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Aktuelles

Wichtiges Urteil am Europäischen Gerichtshof zur Entschädigung von Fluggästen bei Verspätungen im Flugverkehr

Das Urteil, welches vom Gerichtshof der Europäischen Union (“Das Gericht”) am 7. März 2018 gefällt wurde, behandelte zahlreiche komplexe Fälle (Fälle C-274/16, C-447/16 und C-448/160) zu demselben Thema: Entschädigung von Passagieren bei Verspätungen im Flugverkehr und kompetente Rechtsprechung im Fall eines Disputs zwischen Passagier und der für die Verspätung verantwortlichen Fluglinie.

 In allen drei Urteilen spricht das Gericht denselben Entscheid aus: Die Fluglinie, die den ersten Teil eines Anschlussflugs in einem Mitgliedstaat ausgeführt hat, kann beim Gericht des Zielorts in einem anderen Mitgliedstaat angeklagt werden. Dies ist der Fall, wenn Teil-Flüge als Ganzes gebucht wurden und die große Verspätung bei der Ankunft einem Zwischenfall zugeschrieben wird, der bei einem Anfangs-Flug stattfand.

Einer der Fälle betrifft Passagiere, die Anschlussflüge von Spanien nach Deutschland mit einer deutschen Fluglinie (Air Berlin) buchten. Diese Reservationen deckten den gesamten Flug ab. In diesem Urteil betont das Gericht, dass Art. 5 der Brüssel-I-Verordnung nicht den Vertragsabschluss zwischen zwei Personen verlangt, aber die Existenz einer rechtlichen Verpflichtung einer Person gegenüber einer anderen voraussetzt, auf die der Kläger seine Anklage stützt. (CJEU 28. Januar 2015, Fall C-375/13, Par. 39).

Art. 3 (5) der Regulierung Nr. 261/2004 gibt an, dass da, „wo eine bestehende Luftverkehrsgesellschaft keinen Vertrag mit dem Passagier abgeschlossen hat und sie Verpflichtungen vorschriftsmäßig nachkommt, sie als die im Auftrag handelnde Person erachtet wird, die den Vertrag mit dem betreffenden Passagier abgeschlossen hat.“.

Die ersten Inlandflüge wurde von der spanischen Fluggesellschaft Air Nostrum ausgeführt, welche für Air Berlin arbeitet. Während dieser Flüge fand eine Verspätung statt, die Passagiere verpassten ihren zweiten Flug nach Deutschland und kamen 4 Stunden zu spät an ihrem Endziel an. 
Die Passagiere wandten sich an die deutschen Gerichte, um Schadenersatz von Air Nostrum gemäß den Rechtsvorschriften für Fluggäste einzufordern.
Die deutschen Gerichte verlangten daraufhin vom Europäischen Gerichtshof eine Klärung der zweideutigen Situation. Weiter soll angegeben werden, ob die Auflagen der Brüssel-I-Verordnung zur Anwendung kommen könne und ob die deutschen Gerichte kompetent seien, in diesem Streit Recht zu sprechen.
Diese Auflagen gaben an, dass ein Angeklagter, der sein Domizil in einem anderen Mitgliedstaat hat, vorgeladen werden kann; dies in einer vertraglichen Angelegenheit, speziell im Fall eines Dienstleistungsangebots an ein Gericht am Ort, wo die Dienstleistung erbracht wurde oder hätte erbracht werden müssen.
 
In diesem Fall wird die Firma Air Nostrum als diejenige betrachtet, die gegenüber den Passagieren freiwillige Verpflichtungen erfüllt. Diese Verpflichtungen basieren auf dem Vertrag, der zwischen Air Berlin und den Passagieren abgeschlossen wurde. Die Passagiere können die spanische Gesellschaft in deutscher Rechtsprechung zur Verantwortung ziehen.
In einem anderen Fall ist es eine chinesische Fluggesellschaft, welche einen Frachtvertrag inkl. Flug Berlin-Beijing mit Umsteigen in Brüssel abschloss. Der Flug nach Brüssel konnte wegen einer Verweigerung der Firma (nicht gerechtfertigt) nicht abgewickelt werden. Der Passagier forderte Schadenersatz bei einem deutschen Gericht ein. 
 
