Contact us

Tel: +30 210 3613379
Tel: +41 32 5101465

Contact

Aktuelles

DAS KONJUNKTURPROGRAMM ZUM AUFBAU EINES EUROPAS NACH DER CORONA-KRISE

"Wir haben eine Einigung über das Konjunkturprogramm und den europäischen Haushalt erzielt" sagte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, infolge des Gipfeltreffens vom 17. bis 21. Juli 2020, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU das Haushaltsvolumen für den Zeitraum 2021-2027 ausgehandelt haben.

Dieses Budget umfasst insgesamt 1,8 Billionen Euro, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen, durch ein grüneres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa. Um dieses Projekt zu unterstützen, wurde NextGenerationEU als temporäres Instrument zur Stimulierung des Aufschwungs geschaffen, um der beispiellosen Situation abzuhelfen.

NextGenerationEU führt ein neues Finanzierungsmodell für die EU ein. Sein langfristiges Budget wird die Standardstruktur beibehalten, nämlich Zölle auf Importe aus Drittländern, eine Abgabe auf einen Teil der Mehrwertsteuer und Beiträge auf Basis des Bruttonationaleinkommens.

Die Neuheit liegt zunächst in der Herkunft der Kredite, die an die Mitgliedstaaten vergeben werden. Sie werden durch "Anleihemittel" ermöglicht, das heißt durch Darlehen, die von der Europäischen Union auf dem Kapitalmarkt gewährt werden. Nebenbei sollen mit dem Konjunkturprogramm neue Ressourcen geschaffen werden, die sich auf Umweltprioritäten konzentrieren. Deshalb könnten Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffe oder Steuer auf die Tätigkeit großer Unternehmen als Beitrag zur Rückzahlung dieses Konjunkturprogramms verwendet werden.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten noch nie zuvor zugestimmt hatten, im Namen der gemeinsamen Solidarität so schwere Schulden zu übernehmen.[1] Dieses Engagement beweist deutlich den Willen der Staaten, das europäische Projekt zu erhalten. Am 17 März 2021 wurde der Jahreshaushaltin Höhe von 750 Milliarden Euro  vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet.

Bisher haben 16 Mitgliedsstaaten den Fonds für das laufende Jahr bestätigt, aber am 26. März 2021 wurde der Ratifizierungsprozess in Deutschland ausgesetzt. Tatsächlich ist das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren angerufen worden und hat den Ratifizierungsprozess ausgesetzt. Dies erklärt sich, weil Deutschland immer gezögert hat, seine Schuldenlast mit anderen Staaten zu teilen.

Aus diesem Grund, droht diese Unterbrechung zu der Abschwung der Umsetzung dieses 750-Milliarden-Euro-Fonds,  und das zu einer Zeit, in der die Pandemie in Europa weiter anhält und ganze Wirtschaftszweige schwer beeinträchtigt.


[1] § 122 AEUV

Schweiz unterstützt Griechenland bei der COVID-Bekämpfung

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA engagiert sich international im Kampf gegen die COVID-Pandemie. In Athen hat es dem Regionalen Gesundheitsdienst für die Ägäis-Inseln am 15. Dezember zwei spezialisierte Patiententransportfahrzeuge und zwei so genannte ISO-Boxen – mobile Untersuchungsräume – übergeben. Eine erste Hilfslieferung zur Unterstützung Griechenlands erfolgte bereits am 4. Dezember. Am 18. Dezember und Ende Januar wird das Projekt mit weiteren Lieferungen fortgesetzt und abgeschlossen.

Angehörige der Humanitären Hilfe der DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) und des SKH (Schweizerisches Korps für Humanitäre Hilfe) haben heute zwei auf COVID-19-Patienten spezialisierte Patiententransportfahrzeuge und zwei klimatisierte ISO-Boxen den griechischen Behörden übergeben. Die ISO-Boxen sollen als mobile Untersuchungsräume für COVID-Fälle eingesetzt werden. Sowohl die Ambulanzen als auch die ISO-Boxen werden auf den Ägäis-Inseln, wo Empfangszentren für Migrantinnen und Migranten bestehen, zum Einsatz kommen. Parallel dazu wird den Behörden auch ein Schulungsmodul für Contact Tracing zur Verfügung gestellt.

