vereinfacht, wenn auch noch nicht gänzlich freigegeben werden. Dasselbe gilt für den immer noch begrenzten Bezug von Bargeld, das Ausländer legal nach Griechenland gebracht haben.

Die zukünftigen Investoren - handle es sich nun um künftige private Käufer von Immobilien oder Personen, die sich an geschäftlichen Erwerbstätigkeiten beteiligen möchten - müssen sich besonders vorsichtig mit den geltenden gesetzlichen Bedingungen auseinandersetzen, bevor sie Kapital nach Griechenland einführen.

Unsere Kanzlei hat grosse Erfahrung in dieser Hinsicht und beschäftigt sich laufend mit allen Einzelheiten der Gesetzgebung, damit wir unseren ausländischen Kunden, die in Griechenland zu investieren gedenken, ganzheitliche Deckung in Sachen Legalität gewährleisten können.

Konferenz von Global Justice Network (GJN) in Prag

Konferenz von Global Justice Network (GJN) in Prag

Vom 25.-27. Mai fand in Prag die Frühlings-Konferenz von GJN statt. Als einer der Gründer von GJN hat unsere Kanzlei an dieser wichtigen Veranstaltung über Rechtsangelegenheiten teilgenommen.

Dem 2007 gegründeten GJN gehören inzwischen Kanzleien aus über 40 Ländern weltweit an mit dem Ziel, durch Koordination und Zusammenarbeit, Gerechtigkeit auf jedem Kontinent zu gewährleisten.

Seit der Gründung von GJN durch Lieff Cabraser Heimann and Bernstein, LLP/LCHB (eine Kanzlei der USA, die in Rankinglisten wiederholt auf dem ersten Platz zu finden ist) hat GJN erfolgreich seine Tätigkeiten erweitert und vertieft. Mittels GJN können Klienten durch Zusammenarbeit der Anwälte besser vertreten werden.

An der Prager Konferenz wurden Themen betreffend Menschenrechte, medizinischer Fragen, Finanzen und vor allem die Sammelklage gegen Volkswagen in Europa erörtert.

Aufgrund des Abgas-Skandals von Volkswagen haben einige Kanzleien von GJN eine Stiftung unter dem Namen CLEAN (“Consumers Lead Emissions Accountability Network”) gegründet, um betroffenen Autobesitzern die Möglichkeit zu geben, mittels Sammelklage effizienter gegen den Konzern vorzugehen und Schadenersatzforderungen Realität werden zu lassen; genau wie es in Amerika bereits erfolgreich geschehen ist.

Die von GJN geleistete Pionierarbeit betreffend der internationalen Zusammenarbeit, erweist sich als absolute Notwendigkeit. Die Grenzen überschreitende Kooperation ist eine neue Arbeitsmethode, welche grosse Vorteile aufweist. Es erlaubt unserer Kanzlei zum Beispiel, dass wir mit vielen verschiedenen Kanzleien und Partnern zusammenarbeiten können und somit an vielen verschiedenen Orten präsent sein können. Das ist ein wahrlich innovatives Schema: Fundiertes Wissen lokaler Rechtssysteme wird mit der Dynamik und Qualität internationaler Standards kombiniert.

SCHWEIZ : AB DEM 1.1.2017 GILT DAS NEUE GESETZ BETREFFEND UNTERHALTSZAHLUNGEN IM FALLE EINER TRENNUNG ODER SCHEIDUNG

 

Ab dem 1. Januar 2017 ist in der Schweiz das neue Gesetz betreffend Unterhaltszahlungen im Scheidungs-/Trennungsfall  in Kraft. Kinder aus Beziehungen von Paaren, die unverheiratet zusammenleben und sich trennen, haben von nun and die gleichen Rechte und Ansprüche wie Kinder aus herkömmlichen Ehen. Dies dank der Gesetzesreform.

Es gibt mehrere Verfügungen in diesem Gesetz, welche sich primär mit der Wichtigkeit der  Unterhaltszahlungen der Eltern ihren Kindern gegenüber befassen.

Das neue Gesetz bestimmt , dass Unterhaltszahlungen nicht mehr verjährbar sind: Ein Kind kann auch im Erwachsenenalter nach zwanzig oder dreissig Jahren noch alle Summen einfordern, die es nicht erhalten hat, zusammen mit Zinsen und Zinseszinsen. Diese Änderung kann im Vergleich zum alten Gesetz aber auch zu anderen europäischen Ländern und weltweit als kleine Sensation bezeichnet werden.

Ausserdem  ist  die Gleichstellung  von verheirateten und unverheirateten Paaren bei einer Trennung oder Scheidung nun mehr gewährleistet. Der Elternteil, der die Betreuung der Kinder übernimmt (verheiratet oder nicht), hat fortan keinen Anspruch mehr auf eigene Unterhaltszahlungen vom zahlenden Partner: Sie werden in die Unterhaltszahlungen, die direkt ans Kind gehen, miteinberechnet.

Falls der betreuende Elternteil eine Minimal-Überlebens-Unterhaltszahlung benötigt, entscheidet ein Richter darüber und setzt den Betrag fest. Dies geschieht unabhängig von der Unterhaltszahlung ans Kind. Die Höhe der Unterhaltszahlung fürs Kind hängt von den Mitteln des zahlungspflichtigen Elternteils ab. Die Finanzierung seiner eigenen Überlebenskosten muss weiterhin gewährleistet sein.

Ändert sich die finanzielle Lage des zahlungspflichtigen Elternteils, muss die Höhe der Unterhaltszahlung neu bestimmt werden. Das Kind hat Anspruch darauf, dass dieser Neubetrag auch für die fünf vorhergehenden Jahre gilt und dementsprechend Nachzahlungen gemacht werden müssen.

Ebenfalls gilt neu, dass Kinder bei einer finanziellen Einigung der Eltern, die zu dessen Nachteil ist, ein Richter eine Überprüfung durch einen Spezialisten anordnen kann. Er darf die Scheidung oder Trennung der Eltern bis zu r Lösungsfindung zugunsten des Kindes verweigern.

Fälle vom Jahr 2016, über die noch nicht entschieden wurde, werden nach dem neuen Gesetz gehandelt. Bis zum Beschluss der genauen Ausführung der Bestimmungen im neuen Gesetz, muss ein Richter für jeden einzelnen Fall spezifisch ein Urteil fällen.

Es handelt sich also um ein neues Gesetz, welches auf der einen Seite die Gleichstellung verheirateter und unverheirateter Paare garantiert und vor allem betroffenen Kindern  dieselben Rechte einräumt. Deren Wohlergehen ist wichtiger als die Eigeninteressen der Eltern.

Unsere Kanzlei ist bestens über alle Änderungen informiert und verfolgt die Detaillebestimmungen aufs Genaueste. Wir stehen Ihnen mit unserem „Know-How“ gerne für weitere Auskünfte, vor allem auch spezifische Fallbesprechungen, zur Verfügung.