Die Frage ist: Kann der deutsche Richter in diesem Streit zwischen der chinesischen Fluggesellschaft und dem Passagier Recht sprechen?
Gemäß der Brüssel-I-Verordnung kann eine Person oder eine Firma, die ihr Domizil in einem Mitgliedstaat hat, in einem anderen Mitgliedstaat zur Verantwortung gezogen werden, speziell in dem Staat, wo die Dienstleistung hätte vollbracht werden sollen. 
In diesem Fall hatte die Firma ihren Hauptsitz in China und keine Filiale in der Europäischen Union. Diesbezüglich ruft das Gericht in Erinnerung, dass, falls der Angeklagte (in diesem Fall Hainan Airlines) sein Domizil nicht in einem Mitgliedstaat hat, die internationale Rechtsprechung dem Recht des Mitgliedsstaates unterliegt und nicht der Brüssel-I-Verordnung. Das bedeutet also, dass zu beachten ist, was das nationale Recht jedes Staats empfiehlt, damit die zuständige Rechtsprechung in diesem Disput gefunden werden kann.
Abschließend stellt der Europäische Gerichtshof noch einmal deutlich sein Fallrecht in Streitigkeiten in Sachen Fluggastrecht klar. Im Licht der Brüssel-I-Verordnung und seinem neuen Fallrecht wurde das Gesetz zugunsten der Fluggäste und möglicherweise zu Lasten der Fluggesellschaften angepasst. Diese Firmen müssen vorsichtig sein, wenn sie mit sogenannten Anschlussflügen handeln. Wenn sie Fehler machen, werden sie unter Umständen in einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates zur Verantwortung gezogen werden, was ihre Verteidigung unter Umständen kompliziert macht.

 

Schweiz: Ende des Bankgeheimnisses in Steuerfragen für Ausländer ab 1. Januar 2018

Am 15. Juli 2014 hat der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den neuen globalen Standard für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Standard) verabschiedet. Bisher haben sich mehr als 100 Staaten, darunter alle wichtigen Finanzzentren, zur Übernahme dieses Standards bekannt, auch die Schweiz.

Der AIA-Standard sieht vor, dass gewisse Banken, kollektive Anlageinstrumente und Versicherungsgesellschaften Finanzinformationen ihrer Kundinnen und Kunden sammeln, sofern diese im Ausland steuerlich ansässig sind. Diese Informationen umfassen alle Kapitaleinkommensarten und den Saldo des Kontos.

Die Informationen werden der Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) übermittelt, welche die Daten an die für die Kundin oder den Kunden zuständige Steuerbehörde im Ausland weiterleitet. Diese Transparenz soll vermeiden, dass Steuersubstrat im Ausland vor dem Fiskus versteckt werden kann.

Verantwortlich für die Koordination und die strategische Führung in internationalen Finanz- und Steuerfragen ist das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF). Die Liste aller Partnerstaaten, mit denen die Schweiz ein AIA-Abkommen abgeschlossen hat, ist daher auf der Website des SIF veröffentlicht. Die ESTV ist zuständig für den Vollzug des AIA.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des AIA in der Schweiz sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten, so dass ab 2017 Daten gesammelt werden müssen und 2018 ein erster Datenaustausch erfolgt.

Quelle : https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/internationales-steuerrecht/fachinformationen/aia.html

Teilnahme unserer Anwaltskanzlei an der GJN-Konferenz in London

Im September 2017 fand in London die europäische Global-Justice-Network-Konferenz der Wintersaison statt. Als Gründungsmitglied des GJN nahm unsere Anwaltskanzlei auch daran wieder teil.