Die Übergabe der medizinischen Güter fand in Anwesenheit des Schweizer Botschafters in Athen, Olaf Kjelsen, des griechischen Migrations- und Asylministers Notis Mitarakis sowie des Vize-Gesundheitsministers Vassilis Kontozamanis statt. Die Aktion basiert auf einer Initiative der Medizinischen Fakultät der Athener Universität und wurde in enger Zusammenarbeit mit dem griechischen Gesundheitsministerium durchgeführt.

Bereits am 4. Dezember sind dem Migrationszentrum der orthodoxen Kirche, die Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Asylsuchende betreibt, 800 COVID-19 Tests überreicht worden. Am selben Tag übergab Botschafter Kjelsen dem nationalen Referenzzentrum für Retroviren mehr als 4000 Reagenzien. Damit wurde auf die akuten Engpässe reagiert, die in diesem wichtigen Zentrum entstanden waren. 

Die Aktion wird diese Woche fortgesetzt: Am 18. Dezember werden dem Allgemeinspital von Mytilini auf der Insel Lesbos ein PCR-Analysegerät für rasche COVID-Testergebnisse sowie 1400 COVID-19-Tests übergeben. Und Ende Januar 2021 wird die Hilfsaktion mit der Übergabe von dringend benötigtem Bluttransfusionsmaterial an dasselbe Spital abgeschlossen.  

Die DEZA beteiligt sich 2020 sowohl finanziell als auch mit Hilfsgütern bei der Bewältigung der weltweiten COVID-19-Pandemie. In diesem Kontext wird auch Griechenland, das während der Migrationskrise 2015 und 2016 über eine Million Flüchtlinge und Migrantinnen sowie Migranten empfing, unterstützt. Zwar sind die Ankunftszahlen seither markant zurückgegangen, doch noch heute befinden sich über 120'000 Flüchtlinge und Migranten im Land.

Seit Ausbruch der Pandemie stösst das nationale Gesundheitssystem insbesondere auf den Ägäis-Inseln, wo über 21'000 Flüchtlinge und Migranten leben, an seine Grenzen. Oft fehlen den regionalen Spitälern auf den Inseln wichtige medizinische Geräte, Tests und Verbrauchsartikel. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Schweiz Griechenland bis Ende Jahr mit 1,5 Millionen Franken, damit das Land im Migrationsbereich effizienter auf die Pandemie reagieren kann. Mit diesem Budget werden die Hilfsgüterlieferungen finanziert, aber auch Beiträge an die COVID-19-Programme der Organisation Médecins du Monde und des Griechischen Roten Kreuzes zugunsten von Migrantinnen und Migranten sowie der lokalen Bevölkerung.

Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Schweiz


 

Neues Coronavirus: Daten zur Mobilität anonymisiert ausgewertet

Zum Schutz der Bevölkerung vor dem neuen Coronavirus hat der Bundesrat Massnahmen erlassen. Eine davon ist, dass sich höchstens fünf Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen. Damit will er die Verbreitung dieses Virus verhindern.

Halten sich die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes an diese Vorgaben? Sind weniger Personen unterwegs? Gibt es noch Ansammlungen von grösseren Gruppen? Dies wollten wir überprüfen und habe dazu bei der Swisscom den Zugriff auf anonyme Standortdaten von Handys beantragt. Die Datenauswertung erfolgt rückwirkend mit einer 24-stündiger Verzögerung. Sie ist nicht personalisiert. Das bedeutet: Wir können keine Bewegungsprofile einzelner Personen erstellen.

Erste Auswertungen zeigen, dass seit dem Versammlungsverbot deutlich weniger Menschen unterwegs sind. Der Zugriff auf die mobilen Daten dient uns einzig dazu, das Mobilitätsverhalten zu erkennen. Dabei halten wir uns vollumfänglich an die Vorgaben des Datenschutzgesetzes und die ethischen Grundsätze der Swisscom. Sobald die Covid-19-Verordnung 2 ausser Kraft ist, werden wir keine Daten mehr erhalten.

Rechtliche Grundlagen

Nach Artikel 45b Fernmeldegesetz dürfen Anbieterinnen von Fernmeldediensten Standortdaten von Kundinnen und Kunden nur für die Fernmeldedienste und ihre Abrechnung bearbeiten; für andere Dienste dürfen sie sie nur bearbeiten, wenn sie vorher die Einwilligung der Kundinnen und Kunden eingeholt haben, oder in anonymisierter Form. Die Bestimmung erlaubt also die Verwendung von anonymisierten Standortdaten. Denn die hier in Frage stehenden anonymisierte Daten fallen nicht unter das Datenschutzgesetz, da sie keine Rückschlüsse auf konkrete Personen ermöglichen.

Bei der Verwendung der Standortdaten zur Überprüfung der Massnahmen stützen wir uns auf Artikel 77 des Epidemiengesetzes.

Quelle:

Auswirkungen des Corona-Virus auf Buchungen von Flügen und Pauschalreisen sowie auf grössere und kleinere Veranstaltungen

Die Schweiz, Griechenland und alle übrigen europäischen Ländern haben bestimmte Weisungen für die Annullierung oder das Verbot von grossen Veranstaltungen wie Konzerten, Versammlungen in offenen und geschlossenen Räumen für den Zeitraum vom März 2020 herausgegeben, damit die Ausbreitung des Virus beobachtet und falls nötig striktere Massnahmen ergriffen werden können.

Die Annullierung der Veranstaltungen wird vom Gesetzgeber gemäss den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf unterstützt. Bei Kündigung der Teilnahme an Grossveranstaltungen besteht das Recht auf volle Entschädigung, welche von den Veranstaltern gewährt werden muss.

Das Problem hingegen liegt bei den kleineren Versammlungen oder Reisen, wo gemäss Gesetz keine Annullierungsrecht vorgesehen ist. Hier soll jeder selber entscheiden, inwieweit er sich den möglichen Gefahren einer Ansteckung aussetzen will.

Für Reisen per Flugzeug bieten viele Fluggesellschaften bereits kostenlose Umbuchung an, damit die Reise auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden kann. Dasselbe gilt für Buchungen in Hotels, wo Umbuchungen normalerweise nicht möglich oder mit Unkosten verbunden sind. Hier zeigen sich die Veranstalter und Hotelbesitzer ebenfalls kulant.

Falls sich Organisatoren als nicht flexibel erweisen und eine kostenlose Umbuchung verweigern, empfiehlt es sich, einen schriftlichen Antrag mit ausdrücklicher Erklärung des Grunds der Annullierung oder Umbuchung zu verfassen und von den Organisatoren ebenfalls eine Antwort mit entsprechender Begründung in schriftlicher Form zu verlangen.

Auch raten wir Ihnen, sich mit Ihrer Versicherung zu verständigen und herauszufinden, bis zu welchem Grad diese bereit ist, Ihren allfälligen Schaden zu decken.

Tatsache hingegen ist es, dass die Fluggesellschaften keine Verpflichtung haben, Sie bei Stornierungen der Reise aus prophylaktischen Gründen zu entschädigen, mit Ausnahme der Flüge in Gebiete, welche als besonders gefährdet bezeichnet werden, es sei denn, Sie hätten bereits Anzeichen der Krankheit Covid-19, welche vom Corona-Virus ausgelöst wird. Dasselbe gilt für kleine Veranstaltungen.

Da die Situation im Moment sehr unklar ist und täglich neue Meldungen herausgegeben werden, empfehlen wir, dass Sie sich über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten sowie die Anweisungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für alle europäischen Länder verfolgen.