Unter anderem wurde das Thema des Kartells mittlerer und „heavy duty“ Lastwagen diskutiert, welches 14 Jahre lang praktiziert wurde (von 1997 bis 2011). Im Juli 2016 verurteilte die Europäische Kommission mit ihrem Entscheid vier Lastwagen-Herstellerfirmen (MAN, Daimler, IVECO, DAF, VOLVO/Renault), welche ca. 90% des europäischen Marktes innehatten, wegen Beteiligung an einem Kartell, aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, unter anderem mit dem Ziel, die Kontrolle über feste Marktpreise für Lastwagen auszuüben (price fixing). Vor Kurzem (27. September 2017) wurde auch die Firma SCANIA verurteilt, welche eine Beteiligung am Kartell verneint hatte.

Dieser Entscheid ebnet den Weg für die Erhebung von Schadenersatzansprüchen gegenüber den Herstellerfirmen für jene, die solche Lastwagen von 1997 bis 2011 gekauft oder gemietet haben, und alle, welche durch die Bezahlung von überhöhten Preisen zu Schaden gekommen sind, dies im Vergleich zu marktüblichen der Konkurrenz. Unsere Anwaltskanzlei steht für den Schweizer Markt in diesem Zusammenhang zu Ihrer Verfügung.

Es wurde auch das hochaktuelle Thema des Abgasskandals diskutiert, welches im Zusammenhang mit dem Gebrauch illegaler Software für Dieselmotoren der Firma Volkswagen aufgetaucht ist. Diese irreführende Software manipulierte wesentlich die Resultate bei den Abgaskontrollen. Der Skandal wurde in den USA aufgedeckt, aber auch in Europa (als grösstem Markt) gab es heftige Reaktionen, wegen der Luftverschmutzung, die dieselbetriebene Autos verursachen.

Dasselbe Thema wurde schon in der Sommersession in Prag zur Sprache gebracht, wo entschieden wurde, dass mittels Sammelklagen europäischer Konsumenten gegen die Firma Volkswagen vorgegangen wird. Dabei werden Anwaltsbüros, die Mitglieder des GJN in Holland sind, die entsprechenden Massnahmen in die Wege leiten.

Abschliessend präsentierte uns Herr Constantin Kokkinos, Genfer und Athener Rechtsanwalt und Gründungsmitglied des GJN das hochinteressante und hochaktuelle Thema der Haftung des Anwaltes für Steuerhinterziehung ihrer Klienten. Gemäss EU-Richtlinie 2011/16/EU, welche am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, werden Gesetzesänderungen vorgenommen werden, welche es erlauben, dass dieses Thema in einem grösseren Rahmen angegangen wird, in dem ein Informationsaustausch auch in diesem Bereich stattfinden wird.

Teil-Lockerung der Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland ab 1. September 2017

Ab 1. September 2017 gelten neue gesetzliche Bestimmungen in Sachen Kapitalverkehrskontrollen.

Neu wird der Betrag, der von Bankomaten abgehoben werden darf, von 1680 (alle zwei Wochen bis 840) auf monatlich bis 1800 erhöht. Dieser kann in einer einzigen Transaktion bezogen werden. Allerdings wird der jährliche Betrag auf diese Weise leicht gesenkt (von 21`840 auf 21´600), da der Monat etwas mehr als zwei Wochen hat.
Auch Neueröffnungen von Bankkonten sollen für Privatkunden und Firmen erleichtert werden, obwohl immer noch bestimmte Einschränkungen gelten.

Die Lockerung der Kapitalverkehrskontrollen betrifft abgesehen vom Bargeldbezug aus Bankomaten auch andere Transaktionen, seien es private oder geschäftliche. Banküberweisungen ins Ausland sollen vereinfacht, wenn auch noch nicht gänzlich freigegeben werden. Dasselbe gilt für den immer noch begrenzten Bezug von Bargeld, das Ausländer legal nach Griechenland gebracht haben.