Erbschaftsrecht und Nachlassplanung in Griechenland und im Ausland

Kopfschmerzen bereitet manchem der Versuch, sein Vermögen an seine Erben zu verteilen (Familienmitglieder oder nicht); auch die zu Beerbenden bleiben von davon nicht verschont, sei es mit oder ohne Testament. 

Die Erbschaftssteuer bewegt sich zwischen 0 und 50% und hängt natürlich vom Verwandtschaftsgrad ab, aber auch von der Tatsache, ob es sich um Immobilien, Wertschriften, Bankeinlagen oder Wertsachen handelt. Weiter spielt es eine Rolle, ob die Vermögenswerte im Wohnsitzland, in der E.U. oder in einem anderen Staat verzeichnet sind, welcher Nationalität die Vererbenden und zu Beerbenden sind, usw. Spezielle Vorschriften gelten für Lebensversicherungspolicen, Aktiengesellschaften u.a.

Die zahlreichen zu berücksichtigenden Parameter verlangen korrektes und sehr vorsichtiges systematisches Vorgehen mit spezialisierten Anwälten, da die steuerlichen und rechtlichen Folgen besonderes Gewicht haben.

Eine Übertragung des blossen Eigentums einer Immobilie oder ein einfaches gemeinsames Bankkonto sind nur für einfachere Fälle eine Lösung, und es ist sehr wahrscheinlich, dass es mit dem zukünftigen Gebrauch des Vermögensverzeichnisses, welches in den meisten Ländern bereits eingeführt ist und in Kürze auch in Griechenland gelten wird, Komplikationen geben kann. Eine transparente und gesetzeskonforme Lösung ist gefragt. Bereits seit 2017 gilt der automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der meisten Staaten weltweit, in Griechenland wie in allen EU-Ländern sowie in der Schweiz, in Liechtenstein, in den USA und anderswo.

Einlagen (und Investitionen in Investmentgesellschaften) auf gemeinsamen Bankkonten in Griechenland sind in der Praxis erbschaftssteuerfrei, und bei Ableben eines Inhabers werden die Guthaben automatisch den Mitinhabern gutgeschrieben. Theoretisch gilt dies für gemeinsame Bankkonten, welche griechische Bürger im Ausland haben, nicht, aber in der Praxis haben sich diesbezüglich bis anhin keine Probleme ergeben. Es würde ausserdem im Widerspruch zum europäischen Recht (welches dem griechischen übergeordnet ist) über den freien Kapitalverkehr stehen.

Es ist jedoch Vorsicht geboten, da es in manchen Ländern, z.B. der Schweiz, keine gemeinsamen Konten gibt, sondern nur per Vollmacht berechtigte Mitinhaber, was bedeutet, dass bei Ableben des Kontoinhabers das Konto gesperrt wird und in der Folge ein Erbschein oder andere relevante Dokumente notwendig sind, damit die Guthaben entweder per Testament oder aufgrund gesetzlicher Erbfolge an Mitinhaber überwiesen werden können.

Spezielle Vorschriften gelten für die Besteuerung bei Vererbung der beweglichen Vermögenswerte, welche in Griechenland besteuert werden, falls sie sich da befinden.

Komplizierter wird es bei Vermögen im Ausland. Für den erbberechtigen Einwohner Griechenlands (Grieche oder Ausländer) wird das Erbe normal besteuert. Dasselbe gilt auch für griechische Bürger mit Wohnsitz im Ausland (!), es sei denn, er wohne schon mindestens 10 Jahre ununterbrochen ausserhalb Griechenlands.

Diese Massnahme ist besonders belastend für Griechen, die Vermögen ausserhalb Griechenlands besitzen. In einer zukünftigen Studie werden wir uns mit dem Immobilienbesitz und den  speziellen Vorschriften für Versicherungspolicen, Übertrag von Firmenanteilen etc. befassen. Unsere Kanzlei arbeitet mit spezialisierten Steuerexperten zusammen, welche grosse Erfahrung sowohl in Griechenland als auch im Ausland haben und besondere Beziehungen zur Schweiz wie zu den USA pflegen. Somit sind die Unterstützung unserer Klientel und eine korrekte rechtmässige Nachlassplanung gewährleistet.

Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen

Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu führen

Am 19.März 2015 buchten drei Personen bei Hellas Travel, einem in den Niederlanden ansässigen Reiseveranstalter, Hin- und Rückflüge für die Strecke Eelde (Niederlande) – Korfu(Griechenland). Diese Flüge waren Teil einer „Pauschalreise“, deren Preis an Hellas Travel gezahlt wurde.

Die Flüge sollten von Aegean Airlines, einer in Griechenland ansässigen Gesellschaft, ausgeführt werden, die hierzu mit G. S. Charter Aviation Services, einer in Zypern ansässigen Gesellschaft, eine Vereinbarung geschlossen hatte: Aegean Airlines stellte G. S. Aviation Services gegen Zahlung eines Charterbetrags ein bestimmtes Sitzplatzkontingent zur Verfügung. G. S. Charter verkaufte diese Sitzplätze sodann weiter an Dritte, u. a. Hellas Travel.

Einige Tage vor dem vereinbarten Abflugtag teilte Hellas Travel den drei Reisenden jedoch mit, dass ihre Reise annulliert werde. Aegean Airlines hatte nämlich beschlossen, keine Flüge mehr nach und von Korfu durchzuführen, da sie den zuvor mit Hellas Travel vereinbarten Preis nicht erlangen konnte. Über das Vermögen von Hellas Travel wurde am 3.August 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Flugscheinkosten erstattete Hellas Travel den drei Reisenden nicht.

Die drei Reisenden erhoben eine Klage vor der Rechtbank Noord-Nederland (Bezirksgericht Nordniederlande, Niederlande), die Aegean Airlines verurteilte, ihnen nach der Verordnung Nr. 261/2004 über die Fluggastrechteeine Ausgleichsleistung wegen Annullierung ihres Fluges zu zahlen.

Das Gericht entschied dagegen nicht über ihren Antrag auf Erstattung der Flugscheinkosten. Hierzu hat das Gericht den Gerichtshof befragt. Es möchte wissen, ob ein Fluggast, der nach der Richtlinie über Pauschalreisengegen seinen Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung seines Flugscheins habe, die Erstattung dieses Flugscheins auf der Grundlage der Verordnung über die Fluggastrechte beim Luftfahrtunternehmen geltend machen könne.

In seinem heutigen Urteil betont der Gerichtshof, dass bereits das Bestehen eines Erstattungsanspruchs aus der Richtlinie über Pauschalreisen ausreicht, um auszuschließen, dass ein Fluggast, dessen Flug Bestandteil einer Pauschalreise ist, beim ausführenden Luftfahrtunternehmen die Erstattung seiner Flugscheinkosten nach der Verordnung über die Fluggastrechte verlangen kann.

Nach Auffassung des Gerichtshofs wollte der Unionsgesetzgeber nämlich zwar die Fluggäste, deren Flug Bestandteil einer Pauschalreise ist, nicht vollständig vom Anwendungsbereich der Verordnung über die Fluggastrechte ausschließen, doch ihnen gegenüber die Wirkungen des zuvor nach der Richtlinie über Pauschalreisen errichteten Systems, das als ausreichend schützend angesehen wurde, beibehalten.

Die Ansprüche auf Erstattung der Flugscheinkosten nach der Verordnung und nach der Richtlinie sind demnach nicht kumulierbar. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der betroffenen Fluggäste zu Lasten des ausführenden Luftfahrtunternehmens zu führen, da dieses nämlich Gefahr liefe, einen Teil der Verantwortung übernehmen zu müssen, die dem Reiseveranstalter obliegt.