Die zukünftigen Investoren - handle es sich nun um künftige private Käufer von Immobilien oder Personen, die sich an geschäftlichen Erwerbstätigkeiten beteiligen möchten - müssen sich besonders vorsichtig mit den geltenden gesetzlichen Bedingungen auseinandersetzen, bevor sie Kapital nach Griechenland einführen.

Unsere Kanzlei hat grosse Erfahrung in dieser Hinsicht und beschäftigt sich laufend mit allen Einzelheiten der Gesetzgebung, damit wir unseren ausländischen Kunden, die in Griechenland zu investieren gedenken, ganzheitliche Deckung in Sachen Legalität gewährleisten können.

Konferenz von Global Justice Network (GJN) in Prag

Konferenz von Global Justice Network (GJN) in Prag

Vom 25.-27. Mai fand in Prag die Frühlings-Konferenz von GJN statt. Als einer der Gründer von GJN hat unsere Kanzlei an dieser wichtigen Veranstaltung über Rechtsangelegenheiten teilgenommen.

Dem 2007 gegründeten GJN gehören inzwischen Kanzleien aus über 40 Ländern weltweit an mit dem Ziel, durch Koordination und Zusammenarbeit, Gerechtigkeit auf jedem Kontinent zu gewährleisten.

Seit der Gründung von GJN durch Lieff Cabraser Heimann and Bernstein, LLP/LCHB (eine Kanzlei der USA, die in Rankinglisten wiederholt auf dem ersten Platz zu finden ist) hat GJN erfolgreich seine Tätigkeiten erweitert und vertieft. Mittels GJN können Klienten durch Zusammenarbeit der Anwälte besser vertreten werden.

An der Prager Konferenz wurden Themen betreffend Menschenrechte, medizinischer Fragen, Finanzen und vor allem die Sammelklage gegen Volkswagen in Europa erörtert.

Aufgrund des Abgas-Skandals von Volkswagen haben einige Kanzleien von GJN eine Stiftung unter dem Namen CLEAN (“Consumers Lead Emissions Accountability Network”) gegründet, um betroffenen Autobesitzern die Möglichkeit zu geben, mittels Sammelklage effizienter gegen den Konzern vorzugehen und Schadenersatzforderungen Realität werden zu lassen; genau wie es in Amerika bereits erfolgreich geschehen ist.

Die von GJN geleistete Pionierarbeit betreffend der internationalen Zusammenarbeit, erweist sich als absolute Notwendigkeit. Die Grenzen überschreitende Kooperation ist eine neue Arbeitsmethode, welche grosse Vorteile aufweist. Es erlaubt unserer Kanzlei zum Beispiel, dass wir mit vielen verschiedenen Kanzleien und Partnern zusammenarbeiten können und somit an vielen verschiedenen Orten präsent sein können. Das ist ein wahrlich innovatives Schema: Fundiertes Wissen lokaler Rechtssysteme wird mit der Dynamik und Qualität internationaler Standards kombiniert.

SCHWEIZ : AB DEM 1.1.2017 GILT DAS NEUE GESETZ BETREFFEND UNTERHALTSZAHLUNGEN IM FALLE EINER TRENNUNG ODER SCHEIDUNG

 

Ab dem 1. Januar 2017 ist in der Schweiz das neue Gesetz betreffend Unterhaltszahlungen im Scheidungs-/Trennungsfall  in Kraft. Kinder aus Beziehungen von Paaren, die unverheiratet zusammenleben und sich trennen, haben von nun and die gleichen Rechte und Ansprüche wie Kinder aus herkömmlichen Ehen. Dies dank der Gesetzesreform.

Es gibt mehrere Verfügungen in diesem Gesetz, welche sich primär mit der Wichtigkeit der  Unterhaltszahlungen der Eltern ihren Kindern gegenüber befassen.

Das neue Gesetz bestimmt , dass Unterhaltszahlungen nicht mehr verjährbar sind: Ein Kind kann auch im Erwachsenenalter nach zwanzig oder dreissig Jahren noch alle Summen einfordern, die es nicht erhalten hat, zusammen mit Zinsen und Zinseszinsen. Diese Änderung kann im Vergleich zum alten Gesetz aber auch zu anderen europäischen Ländern und weltweit als kleine Sensation bezeichnet werden.

Ausserdem  ist  die Gleichstellung  von verheirateten und unverheirateten Paaren bei einer Trennung oder Scheidung nun mehr gewährleistet. Der Elternteil, der die Betreuung der Kinder übernimmt (verheiratet oder nicht), hat fortan keinen Anspruch mehr auf eigene Unterhaltszahlungen vom zahlenden Partner: Sie werden in die Unterhaltszahlungen, die direkt ans Kind gehen, miteinberechnet.

Falls der betreuende Elternteil eine Minimal-Überlebens-Unterhaltszahlung benötigt, entscheidet ein Richter darüber und setzt den Betrag fest. Dies geschieht unabhängig von der Unterhaltszahlung ans Kind. Die Höhe der Unterhaltszahlung fürs Kind hängt von den Mitteln des zahlungspflichtigen Elternteils ab. Die Finanzierung seiner eigenen Überlebenskosten muss weiterhin gewährleistet sein.

Ändert sich die finanzielle Lage des zahlungspflichtigen Elternteils, muss die Höhe der Unterhaltszahlung neu bestimmt werden. Das Kind hat Anspruch darauf, dass dieser Neubetrag auch für die fünf vorhergehenden Jahre gilt und dementsprechend Nachzahlungen gemacht werden müssen.

Ebenfalls gilt neu, dass Kinder bei einer finanziellen Einigung der Eltern, die zu dessen Nachteil ist, ein Richter eine Überprüfung durch einen Spezialisten anordnen kann. Er darf die Scheidung oder Trennung der Eltern bis zu r Lösungsfindung zugunsten des Kindes verweigern.

Fälle vom Jahr 2016, über die noch nicht entschieden wurde, werden nach dem neuen Gesetz gehandelt. Bis zum Beschluss der genauen Ausführung der Bestimmungen im neuen Gesetz, muss ein Richter für jeden einzelnen Fall spezifisch ein Urteil fällen.

Es handelt sich also um ein neues Gesetz, welches auf der einen Seite die Gleichstellung verheirateter und unverheirateter Paare garantiert und vor allem betroffenen Kindern  dieselben Rechte einräumt. Deren Wohlergehen ist wichtiger als die Eigeninteressen der Eltern.

Unsere Kanzlei ist bestens über alle Änderungen informiert und verfolgt die Detaillebestimmungen aufs Genaueste. Wir stehen Ihnen mit unserem „Know-How“ gerne für weitere Auskünfte, vor allem auch spezifische Fallbesprechungen, zur Verfügung.

Wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Schutz von Kreditnehmern

Der Europäische Gerichtshof entschied am 09.11.2016 (Beschluss C-42/15), dass Banken und Kreditunternehmen verpflichtet sind, ihre Kunden vor der Vergabe eines Kredites genauestens über die einzelnen Bedingungen in einer dem Kunden verständlichen Sprache zu informieren und alles schriftlich im Kreditvertrag festzuhalten. Falls dies nicht geschieht, wird der Vertrag nichtig und der Kreditnehmer muss dem Kreditgeber nur den Betrag zurückzahlen, den er ursprünglich beantragte, d.h. er muss weder Zinsen zahlen noch für die Auslagen der Bank aufkommen.  Der Europäische Gerichtshof begründete seinen Entscheid  mit der Europäischen Richtlinie 2008/48, Artikel 10, Paragraph 2.

O.g. Urteil wurde aufgrund eines Antrages eines slowakischen Gerichtes 1. Distanz gefällt, welches über einen Fall zu entscheiden hatte, bei welchem die Kreditnehmerin unfähig war, die Kreditrückzahlungsraten zu leisten. Dies laut ihrer Aussage aufgrund unvollständiger Aufklärung  über alle Konditionen, die mit der Kreditvergabe verbunden waren.