Diese Schlussfolgerung gilt auch in dem Fall, dass der Reiseveranstalter finanziell nicht in der Lage sein sollte, die Flugscheinkosten zu erstatten, und keine Maßnahmen getroffen haben sollte, diese Erstattung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Richtlinie u. a. vorsieht, dass der Reiseveranstalter nachweisen muss, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahlter Beträge sichergestellt ist. Der Gerichtshof verweist darüber hinaus auf seine Rechtsprechung, nach der eine nationale Regelung die Verpflichtungen aus der Richtlinie nur ordnungsgemäß umsetzt, wenn sie dazu führt, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters für die Fluggäste tatsächlich die Erstattung aller ihrer gezahlten Beträge sichergestellt ist. Andernfalls verfügt der betroffene Reisende jedenfalls über die Möglichkeit, eine Klage gegen den betreffenden Mitgliedstaat auf Ersatz des Schadens zu erheben, der ihm durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden ist.

 

Fernsehrundfunkregelung in der UE

Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzu.

Baltic Media Alliance (im Folgenden: BMA), eine im Vereinigten Königreich eingetragene Gesellschaft, strahlt den Fernsehkanal NTV Mir Lithuania – einen für das litauische Publikum bestimmten Kanal – aus, dessen Sendungen mehrheitlich in russischer Sprache sind. Am 18. Mai 2016 erließ die Radio- und Fernsehkommission Litauens (im Folgenden: RFKL) nach litauischem Recht eine Maßnahme, mit der Wirtschaftsteilnehmer, die über das Kabelfernsehen oder das Internet Fernsehkanäle an litauische Verbraucher verbreiten, für einen Zeitraum von zwölf Monaten dazu verpflichtet wurden, den Kanal NTV Mir Lithuania nur noch in Bezahlfernsehpaketen zu verbreiten. Diese Entscheidung beruhte darauf, dass eine am 15. April 2016 über den in Rede stehenden Kanal ausgestrahlte Sendung Informationen enthalten habe, die zu Feindseligkeit und Hass aufgrund der Staatsangehörigkeit gegenüber den baltischen Staaten aufgestachelt hätten.

BMA hat beim Vilniaus apygardos administracinis teismas (Regionales Verwaltungsgericht Vilnius, Litauen) Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 18. Mai 2016 erhoben und macht u. a. geltend, dass diese Entscheidung unter Verstoß gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendiensteerlassen worden sei, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, den freien Empfang zu gewährleisten und nicht aus Gründen wie den Maßnahmen gegen die Aufstachelung zu Hass die Weiterverbreitung von audiovisuellen Mediendiensten aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet zu behindern. Dieses Gericht fragt den Gerichtshof, ob eine Entscheidung wie die von der RFKL erlassene unter diese Richtlinie fällt.

Im Rahmen der Prüfung des Wortlauts, der Ziele, des Zusammenhangs und der Entstehungsgeschichte der Richtlinie sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung stellt der Gerichtshof fest, dass eine nationale Maßnahme, die allgemein der öffentlichen Ordnung dient und die Modalitäten der Verbreitung eines Fernsehkanals an die Verbraucher des Empfangsmitgliedstaats regelt, keine Behinderung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie darstellt, wenn diese Modalitäten die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne dieses Kanals nicht verhindern. Mit einer solchen Maßnahme wird nämlich keine zweite Kontrolle der Sendung des betreffenden Kanals zusätzlich zu der vom Sendemitgliedstaat durchzuführenden Kontrolle eingeführt.

Was die in Rede stehende Maßnahme betrifft, weist der Gerichtshof darauf hin, dass aus den Erklärungen der RFKL und der litauischen Regierung hervorgeht, dass der litauische Gesetzgeber mit dem Erlass des Gesetzes über die Bereitstellung von Informationen an die Öffentlichkeit, auf dessen Grundlage die Entscheidung vom 18. Mai 2016 erlassen wurde, die aktive Verbreitung von den litauischen Staat diskreditierenden und dessen Eigenschaft als Staat bedrohenden

Informationen bekämpfen wollte, um in Anbetracht des besonders großen Einflusses, den das Fernsehen auf die Bildung der öffentlichen Meinung hat, die Sicherheit des litauischen Informationsraums zu schützen und das Allgemeininteresse daran, richtig informiert zu werden, zu gewährleisten und zu bewahren. Zu den Informationen, auf die sich dieses Gesetz bezieht, zählen Informationen, mit denen dazu aufgefordert wird, die verfassungsmäßige Ordnung Litauens gewaltsam umzustürzen, dazu angestiftet wird, die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit Litauens zu verletzen, Kriegspropaganda verbreitet wird, zu Krieg oder Hass, Verhöhnung oder Demütigung angestiftet oder zu Diskriminierung, Gewalt oder Misshandlung gegenüber einer Personengruppe oder einer dieser zugehörigen Person, namentlich aufgrund ihrer Nationalität, ermutigt wird.