Laut der o.g. europäischen Richtlinie muss unter anderem  Folgendes genau im Vertrag beschrieben und festgelegt werden:

-          Dauer des Vertrages

-          Gesamtbetrag

-          Gesamtjahreszins

-          Straftageszins bei Verzug, welcher bei der Ausstellung des Vertrages gilt

-          Angleichungszinsen

-          je nach Fall Auslagen, die bei einer Nichtbezahlung bestehen

-          Anspruch einer frühzeitigen Auflösung und wenn ja, in  welcher Art und Weise

-          Vorgehensweise bei einem Rechtseinspruch gegen den Vertrag

-          Möglichkeit aussergerichtlicher Verfahren

Das Urteil ist sehr wichtig, da es als Fallbeispiel für griechische Gerichte verwendet werden kann.  In vielen Kreditverträgen sind die Konditionen ungenau festgehalten und unfair für den Kreditnehmer.

Unsere Kanzlei mit ihrer langjährigen und grossen Erfahrung in Fällen, die Geldinvestitionen betreffen,  arbeitet bereits daran, o.g. Urteil für unsere griechischen Klienten zu nutzen.  

 

 

 

 

 

Zivilklagevergleich im VW-Abgasskandal in Amerika: Kunden werden ein Rückgaberecht und Entschädigungssummen zugesprochen

Σκανδαλο VW

Der zuständige amerikanische Richter, Charles Bryer genehmigte einen Zivilklagenvergleich in welchem beschlossen wurde, dass das Grossunternehmen Beträge in Milliardenhöhe an ihre Repräsentanten in Amerika und die amerikanischen Kunden bezahlt. Ersten Informationen zufolge, werden 1,1 Milliarden Euros an die Händler und 13,6 Milliarden an die betroffenen Kunden gehen.  Dies würde heissen, dass jeder Kunde mit ca. 9.000 Euros an Schadenersatzzahlung rechnen kann. VW wird über 10.000 Fahrzeuge zurückkaufen und umrüsten müssen. Amerika hat einmal mehr bewiesen, dass sein System die Rechte der Kunden unterstützt.

Was geschieht jedoch mit den vielen Kunden aus anderen Ländern und vor allem denen Europas? Leider sind Sammelklagen wie in Amerika üblich, in Europa generell nicht zulässig. Nur Holland bildet eine Ausnahme und hat ein dem amerikanischen ähnliches Verfahren. So hat die Vereinigung von Kanzleien aller Welt „Global Justice Network“ dort eine Stiftung namens „CLEAN“ gegründet, die sich für betroffene Kunden einsetzt. Unsere Kanzlei Eurolegal ist ebenfalls Mitglied von Global Justice Network und vertritt vor allem, aber nicht ausschliesslich, Kunden aus der Schweiz. Der Kunde hat keinerlei finanzielle Verpflichtungen. Deshalb melden Sie sich bei uns, wenn Sie dies nicht bereits getan haben.

Eine Woche vor der Bekanntgabe des amerikanischen Urteilspruches, haben sich die Rechtsanwälte von Global Justice Network, unter anderem ELC Rechtsanwalt Constantin Kokkinos , in Brasilien zur Besprechung des weiteren Vorgehens in Europa getroffen. Dabei wurden die für jedes Land speziellen Anforderungen und Eigenheiten besprochen. Dies war das 2. Meeting, welches speziell wegen dem VW-Skandal stattgefunden hatte. Das erste war in San Franzisko und die an der Sammelklage beteiligten amerikanischen Rechtsanwälte von Global Justice Network haben mit ihrer Arbeit wesentlich dazu beigetragen, dass das Urteil im Sinne der Kunden ausfiel. Ihr „ Know-How“ werden sie nun an ihre europäischen Partner weitergeben können.

Der Urteilsspruch in Amerika lässt wirklich hoffen, dass auch in Europa ein ähnlicher Vergleich zu erreichen ist, auch wenn dies absolut nicht im Sinne von VW ist. Diese wollen betroffene Fahrzeuge einfach nur kostenlos umrüsten und europäischen Kunden kein Rückgaberecht zugestehen.  Je mehr Kunden vertreten werden können, desto besser die Chance, angehört zu werden. Deshalb ersuchen wir unsere Leser nochmals, sich bei uns zu melden, falls Sie betroffen sind:  kostenlos und ohne Verpflichtungen.

 

Gericht 1. Instanz in Athen "blockiert" den Wechselkurs bei Krediten in Schweizer Franken

swiss franc loans 

Vor kurzem wurde ein Urteil vom Gericht 1. Instanz zugunsten der Kreditnehmer von Krediten in Schweizer Franken publiziert, welches den Konflikt zwischen dem Kreditnehmer und dessen Kreditgeber, d.h. der Bank, aufzeigt.

Aufgrund des Urteils, Nr. 334/2016, welches zugunsten der Kreditnehmer von Krediten in Schweizer Franken ausgefallen ist, werden Banken dazu gezwungen, Teil- oder Ganz-Rückzahlungen des Kredites mit dem Wechselkurs des zum Zeitpunkt des Kredites abgeschlossenen Kurses  und nicht dem Zeitpunkt der fälligen Zahlungsrate zu berechnen. Dies stellt eine enorme Differenz dar, denn der Schweizer Franken ist in den letzten Jahren gegenüber fast allen Währungen, auch dem Euro, stärker geworden.

Es wurde beschlossen, dass

  • die Bank gezwungen ist, alle Zinssätze der Raten und Zahlungen, welche von Kreditnehmern gemacht werden, aufgrund des Wechselkurses, der bei der Kreditvergabe galt, zu berechnen.
  • die Bank Teil- oder Ganzzahlungen des Kredites (in Schweizer Franken) in Euros akzeptieren muss, die auf dem gültigen Wechselkurs basieren, der bei Aufnahme des Kredites galt.
  • bei einer Auflösung des Kreditvertrages, die Bank die Kreditdifferenz nicht aufgrund des gängigen Wechselkurses berechnen darf 

 

Obwohl dieser Beschluss von einem Gericht 1. Instanz gefällt wurde, und somit nicht sofort umgesetzt wird, ist es sehr positiv für viele Kreditnehmer und wird einen grossen Einfluss auf die Handhabe der über neun Millionen Kreditverträge in Schweizer Franken ausüben.

 

Ausserdem wird dieses Urteil, falls es von höherer Instanz bestätigt wird, einen Präzedenzfall darstellen, der weitere ähnliche Urteile hervorrufen wird. Zudem erwirkt es eventuell eine nach ihm gerichtete legislative Intervention oder einen entsprechenden Entscheid des Ministeriums.

 

SCHWEIZ:Fragen und Antworten zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA)

Welche Informationen werden nach dem AIA-Standard der OECD ausgetauscht?

Die zu übermittelnden Informationen umfassen Kontonummer und Steueridentifikationsnummer sowie Name, Adresse und Geburtsdatum von Steuerpflichtigen im Ausland mit einem Konto in einem anderen Land als dem Herkunftsstaat, alle Arten von Kapitaleinkünften sowie den Saldo des Kontos. Der Standard betrifft sowohl natürliche als auch juristische Personen. Die gemäss den internationalen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei (GAFI) tatsächlich am Konto nutzungsberechtigte Person muss in Anwendung der AFI Empfehlungen identifiziert werden.

Wie erfolgt der AIA?

Banken sowie gewisse kollektive Anlageinstrumente und Versicherungsgesellschaften sammeln Finanzinformationen über Kunden, die steuerlich im Ausland ansässig sind, und übermitteln die Informationen einmal jährlich an die Steuerbehörde ihres Landes. Diese leitet die Daten automatisch an die Steuerbehörde des jeweiligen Partnerlandes weiter.