In ihren Erklärungen hat die RFKL ausgeführt, dass die Entscheidung vom 18. Mai 2016 mit der Begründung erlassen worden sei, dass eine der auf dem Kanal NTV Mir Lithuania ausgestrahlten Sendungen Falschinformationen enthalten habe, die zu Feindseligkeit und Hass aus Gründen der Nationalität gegen die baltischen Länder betreffend die Kollaboration von Litauern und Letten im Rahmen des Holocaust sowie die angeblich nationalistische und neonazistische Innenpolitik der baltischen Staaten – einer Politik, die angeblich eine Bedrohung für die russische Minderheit im Hoheitsgebiet dieser Länder darstelle – aufgestachelt hätten. Diese Sendung habe sich gezielt an die russischsprachige Minderheit Litauens gerichtet und mittels verschiedener Propagandatechniken darauf abgezielt, die Meinung dieser Gruppe zur Innen- und Außenpolitik Litauens, Estlands und Lettlands negativ und suggestiv zu beeinflussen, die Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft zu betonen und den Schwerpunkt auf die durch die westlichen Länder erzeugten Spannungen in der Region Osteuropa sowie auf die Opferrolle der Russischen Föderation zu legen.

Auf dieser Grundlage ist davon auszugehen, dass eine Maßnahme wie die in Rede stehende allgemein der öffentlichen Ordnung dient.

Des Weiteren haben die RFKL und die litauische Regierung in ihren Erklärungen ausgeführt, dass die Entscheidung vom 18. Mai 2016 ausschließlich die Modalitäten der Verbreitung des Kanals NTV Mir Lithuania an die litauischen Verbraucher regle. Zugleich steht fest, dass die Entscheidung vom 18. Mai 2016 die Weiterverbreitung dieses Kanals im litauischen Hoheitsgebiet nicht aussetzt oder verbietet, da dieser trotz dieser Entscheidung in diesem Gebiet noch immer rechtmäßig ausgestrahlt werden kann und die litauischen Verbraucher ihn jederzeit anschauen können, sofern sie ein Bezahlfernsehpaket erwerben.

Folglich steht eine Maßnahme wie die in Rede stehende nicht der Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne der Fernsehsendungen des von dieser Maßnahme betroffenen Fernsehkanals aus einem anderen Mitgliedstaat im Hoheitsgebiet des Empfangsmitgliedstaats entgegen. Der Gerichtshof gelangt daher zu dem Ergebnis, dass eine solche Maßnahme nicht unter die Richtlinie fällt.

Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, aufgrund der Unvereinbarkeit zwischen seiner Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lasse

Am 12. Juni 2015 beantragte Monachos Eirinaios (Bruder Ireneos), ein Mönch im Kloster Petra in Karditsa (Griechenland), beim Dikigorikos Syllogos Athinon (Rechtsanwaltskammer Athen, Griechenland, DSA) als Rechtsanwalt, der diese Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich in Zypern, erworben hatte, in das besondere Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer Athen eingetragen zu werden. Der DSA lehnte seinen Antrag auf der Grundlage der nationalen Vorschriften über die Unvereinbarkeit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit der Eigenschaft als Mönch ab, da diese Vorschriften auch auf Rechtsanwälte Anwendung fänden, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in Griechenland tätig sein wollten. Bruder Ireneos focht diese Entscheidung beim Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat, Griechenland) an.