Was passiert mit den ausgetauschten Daten?

Die Daten der Kunden dürfen nur zum dafür vereinbarten Zweck verwendet werden, in diesem Fall um die korrekte Steuerveranlagung zu ermitteln. Der Standard enthält aber keine Vorgabe, wie die nationalen Steuerbehörden dies konkret zu tun haben (z.B. Stichproben oder flächendeckende Überprüfung der Daten). Der Datenschutz muss gewährleistet sein.

Wann wird die Schweiz den AIA einführen?

Nach der von der Schweiz eingegangenen internationalen Verpflichtung beginnen die SchweizerFinanzinstitute 2017, Kontodaten von Steuerpflichtigen im Ausland zu erheben. Der erste Datenaustausch mit einem breiten Kreis von Partnerstaaten und –territorien wird 2018 stattfinden.

Betrifft das AIA-Abkommen mit der Europäischen Union (EU) alle Mitgliedländer?

Ja. Das AIA-Abkommen mit der EU umfasst alle Mitgliedstaaten gleichermassen. Es sind keine spezifischen Vereinbarungen mit einzelnen EU-Mitgliedländern mehr nötig. Ausserdem gilt es nach den EU-internen Bestimmungen auch für Gibraltar.

Werden die USA beim AIA-Standard bezüglich Transparenz bei Finanzkonstrukten bevorzugt behandelt?

Die USA haben dem AIA-Standard der OECD zugestimmt. Der AIA-Standard basiert auf dem US FATCA-Modell, das weiter bestehen wird. Darum ergeben sich in einer Übergangszeit befristete Ausnahmen für die USA. So müssen US-amerikanische Finanzinstitute bei ausländischen Investmentgesellschaften die wirtschaftlich Berechtigten nicht identifizieren, wenn diese Gesellschaften mit den USA kein Abkommen als Foreign Financial Institutions abgeschlossen haben und wenn sie sich in einem Staat befinden, der mit den USA kein FATCA-Abkommen abgeschlossen hat. Die USA erheben aber eine Quellensteuer von 30 Prozent auf dem Bruttobetrag aller Erträge und Verkaufserlöse aus US-Wertschriften.

Wie lange wird den USA eine solche Regelung erlaubt?

Angesichts der zunehmenden Kritik der internationalen Gemeinschaft haben die USA am G20- Treffen im April 2016 interne Massnahmen angekündigt, die Schlupflöcher schliessen und einzelne Strukturen in den USA weniger attraktiv machen sollen.

Was erhält die Schweiz im Gegenzug zum AIA von den Ländern, mit denen sie diesen vereinbart hat?

Das AIA-Abkommen ist reziprok, das heisst die Partnerländer übernehmen gegenüber der Schweiz die gleichen Verpflichtungen wie umgekehrt. Die Schweizer Steuerbehörden erhalten also automatisch Informationen über Schweizer Steuerpflichtige mit einem Konto in einem Partnerland.

Wie wird die Schweiz die Daten über Schweizer Steuerpflichtige mit einem Konto im Ausland verwenden, die sie im Rahmen des reziproken Informationsaustauschs erhält?

Die innerstaatliche Verwendung der aus dem Ausland erhaltenen Daten ist Sache der einzelnen Länder. In der Schweiz sind die kantonalen bzw. kommunalen Steuerverwaltungen für die Steuerveranlagung zuständig. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) wird die aus dem Ausland eingehenden Finanzinformationen an die zuständigen Veranlagungsbehörden weiterleiten, damit diese das schweizerische Steuerrecht anwenden und durchsetzen können.

Gilt der globale Standard für den AIA auch im Inland?

Nein. Der internationale Standard regelt nur den internationalen Austausch von Kundendaten für die Steuerbehörden. Die Transparenz innerhalb der Staaten regeln diese weiterhin selber.

Quelle: EDF/SIF (Schweiz)