Vor diesem Hintergrund hat der Symvoulio tis Epikrateias den Gerichtshof gefragt, ob das Verbot, einen Mönch der Kirche von Griechenland als Rechtsanwalt in die Verzeichnisse der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, einzutragen, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Mit seinem Urteil vom heutigen Tag legt der Gerichtshof die Richtlinie 98/5/EG aus, die die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde, erleichtern soll. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Richtlinie einen Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung der Berufsbezeichnungen der zuwandernden Rechtsanwälte, die unter der im Herkunftsstaat erworbenen Berufsbezeichnung arbeiten wollen, schafft,indem sie eine vollständige Harmonisierung der Voraussetzungen für die Ausübung des mit dieser Richtlinie verliehenen Niederlassungsrechts vornimmt.

So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich die Vorlage einer Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats gegenüber der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats als die einzige Voraussetzung für die Eintragung des Betreffenden im Aufnahmestaat erweist, die es ihm ermöglicht, in diesem Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein. Der nationale Gesetzgeber darf zu den für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats erforderlichen Voraussetzungen keine zusätzlichen Voraussetzungen hinzufügen. Es ist nämlich zum einen zwischen der Eintragung bei der zuständigen Stelle dieses Staates, die nur der Voraussetzung der Vorlage einer Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats unterliegt, und zum anderen zwischen der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs selbst im 

Aufnahmestaat zu unterscheiden, bei der dieser Rechtsanwalt den in diesem Mitgliedstaat geltenden Berufs- und Standesregeln unterliegt.

Die Berufs- und Standesregeln sind anders als diejenigen über die Eintragungsvoraussetzungennicht Gegenstand einer Harmonisierung, und daher können sich die Regeln des Herkunftsstaats erheblich von denjenigen des Aufnahmestaats unterscheiden. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass es dem nationalen Gesetzgeber freisteht, solche Garantien vorzusehen, soweit die zu diesem Zweck festgelegten Regeln nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgehen.

Die im Aufnahmestaat geltenden Berufs- und Standesregeln müssen jedoch, um unionsrechtskonform zu sein, u.a. den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten, was bedeutet, dass sie nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgehen dürfen. Es ist Sache des Symvoulio tis Epikrateias, die erforderlichen Überprüfungen in Bezug auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Unvereinbarkeitsregel vorzunehmen.

Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach es einem Mönch, der Rechtsanwalt ist und bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats eingetragen ist, verboten ist, sich bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats eintragen zu lassen, um dort seinen Beruf unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben.

Neuer Entscheid vom BG über Euro – Löhne für Grenzgänger

Nach mehrere Entscheide von Vorinstanzen, hat sich das Bundesgericht über zwei ähnliche Fälle entschieden. Es handelte sich um Grenzgänger die in der Schweiz angestellt waren, und in deren Arbeitsvertrag unterschrieben war, dass die Auszahlung deren Lohn in Euro bezahlt wird. Das BG hat entschieden, dass die Klagen der Betroffenen rechtsmissbräuchlich waren, weil es im Arbeits Vertrag vorgesehen war.

Das BG hat nicht entschieden ob es rechtswidrig ist, Angestellte in Euros zu bezahlen, oder diskriminierend.

Für mehr Informationen: 

https://www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-des-bundesgerichts-ein-lohn-in-euro-kann-rechtens-sein

 

 

 

Neue Kontingente 2019 - Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)

Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, und die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Dieser Entscheid wurde genommen, nach Berücksichtigung des anhaltenden Bedarfs der Wirtschaft an Spezialisten. Diese Entscheidung bedeutet, dass 8500 Spezialisten aus Drittstaaten rekrutiert werden, genauso wie im Jahr 2014. Dieser Entscheid soll in keinem Fall einen Einfluss auf Schweizer Arbeiter haben.

 

 

https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/ref_2018-09-280.html

 

https://www.law-news.ch/2018/10/arbeitsrecht-kontingente-2019-fuer-erwerbstaetige-aus-drittstaaten-und-dienstleistungserbringer-aus-der-eu-efta